„Kein Steuergeld für die bayerischen Rüstungskonzerne“


17.10.2012
In zwei Briefen bestätigen Ministerpräsident Seehofer (CSU) und Staatsminister Zeil (FDP): Die bayerische Rüstungsindustrie soll mit Steuergeldern gefördert werden und im internationalen Wettbewerb staatliche Unterstützung erhalten. Wir Grüne stehen für das Gegenteil. Auf der LDK in Rosenheim haben wir beschlossen: Wir wollen eine restriktive Rüstungsexportpolitik, keine Förderung der bayerischen Rüstungsindustrie mit Steuermitteln und Konversionsprogramme für Regionen die bislang stark von der Rüstungsindustrie abhängen, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen.

Bayern ist nach wie vor die Waffenschmiede Deutschlands. Von Bayern aus gehen Panzer, Flugzeuge und Kleinwaffen in die ganze Welt und richten vor Ort Leid und Zerstörung an. Aus diesem Grund hat Uwe Kekeritz einen offenen Brief an Ministerpräsident Seehofer, Staatsminister Zeil, Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Rösler und Verteidigungsminister de Maizière geschickt. Insgesamt haben mittlerweile fast alle grünen Mandatsträger aus Bayern, dem Bund und des europäischen Parlaments und rund 370 weitere Grüne aus Bayern unterzeichnet.

Nach mehrfachem Nachhaken liegen mittlerweile Antworten der bayerischen Staatskanzlei und von Wirtschaftsminister Zeil vor. Die Ziele von CSU und FDP sind erschreckend. Ministerpräsident Seehofer und sein Wirtschaftsminister sehen die Rüstungsindustrie als Zukunftsbranche und wollen sie „im Rahmen ihrer Programme“ unterstützen. Die LfA Förderbank Bayern wird die wehrtechnische Industrie auch zukünftig fördern. Gleichzeitig will sich Zeil dafür einsetzen, „Nachteile für deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb zu verhindern.“ Auch für Zivilklauseln in der Forschung an staatlichen Universitäten möchte sich Zeil nicht aussprechen. Bayerische Unis sollen weiterhin mit staatlicher Förderung an Rüstungsgütern forschen. Der FDP-Wirtschaftsminister verweist lediglich auf die Zuständigkeit der Selbstverwaltung.

Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil wollen Geschäfte mit Krieg und Zerstörung mit öffentlichen Mitteln fördern.

Wir Grüne stehen für das Gegenteil. Wir wollen eine restriktive Rüstungsexportpolitik, weniger Rüstungsindustrie in Bayern und Konversionsprogramme für Regionen die bisher stark von der Rüstungsproduktion profitiert haben, um Arbeitsplätze zu sichern.

Auf der LDK in Rosenheim haben wir beschlossen: Rüstungskonzerne dürfen weder durch staatliche Programme und Steuergeld unterstützt werden, noch darf die LfA Förderbank direkt oder indirekt Rüstungsexporte subventionieren; und wir wollen Studierendenschaften und Universitätsleitungen ermutigen Zivilklauseln einzuführen. Außerdem setzen wir uns für ein Rüstungsexportkontrollgesetz ein, in dem die Bewertung der Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression, gesetzlich als Kriterien für Rüstungsexporte verankert und in das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz integriert werden. Seehofer und Zeil konzentrieren sich vor allem darauf „Nachteile für deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb zu verhindern“.

Den Aufruf für eine restriktive Rüstungsexportpolitik samt aller UnterzeichnerInnen findet Ihr hier

Alle Details zu unseren Forderungen findet Ihr im, auf der LDK in Rosenheim beschlossenen Antrag.

Die Antwortbriefe aus der Staatskanzlei und von Wirtschaftsminister Zeil im Wortlaut sowie eine tabellarische Gegenüberstellung unserer Forderungen und der Positionen der bayerischen Staatsregierung gibt’s hier:

120924__Antwort_zum_Thema_Ruestungspolitik_in_Bayern_Bayerische_Staatskanzlei

121012__Antwort_zum_Thema_Ruestungspolitik_in_Bayern_Staatsministerium_fuer_Wirtschaft

Synopse_Positionen_von_B90_Gruene_in_Bayern_und_der_CSU-FDP-Koalition_zur_Zukunft_der_Ruestungsindustrie_in_Bayern