Kleine Anfrage: Aktuelle Situation in Burundi


15.05.2014
Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates prangert deutlich Menschenrechtsverletzungen sowie Einschränkungen der Presse- und der Versammlungsfreiheit in Burundi an. Uwe Kekeritz befragt die Bundesregierung nach einer Beurteilung der aktuellen politischen Situation und Konsequenzen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Burundi gehört zu den ärmsten Ländern weltweit und belegte im Jahr 2012 Platz 178 von 187 des Human Development Index. Nach Ende des Bürgerkriegs zwischen Hutu und Tutsi ist die politische Lage im Land nach wie vor fragil. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sind von der Landwirtschaft abhängig, dabei herrscht Landknappheit und rückkehrende Flüchtlinge müssen wieder angesiedelt werden. In diesem Zusammenhang gibt es schon seit Mai 2013 Berichte über Landkonflikte, Enteignungen und gewaltsames Vorgehen. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat sich besorgt über die Gewalt in Burundi geäußert und die Regierung und die politischen Parteien zum friedlichen Dialog aufgerufen.

Die Bundesrepublik Deutschland unterhält seit den 60er-Jahren entwicklungspolitische Beziehungen mit Burundi und ist ein wichtiger Partner für das Land. Angesichts der zugespitzten Lage und der Resolution des VN-Sicherheitsrates stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung die aktuellen Entwicklungen im Vorwahljahr 2015 und deren Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaat bewertet und welche Konsequenzen sie daraus zieht.



Weiterführende Links:


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801421.pdf