Gespräch mit mauretanischem Menschenrechtler: EU betreibt Outsourcing von Menschenrechtsverletzungen


29.02.2016
Am 24. Februar empfing Uwe Kekeritz als Schirmherr eines Austauschs zu Migrationskontrolle und Fluchtbewegungen Amadou M’Bow, den Generalsekretär der Mauretanischen Vereinigung für Menschenrechte.

Das Thema ist nicht erst seit den jüngsten Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zum verstärkten Schutz der Außengrenzen von großer Bedeutung: Im Rahmen der Euro-afrikanischen Konferenz von Rabat 2006, des 2014 initiierten Khartum-Prozess und des Migrationsgipfels in Valletta im November 2015 wurden zahlreiche Aktionspläne, Programme und Projekte ins Leben gerufen, um die EU-Grenzsicherung über eigene Grenzen hinaus zu verlagern, Flucht- und Migrationsbewegungen aufzuhalten und umzulenken und so Flüchtlinge und Migrant*innen auf dem Weg nach Europa zurückzuhalten.

Herr M’Bow schilderte eindrücklich, wie Mauretanien als Versuchslabor europäischer Auslagerungspolitik dient: Als eines der ersten Länder, in denen die sogenannte Externalisierung erprobt wurde, bekam Mauretanien das erste exterritoriale Abschiebezentrum. Durch den sogenannten Euro-afrikanischen Dialog, der den Rahmen für die Flüchtlingsabwehr darstellt, kommt es bereits seit Jahrzehnten zu Menschenrechtsverletzungen und fragwürdige Abschiebungen. Der Menschenrechtler zeigte sich besonders besorgt darüber, dass die Regierung den Prozess für die einheimische Zivilgesellschaft völlig intransparent vorantreibt und für die Kritik von Nichtregierungsorganisationen taub ist.

Zwar sei das Abschiebezentrum nicht zuletzt durch Proteste der lokalen Bevölkerung mittlerweile wieder geschlossen worden, dafür existiere nun im Niger ein von europäischen Regierungen unterstütztes „Multifunktionszentrum“ in einer der Zivilbevölkerung unzugänglichen militärischen Sicherheitszone. Angeblich würden dort unter anderem freiwillige Rückkehrer ohne Asylansprüche versorgt – doch was in dem Zentrum genau geschieht, bleibt unklar.

M’Bow betonte die negativen Auswirkungen dieser Migrationskontrolle für die westafrikanische Region, die traditionell durch Mobilität geprägt sei: Durch Verstärkung der Grenzsicherung und Abschiebungen zwischen den westafrikanischen Ländern würden sich inner- und zwischenstaatliche Konflikte in der Region verschärfen. Gelder für zunehmende Grenzsicherung und Stärkung der Sicherheitskräfte kämen zudem aus dem Europäischen Entwicklungsfonds – eine klare Zweckentfremdung von Entwicklungsgeldern. Auch die Tatsache, dass die Europäische Union die Gewährung weiterer Entwicklungsgelder an die Kooperationsbereitschaft im Bereich der Migrationskontrolle knüpft, verurteilte er scharf.

Uwe Kekeritz zeigte sich nach dem Gespräch erbost: „Die Politik der EU und auch der Bundesregierung ist ein Skandal! Statt Entwicklungsperspektiven zu schaffen und Fluchtursachen strukturell zu bekämpfen, etwa durch die Reform von der interessengeleiteten EU-Handels-, Fischerei- und Agrarpolitik, werden Menschenrechtsverletzungen so noch verstärkt. Durch Abschiebungen, dem Festhalten in Transitländern, völkerrechtswidrigen Zurückweisungen und der Kooperation mit repressiven Regimen werden keine Fluchtursachen, sondern Flüchtlinge bekämpft.“