Inhaftierung von Aktivist*innen – Uwe Kekeritz appelliert an die malawische Regierung


09.03.2017
Nach der Festnahme friedlicher Menschenrechtsaktivist*innen in Tansania fordern die Grünen Abgeordneten Uwe Kekeritz und Sylvia Kotting- Uhl ein rechtsstaatliches Verfahren für die betroffenen, seit dem 20. Dezember letzten Jahres in Malawi zu Unrecht inhaftierten Umweltaktivist*innen und wenden sich hierzu in einem Brief an den malawischen Botschafter in Berlin.

Die acht Aktivist*innen aus Tansania wurden bereits am 20. Dezember beim Versuch, die derzeit stillgelegte Uranmine Kayelekera in Karonga im Rahmen ihrer Delegation „cross learning on Mining Governance“ zu besichtigen, von den malawischen Behörden festgenommen. Begründet wurde die Festnahme mit Einreisevergehen und Hausfriedensbruch. Diese Vorwürfe rechtfertigen eine derart langfristige Inhaftierung jedoch in keiner Weise!
Während die fünf mit ihnen aufgegriffenen malawischen Aktivist*innen nicht verhaftet wurden, sind die acht Tansanier nun schon Monaten den unwürdigen Haftbedingungen des Gefängnisses Mzuzu ausgesetzt, die massiv gegen menschenrechtliche Standards verstoßen. Neben der schlechten Lebensmittelversorgung ergeben sich auch aus der Überbelegung des Gefängnisses unzumutbare Zustände.

Nachdem es bei der fehlgeschlagenen ersten Verhandlung nicht gelang, die acht Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen zwischenzeitlich auf Kaution freizusetzen, sehen sich nun auch die Anwälte unserer tansanischen Partner erheblichem Druck von Seiten der Sicherheitskräfte ausgesetzt. Vertraulicher Kontakt mit den Inhaftierten schien aufgrund bewaffneter Sicherheitskräfte unmöglich. Den Kontakt zwischen Rechtsbeiständen und Inhaftierten dermaßen einzuschränken, verstößt gegen die fundamentalen Grundsätze eines rechtstaatlichen Verfahrens!

Da auf deutscher Seite ein starkes Interesse an einer unabhängigen Justiz, sowie der Achtung und dem Schutz von Menschenrechten in Malawi besteht, fordert Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik die malawische Regierung auf, sich dringend für ein rechtstaatliches Verfahren einzusetzen. Andernfalls sollten die Aktivisten unverzüglich freigelassen werden.

„Eine freie Zivilgesellschaft ist für die Demokratie und Rechtstaatlichkeit unerlässlich. Die Inhaftierung friedlicher Vertreter*innen der Zivilgesellschaft hingegen, steht im direkten Widerspruch zu diesen Grundsätzen“, konstatiert Uwe Kekeritz.

Auch die internationale Staatengemeinschaft sollte nicht schweigend hinnehmen, dass acht unschuldige Menschen unter offenkundig falschen Vorwürfen nahezu drei Monate unter prekären Bedingungen festgehalten werden und sich verstärkt für die Freisetzung der acht Betroffenen einsetzen.

Hier der Brief an den Botschafter 170228 Botschafter Malawi inhaftierte AktivistInnen