Keine Wahlkampfhilfe für die paraguayische De facto-Regierung


13.03.2013
Uwe Kekeritz unterstützt einen gemeinsamen Aufruf von Abgeordneten aller Oppositionsfraktionen und protestiert damit gegen den heutigen Besuch des Außenministers der de-facto Regierung von Paraguay:

Auf Einladung der Bundesregierung kommt der paraguayische Außenminister, José Felix Fernández Estigarribia, am 13. März nach Berlin. Die jetzige De Facto-Regierung Paraguays ging aus einem institutionellen Staatsstreich hervor und wurde als Folge dessen von der Mitgliedschaft bei MERCOSUR und UNASUR suspendiert und zum vergangenen EU-CELAC-Gipfel nach Santiago de Chile nicht eingeladen.

Die Umstände der Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo im vergangenen Jahr widersprachen jeglichen demokratischen Standards. Innerhalb von nur 24 Stunden wurde das Amtsenthebungsverfahren durchgesetzt – Präsident Lugo selbst bezeichnete es als „Express-Staatsstreich“.

Auslöser der Krise waren die Vorkommnisse am 15.6.2012 um die Besetzung des Landgutes Nr. 9 des Colorado-Politikers Blas N. Riquelme in Curuguaty im Departamento Canindeyú. Unter bis heute nicht geklärten Umständen kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen, die 18 Todesopfer und Dutzende Verletzte zur Folge hatten. Unter den Toten waren 12 Bauern und 6 Polizisten. Nach Angaben von Bauernorganisationen eröffneten private Sicherheitskräfte der Finca das Feuer.

Paraguay ist nach Honduras bereits das zweite Land in Lateinamerika, in dem die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung die politischen Kräfte, die einen Staatsstreich durchgeführt haben, aktiv unterstützt hat. Das Treffen Westerwelles mit dem Außenminister der paraguayischen Schwester-Partei der FDP – Partido Liberal Radical Auténtico (PLRA) – kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Paraguay und obwohl die lateinamerikanischen Staaten ihre Haltung der Nicht-Anerkennung der jetzigen De Facto-Regierung beibehalten haben – legt den Verdacht der indirekten Wahlhilfe nahe. Bereits kurz nach der Absetzung Präsident Lugos im vergangenen Jahr hatte Entwicklungsminister Niebel, als erster europäischer Regierungsvertreter, der De Facto-Regierung in Paraguay einen ersten Besuch abgestattet, als noch völlig unklar war, ob die Vorgänge in Paraguay eine friedliche Lösung finden würden.

Darüber hinaus wird dem zur Zeit amtierenden Außenminister Jose Felix Fernández Landnahme zugunsten seiner Familie vorgeworfen. Paraguay ist eines der zehn Länder mit der größten Ungleichverteilung weltweit – die Konzentration des Landbesitzes in den Händen weniger ist ein zentrales Problem in dem gegenwärtigen sozialen Konflikt im Land.

Mit diesem Aufruf fordern wir die Bundesregierung auf:

–       angesichts der Tatsache, dass die Einladung des paraguayischen Außenministers, José Felix Fernández Estigarribia zu diesem Zeitpunkt einen diplomatischen Eklat nach sich ziehen würde, öffentlich deutlich zu machen, dass Deutschland diese de facto-Regierung nicht als demokratisch anerkannte Regierung sondern einzig als Übergangsverwalter bis zu den Wahlen anerkennt. Die Bundesregierung wäre die erste europäische Regierung, die nach dem institutionellen Staatsstreich von 2012 einen Vertreter der illegitimen Regierung Paraguays empfangen würde. Sie muss deutlich machen, dass es sich nicht um eine rückwirkende Anerkennung handelt;

–       durch eindeutige öffentliche Aussagen, der Legitimierung des institutionellen Staatstreiches von Juni 2012 in Paraguay keinen Vorschub zu leisten;

–       die Entscheidungen von MERCOSUR, UNASUR und CELAC in Lateinamerika zu respektieren und nicht zu unterlaufen. Die drei Staatenbündnisse haben einhellig den Verstoß gegen die verfassungsgemäße Ordnung in Paraguay verurteilt und das Land vorübergehend von der Mitgliedschaft in diesen Bündnissen ausgeschlossen. Paraguay wurde auch zum vergangenen EU-CELAC-Gipfel nach Santiago de Chile nicht eingeladen;

–       keine Aufwertung und Parteinahme für die Schwesterpartei der FDP fünf Wochen vor den Wahlen in Paraguay durch den Empfang des Außenministers zu leisten.

Gezeichnet:

Uwe Kekeritz, MdB (Bündnis90/Die Grünen)

Thilo Hoppe, MdB (Bündnis90/Die Grünen)

Ute Koczy, MdB (Bündnis90/Die Grünen)

Hans-Christian Ströbele, MdB (Bündnis90/Die Grünen)

Heike Hänsel, MdB (DIE LINKE)

Niema Movassat, MdB (DIE LINKE)

Annette Groth, MdB (DIE LINKE)

Sevim Dağdelen, MdB (DIE LINKE))

Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB (SPD)

Sascha Raabe, MdB (SPD)

Klaus Barthel, MdB (SPD)

Aufruf_Keine_Wahlkampfhilfe_durch_BR_an_Paraguay