Antrag: Globale Investitionen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten


08.03.2017
Da die Bundesregierung bisher keine kohärente Strategie vorgelegt hat, die nachvollziehbar darstellt, ob und mit wie sie sich national, auf europäischer und auf multilateraler Ebene für die Förderungen von Investitionen einsetzen wird, fordert Uwe Kekeritz gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor allem eine nachhaltige Gestaltung von Investitionen, verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie Transparenz und ausreichende Kontrollmechanismen.

Die Mobilisierung privaten und öffentlichen Kapitals zur Förderung von Investitionen für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz wird derzeit in vielen entwicklungspolitischen Kontexten in den Fokus gestellt etwa im Rahmen der Addis Abeba Action Agenda und des External Investment Plan (EIP) der EU-Kommission, im Rahmen der G20 mit einem „Compact with Africa“ oder etwa beim Marshallplan mit Afrika des BMZ. Die derzeitigen Instrumente zur Investitionsförderung der Bundesregierung genügen allerdings nicht dem Anspruch an eine nachhaltigen Entwicklung im Sinne der SDGs sowie dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und dem Klimaschutz. Ohne angemessene Steuerung drohen öffentliche und private Mittel aber häufig an den international vereinbarten globalen Zielen und den Interessen der Entwicklungsländer vorbei zufließen. Eine Kontrolle und Steuerung ist daher notwendig, damit Deutschland und die EU ihren internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 sowie ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen Rechnung tragen. Der Antrag fordert daher unter anderem verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie Transparenz und ausreichende Kontrollmechanismen – sowohl was die Vergabe als auch die Umsetzung angeht. Es muss das Ziel sein, Investitionen in Entwicklungsländern durch in- wie ausländische Investoren so nachhaltig zu generieren, dass Wissen und Technologie transferiert sowie Arbeitsplätze und mittelfristig Wohlstand geschaffen wird. Der Antrag nimmt darüber hinaus u.a. konkret Bezug auf die Investitionsschutz- und –förderverträge der Bundesregierung, öffentlich-private Partnerschaften und Investitionen im Energiesektor.



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