Gegen Wasserprivatisierung durch die Hintertür: Kekeritz unterstützt Landrat und Bürgermeister


13.03.2013
In Antwortschreiben an Landrat Schneider (NEA) sowie an Bürgermeister Meier (NEA) teilt Kekeritz die Kritik an der EU-Kommission, verweist aber auf widersprüchliches Verhalten der CSU.

Der Landrat des Landkreises Neustadt/Aisch-Bad Windsheim, Walter Schneider, und der Erste Bürgermeister der Stadt Neustadt/Aisch, Klaus Meier, hatten sich Ende Februar 2013 mit Schreiben an Uwe Kekeritz gewandt und ihn um Unterstützung gegen das Vorhaben der EU-Kommission gebeten, die Wasserversorgung in den Geltungsbereich der Konzessionsrichtlinie aufzunehmen. Es solle keine Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge Wasser geben.

Uwe Kekeritz teilt diese Ansicht und verweist auf die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die am 28. Februar dazu im Deutschen Bundestag einen Antrag zur namentlichen Abstimmung gestellt hatte, der eins zu eins den Beschluss des CDU-Parteitages zum diesem Thema aus dem Dezember 2012 aufgegriffen hat. Leider fand der grüne Antrag gegen die Stimmen der Koalition – und damit der CDU/CSU – keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Bis auf zwei Ausnahmen haben sich auch alle mittelfränkischen Abgeordneten der CSU und der FDP gegen den Antrag gestellt.

Hier sollen nun die Antwortschreiben und Anlagen dokumentiert werden.

ERRATUM:
Anders als im Brief an Landrat Schneider und Bürgermeister Meier dargestellt hat die SPD dem Antrag der GRÜNEN zugestimmt. Auch der CSU-MdB Josef Göppel hat für den Antrag votiert. Marlene Mortler (CSU) hat sich enthalten.

130313__BM_Meier__Wasserprivatisierung

130313__Landrat_Schneider__Wasserprivatisierung

Der Antrag der GRÜNEN gegen die „Privatisierung von Wasser durch die Hintertür“



Weiterführende Links:


Die Debatte zum Antrag als Video