„Ich weiß, dass das doof ist. Aber ich zahle volle Steuern“


25.04.2013
Uli Hoeneß hat nicht nur gelogen als er diesen Satz sagte, er hat gleichzeitig eine Geisteshaltung offenbart, die völlig unverantwortlich ist. Steuerhinterziehung entzieht der Gesellschaft die Basis und ist keine Petitesse. Das Abkommen der Bundesregierung mit der Schweiz hätte genau diesen Menschen Straffreiheit garantiert.

Der Fall Hoeneß zeigt: Es war absolut richtig, dass SPD und Grüne das von der Koalition voran getriebene Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert haben. Betrüger wie Uli Hoeneß wären sonst straflos davon gekommen und hätten obendrein weniger zahlen müssen. Genau darauf hatte Hoeneß nach eigener Aussage spekuliert, dank Rot-Grün kam er so billig nicht davon.

Finanzminister Schäuble spricht von Einzelfällen, die so aufgedeckt werden können. Das Gegenteil ist der Fall. Allein in diesem Jahr haben sich bereits 3356 Steuerbetrüger aus Angst vor der Verfolgung selber angezeigt und mit steigendem Druck werden es immer mehr.

Zum Abkommen: Das von den Regierungen Deutschlands und der Schweiz erstmals am 21. September 2011 und in revidierter Fassung am 5. April 2012 unterzeichnete Steuerabkommen stellte keinen Fortschritt bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung dar, sondern einen Rückschritt. In Bezug auf die Vergangenheit sollte die geplante Amnestie die rechtstaatliche Verfolgung von Steuerhinterziehung und anderen kriminellen Aktivitäten verhindern. Zudem sollten Steuerunehrliche für die vergangenen zehn Jahre oft weniger bezahlen als die Steuerehrlichen. Für die Zukunft wiederum wäre das Ziel größtmöglicher Transparenz in Besteuerungsfragen aufgegeben worden, da durch die Abgeltungsteuer die Anonymität deutscher Anleger in der Schweiz dauerhaft gesichert worden wäre. Die Verhandlungen über einen umfassenden Informationsaustausch innerhalb der EU unter Einbeziehung auch der Schweiz wäre durch den bilateralen Vertrag unterminiert worden. Während die USA durch eine konsequente Verhandlungslinie de facto einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit der Schweiz erreicht haben, hätte das deutschschweizerische Steuerabkommen auf Dauer die Erreichung dieses Ziels verhindert.

Der Fall Hoeneß hat diese Absurditäten nun bestätigt. Er ist zum Kronzeuge gegen ein völlig misslungenes Abkommen von Schwarz-Gelb geworden. Dabei gäb es so viele Dinge die man konkret angehen müsste.

Ganz konkrete Schritte finden sich in folgendem Papier, das die beiden Abgeordneten Uwe Kekeritz und Gerhard Schick gemeinsam verfasst haben.

130305_Autorenpapier_Fuer_eine_gerechte_Finanzierung_oeffentlicher_Gueter_weltwet_-_Steuerhinterziehung_und_-vermeidung_stoppen_Kekeritz_Schick_01