Klare Alternativen für mehr globale Gerechtigkeit


16.09.2016
„Wir brauchen klare Alternativen und vor allem verbindliche Regeln für mehr globale Gerechtigkeit“, gab Uwe Kekeritz seinen Gästen mit. Im Rahmen der Informationsfahrt des Bundespresseamtes unter dem Titel „Globale Gerechtigkeit. Wie schaffen wir das?“ standen eine Diskussion im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf dem Programm sowie Treffen mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Brot für die Welt.

Menschenrechten zum Recht verhelfen
Menschenrechten zum Recht verhelfen, auf politischem und juristischem Weg. Darauf setzt das ECCHR, das Carolijn Terwindt vorstellte. So unterstützt der EECHR die Überlebenden der Brandkatastrophe von Ali Enterprises, die Klage gegen KiK beim Landgericht Dortmund eingereicht haben.

KiK war eines der Unternehmen, das in der Fabrik von Ali Enterprises fertigen ließ. Dort war im September 2012 ein Feuer ausgebrochen. In dem Gebäude gab es kaum Notausgänge, die Fenster waren vergittert und es gab keinen Feueralarm, sodass mindestens 289 Menschen ums Leben kamen.

Auch in der Tazreen-Kleiderfabrik, in der es im November 2012 zu einer schweren Brandkatastrophe mit mehr als 100 Todesopfern gekommen war, hatte KiK neben C&A und Karl Rieker fertigen lassen. Um diese Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, hatte Uwe Kekeritz Beschwerde bei der nationalen Kontaktstelle der OECED eingereicht. Unterstützt wurde er dabei vom ECCHR.

„Das alles sind wichtige Meilensteine, um eine öffentliche Debatte über die Verantwortung international agierender Unternehmen anzustoßen und schließlich zu verbindlichen gesetzlichen Regelungen zu kommen“, so Carolijn Terwindt.

 

Weiter für mehr globale Gerechtigkeit streiten
„Manche Ideen brauchen Zeit, um sich durchzusetzen. Denken Sie an den Atomausstieg. Lassen Sie uns deswegen weiter Schritt für Schritt für mehr globale Gerechtigkeit streiten“, zeigte sich Kekeritz in der Diskussion mit seinen Gästen kämpferisch.

Neben den Handelsabkommen TTIP und CETA, die nur den Konzernen nützten, kritisierte Uwe Kekeritz die Politik der Bundesregierung, die erst die Konzerne in eine solch machtvolle Position bringt. Denn es sind Merkel und Co., die auf internationalem Parkett zum Beispiel den Abbau schädlicher Agrarsubventionen oder eine UN-Steuerkommission verhindern.

„Doch gerade eine andere Agrarpolitik und der vehemente Einsatz für weltweite Steuergerechtigkeit sind zwei von vielen notwendigen Schritten, um Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge zu bekämpfen“, ist Kekeritz sicher.

 

Zweifel an den warmen Worten des BMZ
Eine andere Sicht auf die deutsche Entwicklungspolitik vertrat die Referentin des BMZ: Deutschland verfolge gewiss eine interessengeleitet aber zugleich wertebasierte Entwicklungspolitik. Minister Müller habe mit der „Zukunftscharta“, dem Programm „Eine Welt ohne Hunger“ und dem Textilbündnis wichtige Projekte auf den Weg gebracht.

Auch seinen einige der Millenium-Development-Goals (MDG) erfolgreich bearbeitet, stellte die Referentin des BMZ heraus. Zum Beispiel sei die Zahl der Hungerenden ebenso wie die weltweite Armut zurückgegangen. 90 Prozent der Kinder in Entwicklungsländern besuchten inzwischen die Schule. Doch musste sie selbst einräumen, dass dies nur Einschulungsquoten seien, die nichts darüber aussagen wie lange die Kinder die Schule besuchen und welche Qualität der Unterricht hat.

 

Reden und Handeln für verbindliche Spielregeln
Sarah Lincoln von Brot für die Welt, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte, tritt ebenfalls für die Rechte von Arbeiter*innen in sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländern ein.

So tritt Brot für die Welt gemeinsam mit der Bench Marks Foundation unter anderem dafür ein, dass die Hinterbliebenen und Opfer des „Massakers von Marikana“ entschädigt werden. In Marikana hatten 2012 Arbeiter des britischen Minenbetreibers Lonmin für bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Lonmin rief die Polizei, um den Streik zu beenden. Diese erschoss 34 streikende Bergleute.

Der deutsche Chemie-Riese BASF ist Hauptkunde der Lonmin-Mine in Marikana und bezieht 80 Prozent seines Platins von dort. Doch bis heute kommt BASF seiner Verantwortung nicht nach. Deshalb hat Brot für die Welt eine Vortragstour der Witwen von Marikana durch Deutschland organisiert, in deren Rahmen sie unter anderem auf der Aktionärsversammlung von BASF sprachen.

„Die Politik muss gesetzliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen einführen, die auch für deren Lieferketten gelten“, fordert Sarah Lincoln.