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Wahlen, Wahlen, Wahlen – und nochmal Wahlen. Bildung, Entwicklung und die Zukunft Europas: Die Sitzungswoche im Rückblick.

Fri, 11 May 2012 15:28:00 +0200

Was für ein Sonntag. Drei Wahlen in drei Ländern. Schleswig-Holstein, Griechenland und Frankreich. In allen drei Fällen haben linke Parteien gewonnen. Im hohen Norden wird es wohl auf die Dänen-Ampel hinauslaufen. Zwar ist die dortige Kubicki-FDP nochmal vom Totenbett gesprungen, aber es wird für eine rot-grün-dänische Landesregierung reichen. Bleibt zu hoffen, dass es am kommenden Sonntag an Rhein und Ruhr ebenso gut ausgeht.
In Griechenland ist das eingetreten, was zu erwarten und zu befürchten war: Eine Selbstblockade Die Wählerinnen haben ihr altes politisches System entsorgt. Verständlich auf der einen Seite der Frust über die Parteien, die dieses griechische Drama zu verantworten haben. Dennoch wird die Wahl von extremen Linken und sogar Faschisten keines der griechischen Probleme lösen helfen – und ein entscheidungsunfähiges Land ohne Regierung ist das letzte, was den Menschen hilft. Der Ausweg? Noch nicht ersichtlich, vielleicht Neuwahlen wie in der Verfassung vorgesehen. Vielleicht ist diese Wahl die Katarsis, die Griechenland aufrüttelt. Wir können es nur hoffen.
Eine große Triumphfeier an der Bastille. was für ein Abend für Frankreich. Francois Hollande hat es geschafft. Ein linker Präsident in Frankreich. Eine neue Situation für Europa. Eine Chance für Merkel, von ihrem verborten Kurs abzurücken und endlich neben dem unumgänglichen Sparen und Reformieren auch das Wachstum zu stärken. Im Sinne Europas und gegen die Rösler-FDP. Die immer für eine Wende gute Bundeskanzlerin wird auch dies meistern. Die Linke in Frankreich wie Grüne und SPD hierzulande werden ihr dabei helfen. Nun zum Bundestag: Auch hier war Europa wieder obenauf in der Aufmerksamkeit. In den Debatten zu Merkels Regierungserklärung am Donnerstag als auch am Freitag in jener zu Westerwelles. Die Regierung rühmt sich weiter damit, ganz Europa zum Sparen zu zwingen, bis es quietscht. Und es quietscht gewaltig: Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent in Griechenland und Spanien. Andauernde Rezessionen in vielen Euro-Ländern, Wahlergebnisse, die erschrecken müssen. Grund ist und bleibt die falsche Diagnose Merkels, dass alle Staaten über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Dabei trifft das nur auf Griechenland zu. Spanien und Irland leiden unter der Rettung ihrer Banken nach deren verheerenden Spekulationen. Nur zaghaft und unzureichend robbt sich die Bundesregierung nun – wohl nicht zuletzt unter dem Druck des neuen französischen Präsidenten – in die richtige Position: Strukturreformen und Ausgabenkürzungen an den richtigen Stellen sind nötig. Impulse für die Wirtschaft dürfen aber genauso wenig aus-, wie das soziale Gleichgewicht nicht auf der Strecke bleiben darf. Nicht abgerufene EU-Strukturmittel, die Stärkung der europäischen Investitionsbank zur Anreizung von privaten Investitionen, Einnahmesteigerung über Vermögensabgaben wie auch über die Finanztransaktionssteuer und eine strikte Finanzmarktregulierung sind die richtigen Stichworte. Auch Westerwelle führt diese an, aber sie klingen doch sehr hohl und kommen reichlich spät. Was wir vor allem brauchen sind Investitionen in Erneuerbare Energien. Rund 400 Milliarden Euro gibt die EU jährlich für Ölimporte aus. Tendenz steigend. Etwa zwei Drittel des Leistungsbilanzdefizits Spaniens geht darauf zurück. Hier liegt ein Weg zur Lösung der Ungleichgewichte und der ökologischen Herausforderung. Bündnis 90 / Die Grünen hat in dieser Woche auch einen Antrag vorgelegt, um das seit der Föderalismusreform bestehende Kooperationsverbot in den Bereichen Schule und Wissenschaft/Hochschule zu lockern. Das damals beschlossene absolute Verbot für den Bund sich zusammen mit den Ländern bei Bildung und Forschung zu engagieren, hat sich als konterproduktiv herausgestellt. Es muss weg. Die Bundesregierung schlägt nun vor, nur bei den Hochschulen das Verbot zu lockern. Das läuft aber auf die Förderung von einigen Eliteunis hinaus. Wir brauchen aber die Unterstützung in der Breite, wenn die Länder dies mit einer Dreiviertel-Mehrheit zusammen mit dem Bund angehen wollen. In einem gemeinsamen Antrag zur Europäischen Entwicklungspolitik mit der SPD fordern wir, dass die EU-Kommission stärker in die Rolle eines Koordinators der Entwicklungszusammenarbeit der EU-Länder kommen muss. Die EU als Ganzes ist der größte Geber im Bereich Entwicklung. Aber viel hilft nicht viel, wenn die Hilfe nicht aufeinander abgestimmt und kohärent ist. Genau das könnte und muss die Kommission leisten. In dieser Woche wurde auch das ATALANTA-Mandat am Horn von Afrika gegen die Stimmen der Opposition um die Möglichkeit des Einsatzes an Land erweitert. Während der Großteil der grünen Fraktion sich enthielt, stimmte Uwe Kekeritz mit Nein. Eine Erklärung dazu im längeren Artikel hier. Am Sonntag steht nun erst einmal die Wahl in NRW an. Den Umfragen nach wird es knapp für die Bestätigung der rot-grünen Regierung reichen, diesmal mit eigener Mehrheit. In der nächsten Sitzungswoche geht es dann unter anderem um den KFor-Einsatz auf dem Balkan, um die Lage im Iran und um Rüstungsexporte.

Nein zur Ausweitung des ATALANTA-Mandats

Thu, 10 May 2012 10:01:00 +0200

Bereits vor 5 Jahren hat die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag dem Atalanta Mandat mit großer Mehrheit zugestimmt. Erst im November 2011 wurde dieses Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission Atalanta mit großer Mehrheit verlängert. Hauptaufgabe der Mission ist es die durch Piraterie gefährdete Versorgung der somalischen Bevölkerung mit Hilfsgütern durch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zu sichern und darüber hinaus die Handelsschifffahrt abzusichern Durch das neue Mandat soll das Operationsgebiet der Streitkräfte bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere auf einer Küstenlänge von insgesamt 3000 Kilometern ausgedehnt werden. Damit würden erstmalig Einsätze auch am Festland möglich, allerdings nur aus der Luft mit Helikoptern, nicht mir Landstreitkräften. Die Ausweitung des Auftrags ist sowohl für die Streitkräfte als auch für die somalische Zivilbevölkerung mit einer großen Gefahr verbunden. Selbst der Verbandsvorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sieht eine Unterscheidung zwischen Piraten und Zivilbevölkerung aus der Luft als sehr schwierig an, da aus der Luft die Unterscheidung zwischen Piraten und Zivilisten nur schwer möglich ist. Zudem ist es nach Meinung der grünen Bundestagsfraktion nicht ausreichend, die Symptome der Piraterie zu bekämpfen, sondern vielmehr verschiedenste Maßnahmen zu einer langfristigen Stabilisierung von Somalia zu ergreifen. Diese sind im grünen Entschließungsantrag aufgeführt. Daher hat die Fraktion nicht für die risikoreiche Ausweitung gestimmt, sondern sich zum größten Teil Enthalten. Mit der Enthaltung soll deutlich gemacht werden, dass die Grünen den Umfang des bislang gültigen Mandats mittragen aber gegen dessen Ausweitung sind. Uwe Kekeritz und weitere sieben grüne Abgeordnete haben bei dieser Abstimmung mit Nein gestimmt. Das erst im November 2011 bis Mitte Dezember 2012 verlängerte Mandat und damit der Einsatz an sich stand auch überhaupt nicht zur Debatte. Der Einsatz hätte auch bei einem Scheitern des von der Bundesregierung vorgelegten neuen Mandats unverändert fortgesetzt werden können, aber eben ohne die von allen Mitgliedern der Fraktion abgelehnte Ausweitung auf den Küstenstreifen. Auch die Notwendigkeit der qualitativen Ausdehnung des Einsatzes konnte von der Bundesregierung nicht schlüssig erklärt werden. Der breite Konsens für das bestehende Mandat wird mit der Ausweitung des Mandats vollkommen unnötig in Frage gestellt. Bereits bei der letzten Abstimmung im November hatte Uwe Kekeritz Vorbehalte gegenüber dem Mandat und hat sich daher enthalten, während der größte Teil der grünen Fraktion sich für ein Ja entschieden hatte. Bei dieser Abstimmung konnte er folgerichtig nur mit Nein votieren.

Positionspapier: Den UN-Sozialpakt ernst nehmen: Gute Arbeit und soziale Sicherheit weltweit umsetzen

Tue, 08 May 2012 18:00:00 +0200

Die schon im Sozialpakt der Vereinten Nationen (UN) von 1966 beschlossenen Grundsätze müssen endlich verwirklicht werden: Das Recht auf faire, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, das Recht auf angemessenen, den Lebensunterhalt sichernden Lohn, das Verbot von Kinderarbeit, das Recht zur Mitbestimmung und zur Bildung von Gewerkschaften. Außerdem das Recht auf soziale Sicherheit, das auch schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 festgehalten wurde, einen menschenwürdigen Lebensstandard und die Absicherung im Krankheitsfall. Soziale Fragen wurden in den vergangenen Jahrzehnten weltweit sträflich vernachlässigt. Angesichts zunehmender Armut, Hunger und letztlich sozialer Unruhen weltweit, sind derzeit die ersten Anzeichen eines Umdenkens zu beobachten. Befeuert wird die Debatte nicht zuletzt durch die globalen Umbrüche der Finanz-, Wirtschafts- und Verschuldungskrise. Diese macht deutlich, dass Länder aller Entwicklungsstufen, die über Systeme der sozialen Sicherung verfügen, sehr viel besser gegen die sozialen und ökonomischen Folgen der Krisen gewappnet sind. Spätestens seit der Schwerpunktsetzung der französischen G20-Präsidentschaft 2011 steht Sozialpolitik auf der internationalen politischen Agenda ganz oben, die OECD gibt ihrem Weltentwicklungsbericht 2012 den Titel „Social Cohesion in a Shifting World“ und die internationale Arbeitsorganisation (IAO) forderte im Juni 2011 zu Recht „Eine neue Ära sozialer Gerechtigkeit“. Nun bedarf es konkreter Handlungsoptionen. Dazu müssen wir in der Entwicklungszusammenarbeit „gute Arbeit“ und den Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme stärker in den politischen Fokus rücken. Soziale Sicherung verbessert nicht nur Bildung, Gesundheit und die Ernährungssituation in Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern, sondern erhöht auch die Investitionen und das wirtschaftliche Engagement der Menschen vor Ort, schafft die Voraussetzungen für breitenwirksames wirtschaftliches Wachstum und bildet darüber hinaus die Grundlage für innerstaatliche Stabilität und Frieden. Gute Arbeit und soziale Sicherheit sind Grundlage für Entwicklung! Auch die internationalen Strukturen müssen wir sozial gerecht gestalten. Wir brauchen starke Sozialklauseln in internationalen Handelsverträgen und verbindliche Sozialstandards und Berichtspflichten für international agierende Unternehmen. Auch die öffentliche (deutsche und europäische) Beschaffung muss sozialen Mindestanforderungen gerecht werden und die Arbeitsbedingungen in Entwicklungs-, Schwellen-, und Transformationsländern im Blick haben.
Das Positionspapier gibt für diese Bereiche die Agenda vor. In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen die Themenbereiche mit konkreten politischen Initiativen zu unterfüttern. Uwe Kekeritz arbeitet dazu gemeinsam mit den Finanzpolitikern der Fraktion an Konzepten zur Schließung von Steueroasen, zum Thema Soziale Sicherung in der Entwicklungszusammenarbeit ist ein konkreter Antrag geplant. Zum Thema Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung hat Uwe Kekeritz eine große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, nun steht die Auswertung der Antworten und Daten an und zum Thema soziale Verantwortung transnationaler Unternehmer wird er unter Anderem seine Bayernweite Initiative fortsetzen. Dabei hat er sich an über 100 Unternehmen gewandt und steht nun mit gut 30 von ihnen im Austausch.

Langenzenn: Hier hat die elektromobile Zukunft schon begonnen

Tue, 08 May 2012 13:05:00 +0200

Namhafte Anbieter von Elektro-und Hybridfahrzeugen hatten die Langenzenner Grünen eingeladen, um mit ihnen den 'Tag der Erneuerbaren Energien' zu feiern. Der erste E-Mobil Tag vor Ort zeigte sowohl Fahrzeuge von etablierten Autobauern als auch solarmodubetriebene Fahrzeuge der ersten Stunde. Unstillbarer Energiehunger Auch Uwe Kekeritz sprach ein Grußwort auf dem Marktplatz. Er wies als Entwicklungspolitiker auf den weltweit wachsenden Hunger nach Motorisierung hin. Diese neuen Fahrzeuge könnten aber keinesfalls alle mit Öl betrieben werden. Elektromobilität sei also ein Weg mit Zukunft. "Dennoch müssen uns wir darüber im Klaren sein, dass Elektromobilität im Moment noch eine Nischenexistenz führt", betonte Kekeritz, "von 42 Millionen zugelassenen Kfz in Deutschland sind nur 4000 Elektrofahrzeuge".

Vernetztes E-Konzept

Grüne Strategie sei daher ein vernetztes Konzept: "Pedelecs und E-Bikes, Elektro-Roller, Plug-In-Hybride, Elektro-Transporter und Hybridbusse gehören für uns genauso in eine umfassende Strategie für die Elektromobilität wie der weitere Ausbau der elektrifizierten Bahn mit Ökostrom", klärte Kekeritz auf.

Und die Aussteller konnten zeigen, dass Elektromobilität gerade für kurze innerörtliche Strecken und dem Pendlerverkehr zu den Arbeitsplätzen eine reelle Alternative ist. Nur mit Ökostrom nachhaltig Nachhaltig kann E-Mobilität natürlich nur sein, wenn der zusätzliche Strombedarf für die E-Fahrzeuge aus regenerativer, vor Ort erzeugter Energie kommt. Uwe Kekeritz lobte daher die Langenzenner GRÜNEN für ihre Erfolge bei der Energiewende: So ist der Bau von Windrädern auf Langenzenner Stadtgebiet mit BürgerInnenbeteiligung geplant.

Reisebericht Sierra Leone/Liberia: Weibliche Genitalverstümmelung – weiterhin ein Tabu?

Mon, 07 May 2012 14:37:00 +0200

Einfluss von Geheimbünden Kekeritz betont: „Vor fünf Jahren wäre es noch nicht möglich gewesen, über das Thema Genitalverstümmelung öffentlich zu reden. Insbesondere in Sierra Leone und Liberia haben geheime Frauen- und Männergesellschaften, so genannte Geheimbünde, großen Einfluss. Die weibliche Genitalverstümmelung ist oftmals die erste Stufe der Initiation in den Geheimbund der Frauen und damit Bestandteil eines Übergangsrituals vom Kindsein zum Frausein. Wer aber als Frau über die Verstümmelung sprach oder auch heute noch spricht, steht nicht nur unter gesellschaftlichem Druck sondern wird mitunter mit dem Tode bedroht. Die Angst sichert die Verschwiegenheit und stärkt die geheimen Bünde“. Mutige Fraueninitiativen haben erreicht, dass das Thema der weiblichen Genitalverstümmlung nicht mehr verschwiegen wird. Viele Aufklärungskampagnen haben die Methoden und die Folgen der Verstümmelung vielerorts ins Bewusstsein gebracht. Und die Macht der Bünde scheint abzunehmen, auch wenn sie weiterhin ein bestimmender Teil der Gesellschaft sind. Kekeritz hielt an der Universität von Monrovia einen Vortrag, indem er auch das Thema der weiblichen Genitalverstümmelung öffentlich ansprach. Er betonte, dass die Herkunft dieser grausamen Praxis weiterhin völlig unklar ist. "Oftmals werden religiöse und gesellschaftliche Pflichten als Begründung angeführt, wenngleich keine der heiligen Schriften wie der Koran oder die Bibel den Eingriff verlangt. Als Ursache sehen aber auch viele die patriarchale Gesellschaft. Die Frau sollte unterworfen werden“. Früher war es üblich, Mädchen, die ins heiratsfähige Alter kamen zu beschneiden, zuzunähen und dann dem Ehemann zu übergeben. Der öffnete die Vagina wie ein Paket, denn die Frau ist für ihn ein Geschenk, das ihm gehört. Mittlerweile werden immer jüngere Mädchen beschnitten, teilweise sogar im Säuglingsalter. Age of Consent Um das zu vermeiden, verabschiedete die Regierung von Sierra Leone 2007 den Child-Rights-Act. Dieser sieht vor, Kinder vor allen „grausamen, kulturellen und traditionellen Praktiken“ zu schützen, die ohne ihre Einwilligung vor dem 18. Lebensjahr vollzogen werden sollen. Einige lokale Autoritäten in Sierra Leone haben sich darauf geeinigt, Mädchen unter 18 Jahren vor FGM zu schützen. Mit 18 Jahren gilt man als volljährig, das so genannte „age of consent“. Damit soll die Selbstbestimmung der Frauen betont werden. NGOs wie AMNet oder NaMEP sehen das als Zwischenschritt, um FGM am Ende abzuschaffen. Kekeritz hält die Regelung für kritisch: „Die Frage ist, ob es mit 18 Jahren tatsächlich eine echte Wahlfreiheit gegeben ist“. Schwere Körperverletzung Die Verstümmelung ist eine schwere Körperverletzung, die Mädchen und Frauen stark traumatisiert. Immer wieder verbluten Mädchen bei der Beschneidung. Sie erfahren grausame Schmerzen. Diese werden als Vorbereitung auf ihre spätere Rolle als Mutter und Ehefrau gesehen. Nicht selten haben sie lebenslang Probleme beim Wasserlassen. Die Vernarbungen brechen bei jeder Geburt wieder auf und so kommt es zu starken Blutungen. Die Geburt ist als solches schon eine extreme Herausforderungen für die häufig sehr jungen und nicht ausgewachsenen Mädchen. Die starken Blutungen schwächen sie noch zusätzlich. Jede Geburt wird zur Lebensgefahr. Beschneiderinnen sagen sich von ihrem Beruf los Kekeritz besuchte u.a. die Organisation AIM in Lunsar im Port Loko Distrikt im Norden von Sierra Leone, etwa 80 km östlich von der Hauptstadt Freetown. Er traf sich mit der Direktorin Rugiatu Turay, einem Iman und einem Pastor, den lokalen Chiefs sowie mehrere ehemaligen Beschneiderinnen. Die anwesenden Beschneiderinnen haben sich von dieser Praxis losgesagt. Sie sind nicht mehr bereit, den Beruf auszuüben. Alle Frauen wurden von ihren Müttern oder Großmüttern in die Praxis eingeführt. Sie selbst haben auch ihre Kinder und Enkel in diesen Techniken geschult. Eine Beschneiderin erzählte, warum sie aufgehört hat: „Im Busch war ein Dämon, den wir nicht bemerkt hatten. Ein Mädchen hatte eine sehr starke Blutung. Wir konnten weder den Dämon noch die Blutung besiegen. Als die Eltern erfuhren, dass ihre Tochter verblutet war, wurden alle Beschneiderinnen gejagt. Wir rannten um unser Leben und entkamen.“ Genitalverstümmelung – eine Wirtschaftszweig Die große Sorge der Beschneiderinnen besteht heute darin, dass sie ohne ihren Beruf keine Einkünfte mehr haben. Die traditionelle und kulturelle Begründung der Bescheidung hat also auch handfeste ökonomische Wurzeln. In den meisten Ländern verdienen die lokalen Chiefs an der Praxis gut mit. Sie geben den Frauen Lizenzen und profitieren damit von der sogenannten Tradition – was nicht ausschließt, dass die Gesellschaft diese Praxis als ihre eigene kulturelle, traditionelle Identität akzeptiert. Neue Beschäftigung schaffen Sowohl der Iman als auch der Pastor als auch der lokale Chief haben sich aber klar gegen die Praxis ausgesprochen. Die Menschenrechtsorganisation AIM versucht den Bescheiderinnen mit Schulungen neue Tätigkeitsfelder zu bieten und damit eine alternative Einkommensmöglichkeit. Sie nehmen an einem sechsmonatigen Alphabetisierungs- und Landwirtschaftskundekurs teil. Bisher hat die Organisation insgesamt etwa 60 Beschneiderinnen davon überzeugt, der weiblichen Genitalverstümmelung abzuschwören. Etwa die Hälfte der ehemaligen Beschneiderinnen sind mittlerweile AIM-Aktivistinnen, die in ihrem Umfeld als Multiplikatorinnen gegen FGM wirken. Mindestens zwei der Frauen begleiten AIM bei jeder Sensibilisierungskampagne. Im Gespräch mit jungen Schülerinnen erläuterten diese gegenüber dem Parlamentarier, dass sie die Beschneidung kategorisch ablehnen würden. Über die Verstümmelung wissen sie genau Bescheid und haben die persönliche Erfahrung gemacht, dass darüber offen gesprochen wird. Ob diese Mädchen vor ihrer Heirat dann auch die nötige Stärke haben, sich gegen eine Verstümmelung zu wehren, wird sich zeigen. Sicher wird der Widerstand gegen diese Tradition aber stärker werden.

Mikrokredite - Ende einer Erfolgsgeschichte?

Fri, 04 May 2012 13:07:00 +0200

Auf dem Podium saßen neben Uwe Kekeritz Marc Bichler aus dem luxemburgischen Außenministerium, Doris Köhn von der KfW Entwicklungsbank sowie Thomas Engelhardt, Geschäftsführer einer Beratungsfirma für Mikrofinanzierung. In ihrem Eingangsstatement betonte Großherzogin Maria Teresa die entscheidende Bedeutung der Mikrofinanzierung für Menschen in Entwicklungsländern. Als Beispiel berichtete sie von ihrer Begegnung mit einem Jungen in Bangladesch, der nur dank eines Mikrokredites die Chance bekommen hatte, lesen und schreiben zu lernen. Tatsächlich wurde die Mikrofinanzierung noch bis vor kurzem von vielen als Allheilmittel bei der Armutsbekämpfung angesehen. Spätestens seit im Jahr 2006 der Begründer der Mikrofinanz-Idee, Muhammad Yunus, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, wird dem Konzept in aller Welt große Aufmerksamkeit zuteil. Gerade in den letzten Jahren ist die Mikrofinanzierung jedoch zunehmend in die Kritik geraten. Schuld daran ist nicht zuletzt die gravierende Krise der indischen Mikrofinanz-Branche, die Ende 2010 ihren Höhepunkt erreichte. Uwe Kekeritz betonte, dass Mikrokredite generell ein geeignetes Instrument zur Armutsbekämpfung darstellten. Mittlerweile sei jedoch die ursprüngliche Idee zusehends verloren gegangen, da die Kreditgeber häufig auf Profitmaximierung aus wären anstatt auf Verantwortungsbewusstsein und Sozialverträglichkeit zu setzen. Die deutsche Bank verspricht Anlegern beispielsweise bis zu 9,5% Rendite. Da neben den Investoren auch die anderen Ebenen - Mikrofinanzinstitute und lokale Geldverleiher – von den Geschäften profitieren müssen, belaufen sich die effektiven Zinssätze für Kreditnehmer am Ende häufig auf um die 40%. Wenn nur nach der Rendite gefragt wird, könnten internationale Finanzfonds erheblichen Schaden anrichten, erklärte Kekeritz. So gab es zu Zeiten der Mikrofinanzkrise in Indien viele Fälle überschuldeter Kleinkreditnehmer, die keinen Ausweg aus der Situation sahen und deshalb Selbstmord begingen. Mit dem Ziel, arme Menschen mit einer guten Geschäftsidee zu unterstützen und ihnen eine selbstbestimmte Existenz zu ermöglichen, habe diese Praxis nichts mehr zu tun. Am Ende waren sich die Diskussionspartner aber in einer Sache einig: Auch in 20 Jahren sollte Mikrofinanzierung eine wichtige Rolle spielen. Für Uwe Kekeritz muss die Branche jedoch strenger reguliert werden, damit wieder die Kreditnehmer im Mittelpunkt stehen und sich selbst aus der Armut befreien können. Im Anschluss an die Veranstaltung hatte er noch die Gelegenheit, sich mit Daniela Schadt, der Lebensgefährtin des neuen Bundespräsidenten Gauck auszutauschen. Die Stadt Nürnberg, in der Schadt bis vor kurzem gelebt und gearbeitet hatte, verbindet die beiden.

Am 1. Mai keine Geschenke für ArbeitnehmerInnen: Die Sitzungswoche im Rückblick

Mon, 30 Apr 2012 13:24:00 +0200

Der morgige 1. Mai ist der Internationale Tag der Arbeit. Leider hat sich die schwarz-gelbe Koalition in der letzten Woche nicht um die ArbeitnehmerInnen verdient gemacht. Weiterhin wird an den sinnlosen Sanktionen für Hartz IV-EmpfängerInnen festgehalten, wie eine Debatte am Donnerstag zeigte. Bei der Pflegeversicherung ist auch keine Entlastung für die einfache Frau in Sicht und die Praxisgebühr bleibt trotz Rekordeinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. Murks Praxisgebühr Was hatte die FDP vor der Wahl getönt, dass sie mit dem großen Murks der Gesundheitspolitik der großen Koalition aufräumen wolle: Insbesondere der Gesundheitsfonds sollte abgeschafft werden. Der wächst und gedeiht und ist mittlerweile mit 9,5 Milliarden Euro ausgestattet. Da könnte man doch meinen, dass den Menschen nun die Praxisgebühr erlassen wird: Auch RentnerInnen und Hartz IV-BezieherInnen müssen sie bezahlen. Es ist bekannt, dass viele mit verheerenden Folgen deswegen lieber nicht zum Arzt gehen. Wir fordern die Regierung auf, hier endlich eine Politik für alle Menschen zu machen!
Auch Politik für Schwächere Denn: Nicht nur junge und wohlhabende Menschen müssen Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen. Gerade ältere Frauen brauchen Pflege vom Fachpersonal. Und es geht nicht nur um eine rein gesundheitliche Betreuung: Viele Demenzkranke sind körperlich noch fit und brauchen dennoch viel Aufmerksamkeit. Dafür gibt es im momentanen Gesundheitssystem noch keine befriedigende Lösung. Die groß angekündigte Pflegereform von Philipp Rösler ist nur ein Reförmchen. „Ein bisserl mehr Geld“ hilft dementen Pflegebedürftigen nicht weiter, die in Zukunft in Millionenhöhe auf uns zukommen werden. Wir Grünen haben bereits 2009 unsere Pflege-BürgerInnenversicherung vorgestellt, die einzige langfristige Finanzierungsmöglichkeit auf breiter gesellschaftlicher Basis. Würde bewahren Zusammen mit einigen anderen Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen habe ich eine persönliche Erklärung zum Antrag der Linken-Fraktion vom 26. April abgegeben und mich bei der Abstimmung enthalten. Die Linke fordert die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und der Leistungseinschränkungen im Zwölften Sozialgesetzbuch. Dieser Vorstoß ist wichtig und richtig! Zustimmen konnten wir dem Antrag aber nicht, weil die Linke sich einmal mehr als reine „Dagegenpartei“ positioniert. Wir zeigen auch Alternativen auf. Wir sind dafür, den Menschen Angebote zu machen, statt mit Strafe zu drohen. Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, muss jederzeit gewährleistet sein und darf nicht durch Sanktionen angetastet werden. Die Frage nach der Gegenleistung darf nicht durch Zwang, sondern muss vor allem durch faire Spielregeln und positive Anreize beantwortet werden. Falscher Anreiz Den falschen Anreiz gerade für soziale Benachteiligte setzt sicherlich das Betreuungsgeld. Das leidige Thema beschäftigt uns Sitzungswoche um Sitzungswoche. In der Koalition streiten sich darüber immer noch CSU und CDU. Dabei gibt es über die ‚Zuhausebleibprämie‘ nichts zu diskutieren: Sie ist finanziell und gesellschaftlich unsinnig. Nun hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auch noch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Herdprämie. Durchsetzen kann sie sich mit dem schlechten Standing der FDP als unter 5-Prozent-Partei natürlich nicht. Eine stabile Regierung kann es mit Schwarz-Gelb nicht geben. Krieg oder Frieden? Eine stabile Regierung ist sich der Gefahren von Militäreinsätzen bewusst. Zwar ist jeder Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte eine schwere Entscheidung. Im Fall der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie und insbesondere Sicherung der Nahrungsmittellieferungen vor der Küste Somalias trage ich sie aber mit. Nun soll diese Operation jedoch auch noch an Land abspielen. Während die Piraten sich leicht ins Landesinnere zurückziehen können, wird die Bundeswehr in ein unkalkulierbares Abenteuer verwickelt. Das können wir nicht mittragen! Besonders freut mich, dass die Fraktion anders als bei anderen Abstimmungen zu Militäreinsätzen hier eine klare Meinung hat, das nicht mitzutragen. Denn der militärische Einsatz auf See kann letztlich nur erfolgreich sein, wenn die der Piraterie zugrunde liegenden Ursachen wie Hunger, Armut und Gewalt wirksam angegangen werden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktion diskutieren wir aber noch. Für mich geht es in der kommenden Woche auf Dienstreise nach Afrika, nach Liberia und Sierra Leone. Dort werde ich die erste weibliche Regierungschefin Afrikas treffen: Die Präsidentin von Liberia, Ellen Sirleaf. Darauf freue ich mich schon sehr!