Gesetzentwurf: Änderung des Aktiengesetzes zur Berücksichtung sozialer und ökologischer Kriterien


28.11.2012
Menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards im gesamten Geschäftsbereich zu berücksichtigen, gehört bislang nicht zum festen Pflichtenkreis des Vorstandes einer Aktiengesellschaft. Uwe Kekeritz fordert daher zusammen mit der grünen Fraktion eine Änderung des Aktiengesetztes.

Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (AktG) verpflichtet, „die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden“. Im Hinblick auf die Einhaltung menschenrechtlicher, sozialer und ökologischer Standards ist diese Sorgfaltspflicht nicht definiert. Gemäß der Legalitätspflicht hat sich der Vorstand einer Aktiengesellschaft gesetzestreu zu verhalten, wovon völkerrechtliche Verträge oder von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierte Übereinkommen mit erfasst sein können, sofern sie in nationales Recht umgesetzt wurden. Dies verpflichtet die Vorstandsmitglieder jedoch nicht unmittelbar, die Einhaltung entsprechender Standards auf allen Ebenen, etwa in der Produktionskette im Ausland, sicherzustellen.

Menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards im gesamten Geschäftsbereich zu berücksichtigen, gehört daher bislang nicht zum festen Pflichtenkreis des Vorstandes einer Aktiengesellschaft. Wenn durch eine solche Berücksichtigung höhere Kosten entstehen, die das Vermögen der Aktiengesellschaft verringern oder weniger stark wachsen lassen, kann darin eine Pflichtverletzung liegen, für die gemäß § 93 Abs. 2 Satz  1 AktG Schadensersatz geleistet werden müsste.

Es würde die nun jahrelangen Bemühungen um verantwortliche Unternehmensführung und nachhaltiges Wirtschaften im Bereich der Privatwirtschaft konterkarieren, wenn das Bemühen von Vorstandsmitgliedern einer deutschen Aktiengesellschaft, menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards einzuhalten, durch die Sorge um einen Haftungsfall eingeschränkt würde.



Weiterführende Links:


http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/116/1711686.pdf