Heftiges Tauziehen statt gemeinsam anpacken


22.12.2015
Bei der WTO-Konferenz in Nairobi war heftiges Tauziehen angesagt. Viel erreicht wurde nicht. Dabei wäre es bitter nötig gewesen:

Die aktuellen Regeln erschweren Entwicklungsländern eine faire Teilhabe am Welthandel. Zu Recht forderten sie Korrekturen. Dazu waren jene, die profitieren, kaum bereit. Die Europäische Union hat der ein oder anderen kleinen Änderung zugestimmt, echte Zugeständnisse wollte sie nicht machen. Als größte Akteurin im Welthandel hätte sie mit Entwicklungsländern an einem Strang ziehen und sich für faire Regeln einsetzen müssen. Hat sie aber nicht. Nun ist das Tauziehen beendet. Einen klaren Sieger gibt es nicht, dafür viele Verlierer.

Verhandlungen im Agrarbereich reichen nicht aus

Ein großes Problem für viele Entwicklungsländer sind die bestehenden Regeln und Praktiken im Agrarbereich. Die Industrieländer, aber auch einige Schwellenländer, haben das Geld die Landwirtschaft massiv zu subventionieren. EU-Subventionen für Agrarprodukte betrugen allein für den Export nach Westafrika über €400 Million. Aufgrund der bestehenden WTO-Regeln haben sie dazu auch das Recht. Viele Entwicklungsländer haben dazu weder das Geld noch das Recht, weil sie sich bei den Verhandlungen vor 20 Jahren weniger Ausnahmen rausgehandelt haben.

Diese unfairen Regeln und Praktiken erschweren die Hungerbekämpfung und faire Bedingungen im Agrarmarkt, wie Hintergrundpapiere von Oxfam oder ROPPA zeigen. Die internen Stützungen der Landwirtschaft wurden leider nicht ernsthaft diskutiert in Nairobi. Länder wie die USA aber auch die EU sind hier nicht zu Zugeständnissen bereit.

Unter dem Stichwort des Exportwettbewerbs wurde lediglich ein kleiner Bereich der staatlichen Stützungen im Agrarbereich verhandelt. Hierbei geht es grundsätzlich um Exportsubventionen, Exportkredite, Agrarhandel durch Staatsunternehmen und Nahrungsmittelhilfen. Die USA wollte nichts zustimmen, was echte Änderungen ihrer Politik bedeutet hätte. Und die EU hat ihre Landwirtschaftspolitik bereits so umgestellt, dass eine Vereinbarung hier keine Änderung der europäischen Agrarpolitik nötig macht. Das ist absurd. Die EU betreibt eine aggressiv exportorientierte Landwirtschaftspolitik und macht AgrarproduzentInnen aus Entwicklungsländern damit das Leben schwer. Die Verhandlungsergebnisse im Agrarbereich sind nun minimal, nah an der US-Position und lösen keinesfalls die verzerrten Bedingungen auf den Agrarmärkten.

Daneben wollte insbesondere Indien endlich eine dauerhafte Lösung für öffentliche Lagerhaltung, mit der sie ihre Bevölkerung gegen Ernährungskrisen absichert. Diese ist nach WTO-Regeln nur begrenzt erlaubt – nicht ausreichend zur Sicherung des Zugangs zu Nahrung. Statt das Recht auf Nahrung an oberste Stelle zu setzen, regieren in der WTO aber allein einseitige Handelsinteressen. Dies zeigt sich auch bei der Frage nach einem Special Safeguard Mechanism, der Ländern erlauben würde Importzölle zu erheben, falls ihr Markt „überschwemmt“ wird mit bestimmten Produkten und die einheimische Produktion zu zerstören droht. Viele Industrieländer haben sich dieses Recht für kritische Produkte zugesichert. Diejenigen Entwicklungsländer, die das Recht ebenfalls haben möchten, mussten nun darüber verhandeln. Auch nach Nairobi gibt es für diese Themen immer noch keine dauerhafte oder gar befriedigende Lösung.

Faire Teilhabe am Welthandel für alle?

Außerdem wurde ein Paket an Entwicklungsthemen behandelt. Zum Einen ging es um Ausnahmeregelungen für die ärmsten Länder. Sie sind zum Beispiel von manchen Bestimmungen zu geistigem Eigentum ausgenommen, damit der Zugang zu bezahlbaren Medikamenten möglich bleibt. Sie erhalten Vergünstigungen bei Zöllen, damit sie leichter auf den europäischen Markt exportieren können. Sie dürfen sogar Dienstleistungen anbieten – nur, dass die ärmsten Länder überhaupt nicht in der Lage sind Dienstleistungen in nennenswertem Umfang zu exportieren.

All diese Zugeständnisse werden allerdings nicht dauerhaft festgeschrieben, sondern nur für einen begrenzten Zeitraum von den reichen Ländern des Nordens gewährt. Dadurch fehlt Planungssicherheit, ProduzentInnen und Regierungen können sich nicht darauf verlassen, dass ihre Präferenzen bestehen bleiben. Langfristige industriepolitische Steuerung und Investitionen in den Aufbau eigener Industrie- und Dienstleistungszweige werden dadurch noch risikoreicher als sie es ohnehin schon sind. Hier wollten die Länder Verbindlichkeit und dauerhafte Korrekturen der Regeln. Regeln zum geistigen Eigentum, die den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten erschweren und damit das Recht auf Gesundheit gefährden, sollte es überhaupt nicht geben. Hier darf es nicht auf die Großzügigkeit einzelner ankommen, die gewährte Ausnahmen einfach wieder zurücknehmen können.

Zum Anderen muss endlich das Prinzip der besonderen und differenzierten Behandlung von Entwicklungsländern umgesetzt werden. Länder müssen entsprechend ihren Möglichkeiten behandelt werden. Entwicklungsländer können nicht denselben Regeln unterworfen werden wie reiche und industrialisierte Länder. Doch auch hier blockieren WTO Mitglieder wie die EU und die USA eine Lösung und schlagen Ausnahmen nur für die ärmsten Länder vor. Gleichzeitig ist problematisch, dass nicht klar ist, welche WTO-Mitglieder als Entwicklungsländer gelten und diese Ausnahmen beanspruchen dürfen. Die Gruppe der G90 haben mehrmals konkrete Vorschläge vorgelegt. Aber auch diese Kompromissvorschläge hat unter anderem die EU kategorisch abgelehnt.

Wie geht es weiter?

Die Abschlusserklärung der Minister spiegelt das Tauziehen innerhalb der WTO wider. An vielen Stellen stellt sie lediglich fest, dass man unterschiedlicher Ansicht ist wie es weitergehen soll. Die EU und die USA wollen über neue Themen verhandelt. Viele Entwicklungsländer wehren sich dagegen. Nun stellt die Erklärung fest, dass neue Themen angeschaut werden dürfen, auch wenn ein expliziter Konsens hergestellt werden muss, sollten sie multilateral tatsächlich verhandelt werden.

Warum das ein Problem ist? Diese neuen Themen sind mindestens genauso kontrovers wie die bisherigen. Sie auf die Agenda zu bringen macht Einigungen nicht wahrscheinlicher. Auch wurde den Entwicklungsländern im Rahmen der derzeitigen Doha-Verhandlungsrunde explizit versprochen, dass man Korrekturen an den bestehenden Regeln vornehmen wird und Entwicklungsinteressen berücksichtigt. Dieses Versprechen wurde auch in Nairobi nicht erfüllt. Zu Recht beharren die meisten Entwicklungsländer, unterstützt von Nichtregierungsorganisationen auf der ganzen Welt, darauf, dass dieses Versprechen zunächst eingelöst werden muss, bevor neue Themen verhandelt werden.

Es ist blauäugig zu behaupten, man werde die Entwicklungsthemen prioritisieren, wenn neue Themen hinzukommen. Solange die Industrieländer die notwendigen Korrekturen verweigern, kann es nicht zu konstruktiven Verhandlungen kommen. Nicht alle Entwicklungsprobleme bestehen aufgrund des internationalen Handelsregimes. Aber Entwicklungsländer brauchen faire Chancen im Welthandel, um Armut in ihren Ländern effektiv zu bekämpfen und dauerhaft tragfähige Wirtschaftsstrukturen aufzubauen.