Kleine Anfrage: 5-jähriges Jubiläum des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei


14.09.2016
Die Rohstoffpartnerschaften zielen aus Sicht der Fragesteller einseitig auf die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Industrie und schenken der Einhaltung von Menschenrechten zu wenig Aufmerksamkeit. Entwicklungschancen solcher Abkommen für die Partnerländer sind umstritten. Dennoch schließt die Bundesregierung weitere Abkommen ab. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu den Auswirkungen des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei.

Am 13. Oktober 2011 wurde das erste deutsche Regierungsabkommen über eine Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich (im Folgenden Rohstoffpartnerschaftsabkommen) unterzeichnet. Die Mongolei ist eines der rohstoffreichsten Länder der Erde. Deutschland möchte sich durch die Rohstoffpartnerschaft langfristig Zugang zu seltener werdenden Rohstoffen sichern. Immer wieder gibt es in Bezug auf die Mongolei Vorwürfe über Korruption, Machtmissbrauch und mangelhafter innerparteilicher Demokratie, Zweifel an der Neutralität der Medien und Kritik an der Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Das Entwicklungspotenzial der Rohstoffpartnerschaften wird von Expertenseite in Frage gestellt. Fairer Interessensausgleich, Transparenz und internationale Abstimmungs- und Regulierungsmechanismen fehlen. Die Rohstoffpartnerschaften sind weder europäisch noch international eingebunden, sondern zielen aus Sicht der Fragesteller einseitig auf die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Industrie und schenken der Einhaltung von Menschenrechten und der Generierung von nachhaltigen Entwicklungschancen zu wenig Aufmerksamkeit. Darüber hinaus wird statt einer stärkeren Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft das Land immer stärker in eine durch den globalen Rohstoffhandel bestehende große Abhängigkeit von den Preisentwicklungen auf den Rohstoffmärkten gebracht. Die Bundesregierung setzt hier aus Sicht der Fragesteller (nach wie vor) die falschen Prioritäten. Dennoch hat sie weitere Abkommen mit Kasachstan (Februar 2012), Chile (Januar 2013) und Peru (Juli 2014) abgeschlossen. Trotz der bereits seit vielen Jahrzehnten bestehenden engen Beziehungen zur Mongolei und dem Abschluss der Rohstoffpartnerschaft, haben sich in den vergangenen Jahren nur ein paar wenige Mittelständler angesiedelt.



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