Kampf gegen Fluchtursachen nicht bloß Mittel zum Zweck


21.04.2015
„Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist kein Mittel zum Zweck. Sie ist kein Baustein der Festung Europa, sondern sie muss Teil einer humanitären Flüchtlingspolitik sein“, fordert Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der grünen Bundestagsfraktion.

„Erschütternd und beschämend ist es, dass erneut hunderte Menschen vor der europäischen Küste ertrunken sind. Nicht bloß ein besseres Leben wollten sie, ihnen ging es schlicht ums Überleben. Wer jetzt fordert, Schlepper und Fluchtursachen zu bekämpfen, und gleichzeitig an der restriktiven Grenz- und Asylpolitik festhält, handelt unmenschlich und unverantwortlich. Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist kein Mittel zum Zweck. Sie ist kein Baustein der Festung Europa, sondern sie muss Teil einer humanitären Flüchtlingspolitik sein“, fordert Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der grünen Bundestagsfraktion.

Fluchtursachen bekämpfen dürfe nicht das Feigenblatt für eine zynische und menschenverachtende Abschottungspolitik sein. Vielmehr müsse der Kampf gegen Fluchtursachen Teil einer neuen, humanitären Flüchtlingspolitik sein: sichere Wege nach Europa, faire und menschenwürdige Hilfe hier und dort und Fluchtursachen bekämpfen, gehörten untrennbar zusammen. Kurzfristig brauchen wir ein gesamteuropäisches Seenotrettungsprogramm ist sich Kekeritz sicher.

„Weltweit fliehen die mit Abstand meisten Menschen vor Krieg, Verfolgung und Gewalt. Außerdem vor Hunger und absoluter Perspektivlosigkeit. Mitverantwortlich für diese Krise ist auch die Politik der EU-Länder und der anderen Industrienationen. Unser Wohlstand gründet zum großen Teil auf dem Elend der Entwicklungsländer, die mehr und mehr instabil, fragil werden. Es ist abstoßend, dass Merkel, Gabriel und Co. darauf weiter mit Abschottung antworten und keine Schritte erkenn lassen, die dies ändert“, so Kekeritz.

Fluchtursachen können wir nur bekämpfen, wenn wir uns wirksam für Frieden durch globale Gerechtigkeit einsetzen. Viele Kriege und Konflikte sind Verteilungskämpfe. Darum müssen wir uns für eine global gerechtere Verteilung des Reichtums einsetzen. Durch eine kohärente internationale Strukturpolitik kann dies gelingen.

Ende vergangener Woche und am Wochenende sind Schätzungen zufolge über 1000 Menschen auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. In ersten Reaktionen forderten PolitikerInnen der Großen Koalition, Schlepper und Fluchtursachen zu bekämpfen. Zugleich halten sie an der Abschottungspolitik der EU fest.