Ja für Verhandlungen mit Griechenland – mit grünen Leitplanken


17.07.2015
Meine Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu den Mandatsanträgen für ESM-Verhandlungen mit Griechenland vom Bundesfinanzminister (Enthaltung) und der grünen Bundestagsfraktion (Zustimmung)

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über die Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung (BT-Drs.: 18/5590) sowie über einen Beschluss des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG); Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung (BT-Drs.: 18/5595)

Ja zu einem solidarischen und demokratischen Europa, keine Zustimmung zum Austeritäts-Diktat und zur Grexit-Option

Ich bin für ein solidarisches und nachhaltiges Hilfspaket für Griechenland, das den griechischen Staat und die griechische Volkswirtschaft stabilisiert und ihr zu einem nachhaltigen Aufschwung verhilft. Ziel ist es, die wirtschaftliche Situation der griechischen Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und ein temporäres oder permanentes Ausscheiden Griechenlands aus der Wirtschafts- und Währungsunion (Grexit) auszuschließen.

Griechenland und seine Bürgerinnen und Bürger brauchen eine Chance, nachhaltige und solidarische Reformen in Angriff zu nehmen. Ein verheerendes wirtschaftliches Desaster, das im Fall eines Verlusts des Euro zu erwarten ist, gilt es auszuschließen.

Das Land braucht langfristig stabile Entwicklungsmöglichkeiten, um bereits begonnenen strukturellen Reformen mit Unterstützung seiner europäischen Partner anzugehen und auszubauen. Deshalb stimme ich für neue Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket.

Der Deutsche Bundestag beauftragt den Bundesminister der Finanzen mit einem Mandat, diese Verhandlungen zu führen. Ich halte es für dringend geboten, dieses Mandat mit klaren solidarischen und nachhaltigen Leitlinien zu versehen, die ein Ausscheiden Griechenlands aus der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (Grexit) ausschließen.

Außerdem müssen geeignete Maßnahmen das Ziel haben, das griechische Staatswesen, die griechische Demokratie zu stabilisieren. Es gilt auch die griechische Volkswirtschaft zu stabilisieren und ihr zum Aufschwung zu verhelfen. Letztlich muss damit die wirtschaftliche Situation der griechischen Bürgerinnen und Bürger verbessert werden, die Bedrohung der europäischen Idee muss gestoppt und die nationale Souveränität Griechenlands wieder hergestellt werden.

In eine allzu freie Verhandlungsführung des Bundesministers der Finanzen habe ich kein Vertrauen. Denn in ihren öffentlichen Erklärungen macht die Bundesregierung überdeutlich, dass sie Griechenland aus der Wirtschafts- und Währungsunion drängen will. Ein solcher Grexit würde mit Sicherheit kurz- und mittelfristig verheerende Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in Griechenland und im Rest der Europäischen Union haben. Die dringenden Reformen wären damit aber ausgeschlossen.

Griechenland kann und wird sich nur innerhalb der Euro-Zone reformieren. Die beiden zur Abstimmung vorliegenden Mandate sind Globalalternativen. Nach meiner Auffassung kann man den Bundesminister der Finanzen nur mit dem einen oder dem anderen in die Verhandlungen mit der Eurogruppe und Griechenland schicken.

Deshalb kann ich dem Mandat der Bundesregierung meine Zustimmung nicht geben. Vielmehr beauftrage ich den Bundesminister der Finanzen mit der Zustimmung zum Mandat, das die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht hat, in meinem Sinn die Verhandlungen zu führen.

Der Antrag des Bundesfinanzministers

Der Antrag der grünen Bundestagsfraktion