Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft aus dem Tschad – Menschenrechte, Kampf gegen den Terror, Flucht


21.09.2016
Die Parlamentariergruppe Französischsprachige Staaten West- und Zentralafrika, deren Vorsitzender Uwe Kekeritz ist, traf sich zu eindrücklichen Gesprächen mit Oyamta Baldal (LTDH / Menschenrechtsliga Tschad), Allahta Ngariban (Université Populaire) und Younous Mahadjir (Union des Syndicats du Tchad / Comité de Suivi de l'Appel à la Paix et à la Réconciliation).

Die Gäste betonten, die Lage im Tschad werde zunehmend schwierig. Einschüchterungen, Infiltration von Organisationen und Verhaftungen erschweren die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten. Sogenannte Anti-Terrorgesetze sollen zwar vorgeblich gegen Terrorgruppen wie Boko Haram gerichtet sein, würden aber ebenso gegen jegliches kritisches Engagement im Land verwendet. Im Tschad halten sich nach UN-Angaben ca. 380.000 Flüchtlinge auf, deren Versorgung eine große Herausforderung darstellt. Die Flüchtlinge stammen vor allem aus den Nachbarländern, als Transitland nach Europa spiele der Tschad aber keine größere Rolle.

Der Tschad stellt bspw. in Mali und anderen afrikanischen Ländern Truppen für den Kampf gegen den Terrorismus. Auch deshalb scheint der Tschad für Außenstehende gerne als Stabilitätsanker – eine Sichtweise, die die Gäste absolut nicht nachvollziehen können. Sie betonten, die tiefe Zerrissenheit der Gesellschaft und die Unzufriedenheit gerade junger Menschen. Beides wird durch Willkür, eine Politik, die spaltet und große Bevölkerungsteile zunehmend verarmen lässt, verschärft. Der Tschad sei das korrupteste Land Afrikas. Es ist schwer, dem System der Korruption zu entkommen, wenn man einmal in ihm gefangen ist. Aussteiger, die nicht länger Teil des Systems seien wollten,  würden bedroht – sie würden alles verlieren und ihnen würde dann tatsächlich der Prozess wegen Korruption gemacht.

Sie weisen auf enorme ökonomische Probleme im Land hin. Gehälter würden teilweise nicht mehr gezahlt, Stipendien werden gekürzt und der Staat sei beinahe zahlungsunfähig. Die reguläre Armee werde vernachlässigt, aber Spezialeinheiten wie z.B. die die Präsidentengarde, seien hochgerüstet und gut aufgestellt. Bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2016 wurde der Amtsinhaber Idriss Déby wiedergewählt. Allerdings bemängelten die Gäste Stichproben hätten gezeigt, dass in einigen Wahllokalen mehr Stimmen abgegeben wurden als Wähler*innen im Bezirk registriert sind. Im Zuge der Wahlen kam es zu willkürlichen Verhaftungen und etliche Angehörige der Sicherheitskräfte verschwanden spurlos.

Auf die Frage was sie von den Migrationsabkommen, die die EU derzeit mit etlichen Staaten Afrikas verhandelt, halten, zeigten sie sich skeptisch. Das Regime, allen voran der Präsident, würde sich an solchen Deals bereichern. Sie pochten darauf, dass die Bundesregierung sicherstellen müsse, dass solche Deals nicht auch gleichzeitig zu stärkeren Repressionsmöglichkeiten führen. Achtzig Prozent der tschadischen Polizei seien Analphabeten. Die Zugehörigkeit zur Polizei richte sich eher nach Linientreue als nach Qualifikation. Angesichts dieser Voraussetzungen seien Schulungsmaßnahmen zu rechtstaatlichen Verhalten und dergleichen zwar notwendig aber in der Praxis schwierig.

Angesichts dieser Schilderung bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung zum einen die Migrationsdeals überdenkt und auf Europäischer Ebene für andere Lösungen streitet. Rechtstaatlichkeit und der Kampf gegen Kooperation dürfen nicht dem Ziel der Bundesregierung die Zahl von Flüchtlingen zu reduzieren geopfert werden – sonst werden neue Fluchtursachen geschaffen. Zum anderen sollten Menschenrechtsverletzungen und staatliche Willkür auch beim Besuch von Präsident Idriss Déby thematisiert werden.