Grün. Global. Gerecht – Eckpunkte einer nachhaltigen Entwicklungspolitik


12.06.2017
Der globale Rahmen für einen Paradigmenwechsel ist gesteckt. Die Agenda 2030 und das Klimaabkommen von Paris geben uns die Richtung vor. Doch dieser Rahmen muss nun gefüllt werden. In diesem Autor*innenpapier zeigen wir unsere Ansätze auf, wie der Beitrag Deutschlands dazu - jeneseits der stets wohlklingend Worte des aktuellen Entwicklungsministers und der gesamten Bundesregierung - aussehen kann und muss.

In den letzten 25 Jahren gab es große Entwicklungsfortschritte. Im Jahr 2015 lebten eine Milliarde Menschen weniger in extremer Armut als 1990, über zwei Milliarden Menschen mehr haben Zugang zu sanitärer Grundversorgung und zu sauberem Trinkwasser. Trotz enormer Fortschritte ist die Welt in den letzten Jahrzehnten aber auch ungerechter geworden. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, die soziale Spaltung der Gesellschaften schreitet voran – nicht nur in Entwicklungsländern. Immer noch leben rund 800 Millionen Menschen in extremer Armut und leiden Hunger.

Die Agenda 2030 von New York und das Klima-Abkommen von Paris haben vor diesem Hintergrund einen Aufbruch mit klaren Zielen versprochen – und zwar für alle Länder, unabhängig von ihrem Entwicklungsstatus: Hunger und Armut weltweit abzubauen, Wohlstand gerechter zu verteilen und so zu wirtschaften, dass unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Die Agenda 2030 und das Klima-Abkommen von Paris sind neben dem Menschenrechtskanon daher der zentrale Orientierungsrahmen für grüne Ent­wicklungspolitik und das Ziel einer sozial-ökologischen Transformation. Das aber setzt eine konsequente Umsetzung auch in und durch Deutschland voraus. Genau hier besteht massiver Aufholbedarf. Es braucht deshalb einen Paradigmenwechsel aller Politikfelder unter dem Leitbild der Agenda 2030, des Klima-Abkommens und der universellen Menschenrechte.

Grüne Entwicklungspolitik ist deshalb immer auch globale Strukturpolitik. Gleichwohl bekennen wir uns zum Recht auf Entwicklung und folgen einem selbstbestimmten und emanzipatorischen Entwicklungsverständnis. Die Verwirklichung der Menschenrechte ist dabei eng mit einer nachhaltigen Entwicklung verknüpft und erfordert daher bei allem politischen Handeln eine verbindliche Menschenrechtsorientierung. Wir bekennen uns zum Multilateralismus. Denn ohne eine Stärkung der Vereinten Nationen sind die globalen Herausforderungen und die sozial-ökologische Transformation nicht zu bewältigen.

Den zahlreichen aktuellen Herausforderungen hat Entwicklungsminister Gerd Müller in den vergangenen vier Jahren vor allem Lippenbekenntnisse entgegengesetzt. Das jüngste Beispiel ist sein sogenannter „Marshallplan mit Afrika“, der nicht einmal dem eigenen Anspruch, geschweige denn den entwicklungspolitischen Aufgaben unserer Zeit auch nur ansatzweise gerecht wird. Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zur Flüchtlingsabwehr instrumentalisiert werden. Statt der einst mit Afrika angestrebten Partnerschaft auf Augenhöhe, rücken die EU-Mitgliedstaaten die Fluchtabwehr in den Mittelpunkt ihrer Außen- und Nachbarschaftspolitik. Abschottung und innenpolitische Interessen drohen dabei vermehrt die Menschen­rechts­orientierung zu verdrängen ebenso wie das entwicklungspolitische Ziel der Überwindung von Armut und Ungleichheit.

Zusammen mit meinen Kolleg*innen Claudia Roth, Frithjof Schmidt und Anja Hajduk plädiere ich für eine entwicklungspolitische Neuausrichtung im Sinne der Agenda 2030 und des Klimaabkommens von Paris. Es bedarf eines Paradigmenwechsels. Für fünf Bereich definieren wir mit jeweils drei Unterzielen die dafür nötige Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik nach den Wahlen im Herbst 2017.

Grün. Global. Gerecht._A5 Corporate Design