Kleine Anfrage: Aktuelle Situation in der Zentralafrikanischen Republik


09.05.2014
Angesichts der dramatischen Lage in der ZAR und vor dem Hintergrund des bevorstehenden Mandates für eine deutsche Beteiligung an der europäischen Mission European Forces Republic of Central Africa (EUFOR RCA) stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung die Situation vor Ort bewertet und welche Konsequenzen sie aus ihrer Bewertung zieht.

Die Zentralafrikanische Republik (ZAR) belegte im Jahr 2012 Platz 180 von 187 des Human Development Index. Die ohnehin kritische Situation im Land hatte sich seit Anfang des Jahres 2013 noch einmal rapide verschlechtert. Von der derzeitigen Krise ist die gesamte Bevölkerung des Landes betroffen. Über 2,5 Millionen Menschen – und damit mehr als die Hälfte der Bevölkerung – sind derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Seit der gewaltsamen Machtübernahme der muslimischen Rebellenallianz der Séléka im Frühjahr 2013 kam es vermehrt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die sich zunehmend religiös aufluden. Im Januar 2014 musste Michel Djotodia, selbsternannter Präsident aus den Reihen der Séléka, unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft zurücktreten. Seitdem regiert die Interimspräsidentin Catherine Samba-Panza, ehemalige Bürgermeisterin der Hauptstadt Bangui.

Seit Ausbruch des Konflikts kommt es laut Angaben der Vereinten Nationen zu schweren Menschenrechtsverletzungen und einer bislang unbekannten Anzahl von Toten. Laut Schätzungen des UNHCR sind fast eine Million Menschen auf der Flucht – darunter über 700 000 Binnenflüchtlinge und beinahe 325 000 in den Nachbarländern. Die Situation in den Flüchtlingslagern innerhalb der ZAR und in den Nachbarstaaten wie Tschad, Kamerun und der Demokratischen Republik Kongo ist katastrophal. 1,25 Millionen Menschen sind akut auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen und fast eine Million Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser.

Eine langfristige entwicklungspolitische Strategie der Bundesregierung zur Stabilisierung des Landes sowie einen europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der humanitären Krise und zum Wiederaufbau ist gefragt.



Weiterführende Links:


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801383.pdf