Große Koalition – kein großer Wurf


02.12.2013
Kaum Oppositionsrechte, die Parlamentsdebatte wird zur Werbeveranstaltung für Merkel, Gabriel, Seehofer und Co. Energiewende und Klimaschutz fahren vor die Wand. Die Ziele der schwarz-roten Entwicklungszusammenarbeit bleiben ohne Ambitionen. Das alles und noch viel mehr erwartet uns von der Großen Koalition.

48 Minuten Lobhudelei – in jeder Stunde im Bundestag

80 Prozent – so stark wird die schwarz- rote Koalition im Bundestag sein, wenn die SPD-Basis der Parteispitze folgt und dem Koalitionsvertrag zustimmt. Das bedeutet, so sich nicht doch noch Grundlegendes an den Redezeit-Regeln im Bundestag ändert, dass von einer Stunde „Debatte“ nur in zwölf Minuten Widerspruch zu hören sein wird, aufgeteilt zwischen Grünen und LINKE.

Den Rest der Zeit werden sich schwarze, weiß-blaue und rote gegenseitig loben, wie toll sie und ihre Politik sind. Das verspricht langweilig zu werden, dabei lebt die Demokratie vom fairen Streit um die beste Lösung. Doch dafür ist gar keine Zeit.

Bundestag lahmgelegt
Die Redezeiten sind vielleicht das augenfälligste, aber noch nicht das schlimmste. Denn die künftigen Koalitionäre demonstriert bereits vor ihrer offiziellen Zweckehe ihre Macht. Der Bundestag ist de facto lahmgelegt, Gesetze werden im Eiltempo durchgepeitscht, zum Teil mit fragwürdigen, vielleicht grundgesetzwidrigen Mitteln, wie beim geplanten Aussetzen der Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge.

Die Einsetzung des so genannten Hauptausschusses ist ebenso beispiellos, wenn nicht ebenfalls unvereinbar mit der Verfassung. Aber nicht nur das großkoalitionäre Verhalten lässt also zu Wünschen übrig, die verabredeten Inhalte tun es auch – zumindest die offiziell bekannten, von den angeblichen geheimen Protokollnotizen ganz zu schweigen.

Energiewende und Klimaschutz – ausgebremst

Statt zu gestalten, zerlegen Schwarz und Rot im Koalitionsvertrag die Energiewende. Es fehlt an  Gestaltungskraft und politischem Willen, die Umstellung des Energiesystems bezahlbar, klima- und sozialverträglich voranzubringen.

Die erneuerbaren Energien werden ausgebremst, entscheidende Vorgaben für den Energiemarkt und den Klimaschutz bleiben ungeklärt. So schaffen Union und SPD maximale Verunsicherung unter allen Akteuren der Energiewende. Union und SPD arbeiten an den wirklichen Herausforderungen der Energiepolitik vorbei.

Stattdessen herrschte bei den Verhandlungen kleinkariertes Gezerre um die Ökostromförderung und um Geld für fossile Kraftwerke. An die aufgeblähten Industrievergünstigungen trauen sich die Koalitionäre in spe dagegen nicht ran. Ob wenigstens der Strom für VerbraucherInnen günstiger wird oder zumindest nicht teurer, ist fraglich.

Kein Klimaschutzgesetz unter Schwarz-Rot
Ein Klimaschutzgesetz wird es nicht geben. Die überfälligen Anhebung der EU-Klimaschutzziele auf 30 Prozent bis 2020 fällt genauso weg wie die Festlegung nationaler CO2-Minderungsziele. Eine wirksame Reparatur des Emissionshandels lehnen die Koalitionäre sogar ausdrücklich ab.

Statt alle überschüssigen Zertifikate stillzulegen, soll nur ein Teil vorübergehend aus dem Markt genommen werden. Das wird keine nachhaltige Wirkung auf den CO2-Zertifikatepreis haben. Als Lenkungsinstrument für klimafreundliche Investitionen fällt der CO2-Emissionshandel damit auf Dauer aus – eine klimapolitische Katastrophe, denn die Kohle wird damit weiter begünstigt.

Süddeutschland wird zur Sperrzone für Windenergie
Dem Ökostromausbau werden die Flügel gestutzt. Die Union hat sich mit ihrem Plan, den Zubau zu deckeln und bis 2025 einen Ökostromanteil von höchstens 45 Prozent gesetzlich zu verankern durchgesetzt.

Damit würde der Zubau gegenüber heute in etwa halbiert. Seehofer hat sich durchgesetzt. Nur „gute Standorte“ im Norden sollen künftig noch gefördert werden, die Länder können über die Abstandsregelung den Windkraftausbau sogar ganz unterbinden. Damit würde der Süden Deutschlands zur Sperrzone für Windkraft.

Erste Klagen gegen die willkürlich gestoppten Projekte laufen, zum Beispiel in Langenzenn. Das schadet nicht nur dem Klimaschutz, sondern ist auch ökonomisch unsinnig. Denn gerade die Windenergie im Binnenland, nahe an den Verbrauchszentren, ist der Billigmacher der Energiewende.

Eingriffe ins EEG machen Strom kaum billiger
Und das schlimmste: Die vorgesehenen Eingriffe ins EEG werden für die VerbraucherInnen keine nennenswerte Kostensenkung bringen. Mit der geplanten Ausbaubremse spart niemand. Denn bei der letzten EEG-Umlagenerhöhung für das Jahr 2014 spielte die Photovoltaik mit 0,08 Cent und Wind-Onshore mit 0,11 Cent nur noch eine marginale Rolle. Mehr Ehrlichkeit und ein Streichen von Privilegien, die Haushalte und kleine und mittelständische Unternehmen zahlen, stünde Schwarz-Rot gut zu Gesicht.

Einen Aufbruch in einen neuen, zukunftsweisenden Strommarkt soll es nicht geben. Stattdessen werden die alten Strukturen gepflegt. Statt die Marktchancen für zukunftsweisende Techniken wie effiziente und flexible Gaskraftwerke, Lastmanagement oder auch Speicher zu stärken, stehen die Zeichen hier bestenfalls auf Stillstand. Im schlimmsten Fall wird der Vormarsch des Klimakillers Kohle am Ende sogar noch mit Steuergeldern unterstützt. Das ist grotesk.

Entwicklungszusammenarbeit – ambitionslos

Dass die Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit wieder stärker als Beitrag zu einer internationalen Strukturpolitik verstanden wird, ist gut. SPD und Union finden ihren kleinsten gemeinsamen Nenner jedoch darin, im Koalitionsvertrag wenig Konkretes festzulegen. Es gibt vor allem weichgespülte Kompromisse, um die gegensätzlichen Positionen der Parteien zu vereinen. Zu entscheidenden Punkten spart man sich lieber ganz die Aussagen. Die Rolle der EU-Entwicklungspolitik bleibt offen und die Wirksamkeitsagenda fällt unter den Tisch.

0,7%-Ziel wird von Schwarz-Rot verfehlt
In der Entwicklungsfinanzierung gibt es nur zaghafte Schritte in die richtige Richtung. Mit einem Aufwuchs von zwei Milliarden Euro über vier Jahre wird es keinesfalls gelingen, das Versprechen Deutschlands einzuhalten und dereinst 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereit zu stellen. Das ist peinlich, zumal in Zeiten guter Konjunktur. Um nur annähernd den Zielen gerecht zu werden müssten jährlich 1,2 Mrd. Euro mehr in die Entwicklungszusammenarbeit fließen, so fordern es wir Grünen seit Jahren.

Die Aufwertung der Entwicklungspolitik durch eine stärkere Steuerungsfunktion des BMZ wurde am Schluss aber lieber noch schnell aus dem Vertrag gestrichen. Statt dessen wird gemunkelt, dass die Zuständigkeit für Schwellenländer ins Auswärtige Amt abwandern könnte – oder auch gleich das ganze Ministerium mit dem Außenamt verschmolzen wird.

Keine kohärente Entwicklungspolitik
Und den anderen Politikbereichen ist nicht zu entnehmen, dass künftig eine insgesamt entwicklungsförderliche Politik der Bundesregierung betrieben wird. Durch ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden sich die Handelsstrukturen für Entwicklungsländer nicht verbessern sondern verschlechtern. Beim Klimaschutz entwickelt sich schwarz-rot zum Bremser.

Und auch das Bestreben einer stärkeren Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik für außenwirtschaftliche Interessen und die Rohstoffsicherung lässt zweifeln, ob die entwicklungspolitische Bilanz am Ende positiv ausfallen wird.

Wer soll das bezahlen…

Nur zwei Politikfelder und so vieles, was aus grüner Sicht falsch läuft. Noch nicht angesprochen ist die wackelige Finanzierung all der sozialen Wohltaten. Wenngleich das meiste davon richtig oder wünschenswert ist, muss es auch finanziell unterlegt sein – und die Finanzierung darf nicht nur bis zum Ende der Wahlperiode tragen oder durch einen beherzten Griff in die Beitragskassen vorgeblich bezahlt werden.

Ob das Versprechen aus dem Wahlkampf der Union trägt, keine Steuern zu erhöhen – was sozial in jedem Fall gerechter wäre, als die Beiträge – wird sich zeigen müssen. Grüne werden jedenfalls genug zu tun haben. Die Herausforderung besteht darin, damit an die Öffentlichkeit durchzudringen. Das wird die eigentliche Herausforderung für grüne Bundestagsfraktion und Basis in den kommenden vier Jahren GroKo sein.