Gesetzliche Regelungen gegen Steuervermeidung


14.06.2013
Nach einem langen Prozess und als Reaktion auf den Druck vieler Nichtregierungsorganisationen hat die EU wichtige Gesetze im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung und –vermeidung auf den Weg gebracht. Künftig wird es in einigen Branchen deutlich mehr Transparenz geben.

Das EU-Parlament hat die Revisionen der Buchhaltungs- und der Transparenzrichtlinie mit großer Mehrheit angenommen. Dadurch werden Unternehmen im Rohstoff und –Forstwirtschaftsbereich dazu verpflichtet, ihre Gewinne und Zahlungen an Staaten Land für Land offenzulegen. Gleichzeitig hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der den automatischen Informationsaustausch in der EU auf alle Kapitaleinkünfte ausweitet. Dadurch melden Banken ab sofort Kapitaleinkünfte ausländischer Kunden automatisch an das jeweilige Herkunftsland des Kunden, sodass die Steuerbehörden gezielter gegen Steuerhinterziehung vorgehen können.

Weitere Baustellen trotz großer Fortschritte

Mit der Einführung der sog. „country-by-country“ Berichterstattung von Unternehmen ist der EU ein wichtiger Coup zum Stopp der Steuervermeidung gelungen. Da Konzerne von nun an ihre Gewinne und Zahlungen in jedem Staat offenlegen müssen, können Steuern endlich da eingetrieben werden, wo Gewinne gemacht werden.

Dabei sollte die Reform ursprünglich sogar umfangreicher sein. Nach einem Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sollte die „country-by-country“-Berichterstattung  alle großen europäischen Unternehmen umfassen. Im Rechtsausschuss wurde die Regelung anschließend auf den Rohstoff- und Forstwirtschaftsbereich begrenzt.

Damit wurde eine große Chance vertan. Unternehmen wie Apple, Amazon oder Starbucks, die nicht in den Bereich des Rohstoffabbaus oder der Forstwirtschaft fallen, sind nicht von der Offenlegungspflicht betroffen und können damit weiterhin aggressiv Steuern vermeiden. Für die Politik gilt daher: Nach der Reform ist vor der Reform. Eine entsprechende Ankündigung der Regierungschefs muss ernst genommen und die Berichterstattungspflicht im Rahmen der Gesetzgebung zur Offenlegung nicht-finanzieller Informationen auf alle Sektoren ausgeweitet werden.

Auch wir Grüne wollen uns mit dem Ergebnis nicht zufrieden geben und werden uns daher sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene für weitere Gesetze zum Stopp von Steuervermeidung und –hinterziehung einsetzen. Ganz aktuell haben wir gemeinsam mit der SPD im Bundestag einen Antrag zu gesetzlichen Offenlegungspflichten für Unternehmen aller Bereiche eingebracht.

Initiative der Kommission gegen Steuerhinterziehung

Auch als Reaktion auf den Druck von offshore-leaks sowie der amerikanischen FACTA Initiative hat die EU-Kommission einen Revisionsvorschlag für die sog. Amtshilferichtlinie vorgelegt. Diese 2011 verabschiedete Richtlinie regelt den automatischen Informationsaustausch bei Steuern innerhalb der EU. Demnach umfasst der automatische Informationsaustausch Vergütungen aus unselbständiger Arbeit, Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen, Lebensversicherungsprodukten, Ruhegehältern, Eigentum an unbeweglichem Vermögen sowie Einkünften daraus. Kapitaleinkünfte sind von dieser Regelung ausgeschlossen, wodurch es immer noch möglich ist, diese in Steueroasen anzulegen ohne dafür im Heimatland Steuern zu zahlen.

Das soll sich nun ändern. Der Revisionsvorschlag der Kommission sieht nämlich vor, dass alle Kapitaleinkunftsarten von dem automatischen Informationsaustausch betroffen sind. Das heißt, das in Zukunft Banken automatisch Kapitaleinkünfte ausländischer KundInnen an deren Herkunftsländer melden müssen, damit diese dort besteuert werden können. Der Revisionsvorschlag muss beim nächsten Treffen des Ministerrats noch verabschiedet werden.

Das deutliche Vorgehen der EU gegen Steuervermeidung und –hinterziehung ist auch ein wichtiges Signal für den G8 Gipfel nächste Woche. Die britische Präsidentschaft hat neben internationalem Handel Steuern und Transparenz zu den zentralen Themen gemacht. Automatischer Informationsaustausch für alle Einkommensarten und länderbezogene Berichterstattung müssen dort zum globalen Standard erklärt werden.