Internationale Konferenz in Addis Abeba: Was kostet die Welt?


09.06.2015
Beim öffentlichen Fachgespräch diskutierten ExpertInnen und interessierte BürgerInnen über die Rolle von Steuern, Staatschulden und privaten Investitionen für die Entwicklungsfinanzierung.

Mit der Dritten Internationalen Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung in Äthiopien geht der Gipfelmarathon in diesem Jahr in die zweite Runde. Derzeit stehen die Zeichen für einen Erfolg des Gipfels jedoch nicht gut. Auf der Ersten internationalen Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung in Mexiko 2002 wurden wichtige Prozesse angestoßen um finanzielle Mittel für Entwicklungsfinanzierung auch jenseits der öffentlichen Entwicklungshilfe zu generieren. Durch einen Umbau des internationalen Steuer- und Handelssystems sollten Steuerhinterziehungen unterbunden, Handels- und Finanzbeziehungen verbessert und Steuern gerechter verteilt werden. Bei vielen dieser Themen werden in Äthiopien jedoch kaum ernsthafte Fortschritte erwartet. Und das obwohl gerade auch in Hinblick auf die Finanzierung der Post-2015 Agenda und den Zusagen für eine weitreichende Klimafinanzierung die Mobilisierung zusätzlicher Mittel akuter ist denn je. Uwe Kekeritz lud vor diesem Hintergrund zu einem öffentlichen Fachgespräch um Chancen und Herausforderungen der Konferenz in Addis Abeba zu diskutieren und analysierte zusammen mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft mögliche Erfolge und Misserfolge. „Derzeit laufen die Verhandlungen Gefahr komplett zu platzen. Die Industrieländer und allen voran Deutschland müssen endlich Verantwortung übernehmen und wichtige Prozesse zur Neustrukturierung der Handels- und Steuersysteme vorantreiben“, so Uwe Kekeritz.

In seiner Begrüßungsrede äußerte der Fraktionsvorsitzende Dr. Anton Hofreiterharsche Kritik an der Bundesregierung. Trotz des mittlerweile 45 Jahre alten Versprechens 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, hat die Bundesregierung immer noch keinen Plan vorgelegt, wie sie dies tatsächlich erreichen will. Dr. Anton Hofreiter bezeichnete die Bundeskanzlerin Angela Merkel zudem als eine „Kanzlerin der Tagesordnungen“. Statt verbindlicher Zusagen und einer kohärenten Politik kämen von ihr nur schöne, aber oberflächliche Schlagzeilen. Trotz des prominenten Stellenwerts der Entwicklungspolitik auf dem G7-Gipfel in Elmau fehlt es an verbindlichen Mittelzusagen, während gleichzeitig der Verteidigungsetat unnötig aufgestockt wird.

In ihrer einleitenden Keynote-Rede fasste Bhumika Muchhala vom Third World Network pointiert zusammen, welche wichtigen Prozesse die Entwicklungsfinanzierungskonferenz fortführen muss. Die Chancen des Gipfels sieht sie zum einen darin, zwischenstaatliche Vereinbarungen zu finanziellen Zusagen sowie zu Maßnahmen für die Umsetzung der Post-2015 Agenda zu treffen. Und zum anderen darin, die Chance einen politischen Impuls zu setzen, um systemische Fragen zum Umbau des internationalen Handels- und Finanzsystems voranzutreiben. Derzeit bestehe jedoch die Gefahr, dass die im Vorfeld der Konferenz getroffenen Vereinbarungen mehr und mehr von den Interessen privater Finanzen und internationaler Finanzinstitutionen dominiert werden und dabei wichtige Entwicklungsziele vernachlässigt werden.

Auch Dominik Ziller, Unterabteilungsleiter für Entwicklungsfinanzierung beim BMZ betonte die Bedeutung des Gipfels in Addis für die nachfolgenden Gipfel zur Post-2015 Agenda und der VN-Klimakonferenz. Um die von der Weltbank geforderten Billionen Dollar für Entwicklungsfinanzierung zu mobilisieren, bräuchte es eine umfassende Mobilisierung sowohl öffentlicher als auch privater Mittel. Eine besondere Rolle komme dabei der Bekämpfung von Steuervermeidung und –hinterziehung zu. Um dies zu erreichen, betonte er, müssten auch die G77 einen bedeutenden Beitrag dazu leisten. Gleichzeitig merkte er an, dass die Industrieländer dringend ihr 0,7%-Versprechen einlösen müssten um eine starke, glaubhafte Vorreiterrolle zu übernehmen.

Dr. Inge Kaul von der Hertie School of Governance hob zunächst noch einmal die Besonderheit der Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung hervor, die nicht als selbstverständlich hingenommen werden dürfe. Leider sei es in den letzten Jahres zu einer „Pervertierung des Prozesses“ gekommen, da in den aktuellen Vereinbarungen kein einziges Mal von einer „Entscheidung“ zu konkreten Maßnahmen die Rede sei. Lediglich schwammige „Bekenntnisse“ und „Bekräftigungen“ seien in den aktuellen Dokumenten zu finden. Deutschland dürfe sich nicht hinter der Inaktivität anderer Länder verstecken und müsse endliche zu den eigenen Versprechen stehen. Dabei könne es nicht sein, dass die Definition öffentlicher Entwicklungsgelder immer weiter verwässert würde und alle möglichen Projekte anrechenbar seien.

Im zweiten Teil des Fachgesprächs wurden einzelne Aspekte der Entwicklungsfinanzierung vertieft diskutiert. Auf der Tagesordnung standen die Themen Steuern, Privatinvestitionen sowie Staatsverschuldung.

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte von weed – Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung – berichtete eingangs über die Fortschritte und Baustellen im Bereich der Steuergerechtigkeit. Er kritisierte, dass der von der OECD vorangetriebene Aktionsplan gegen Steuervermeidung von Unternehmen die Interessen von Entwicklungsländern nicht ausreichend berücksichtige. Außerdem mangele es an adäquaten Maßnahmen für mehr Transparenz im Bereich der unternehmerischen Steuergestaltung. Eine Möglichkeit zu einem „feiernswerten Erfolg“ zu kommen, wäre die Aufwertung des Steuerkomitees der Vereinten Nationen. Dieser Erfolg sei jedoch keinesfalls gesichert, da er in den aktuellen Vereinbarungen hart umkämpft sei.

Dr. Klaus Schilder, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei MISEREOR betonte gleich zu Beginn seines Statements, dass zwar erhebliche Mittel zur Entwicklungsfinanzierung mobilisiert werden müssten, die Qualität der Mittel jedoch Vorrang vor der Quantität haben sollten. Die aktuelle Debatte laufe Gefahr, die Rolle des Privatsektors völlig zu überwerten ohne für hinreichende verbindliche Rahmen zu sorgen. Verbindlichen Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsstandards sowie Monitoringmechanismen seien zwingend notwendig. Außerdem müssten privat-öffentliche Partnerschaftsprogramme stets einer Abwägung von Kosten und Nutzen unterzogen werden. Ohne angemesse Steuerung würden private Mittel häufig an Entwicklungszielen und den Interessen der Entwicklungsländer vorbei fließen.

Zuletzt wurde die weltweit steigende Staatsverschuldung thematisiert. Bodo Ellmers, Politikberater zu Schulden und Finanzsystemen bei Eurodad, hob zunächst den besonderen Kontext des diesjährigen Gipfels hervor. Nie zuvor sei das Thema Schulden so akut gewesen wie in diesem Jahr, in dem sowohl Niedrig- wie auch Hocheinkommensländer davon betroffen seien. Die Eurokrise, fallende Rohstoffpreise, der Klimawandel sowie eine veraltete Finanzarchitektur bieten enorme Risiken für schnelle Schuldenfallen. Fatal sei es laut Herrn Ellmers, dass es für Staaten – im Gegensatz zu Unternehmen und Privatpersonen – keinerlei geregeltes Insolvenzverfahren gäbe. Nicht nur die Einbuße staatlicher Souveränität sei ein Folge dessen, sondern auch die Verletzung von Menschenrechten durch starre Austeritätsmaßnahmen, wie im Falle Griechenlands. Es bedürfe daher dringend einer Einbettung der Schuldenthematik in einen Menschenrechts- und Entwicklungsrahmen. In den Vorverhandlungen zu Addis käme der EU dabei jedoch keinerlei positive Rolle zu. Und ein von den Vereinten Nationen auf den Weg gebrachtes Verfahren zu einem geregelten Staateninsolvenzverfahren wurde von Deutschland nicht nur abgelehnt sondern zurzeit auch aktiv boykottiert.

Einig waren sich schließlich alle Diskussionsteilnehmer, dass die wichtigste Erwartung an die Konferenz in Addis Abeba sein müsse, einen robusten Follow-Up Prozess in Gang zu setzen. Nur wenn regelmäßige Konferenzen und Arbeitstreffen zu Entwicklungsfinanzierung stattfinden, kann langfristig ein Umbau des Steuer-, Finanz- und Handelssystems erreicht werden. Uwe Kekeritz fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich für die Einrichtung einer neuen Institution auf Ebene der Vereinten Nationen einzusetzen, die mit angemessenen Ressourcen und Kompetenzen langfristig die Ziele der Entwicklungsfinanzierungskonferenz umsetzen kann: „Gerade die aktuellen Aktionspläne gegen Steuervermeidung und –hinterziehung werden einseitig bei den OECD verhandelt. Die Interessen der Entwicklungsländer werden dabei schlicht ignoriert. Und das, obwohl sie die größten Verlierer illegaler Finanzflüsse sind. Es braucht daher endlich eine Stärkung der Vereinten Nationen um gleichberechtigt die Interessen aller vertreten zu können.“

Weitere grüne Forderungen für die Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Addis Abeba hat die grüne Bundestagsfraktion in ihrem aktuellen Antrag aufgestellt. Um die Ergebnisse der Konferenz im Nachblick zu analysieren und zu bewerten, steht bereits fest, dass die Grüne Bundestagsfraktion Mitte September zu einem Follow-Up Fachgespräch einladen wird.