G7-Gipfel muss globale Steuerregeln beschließen


03.06.2015
Der Bericht „Money Talks“ der Nichtregierungsorganisation Oxfam beschreibt die Auswirkungen der Steuervermeidungstricks westlicher Unternehmen auf Entwicklungsländer.

Laut Oxfam haben Unternehmen aus den G7-Staaten afrikanische Steuerbehörden allein im Jahr 2010 mit manipulierten Verrechnungspreisen um etwa sechs Milliarden Dollar geprellt. Die Organisation schätzt, dass es sich hierbei nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Dennoch ist die Summe enorm. Zum Vergleich: mit einem Drittel dieses Betrages ließe sich die Finanzierungslücke im Gesundheitswesen der Ebola-betroffenen Länder Sierra Leone, Liberia, Guinea und Guinea-Bissau schließen.

Uwe Kekeritz zeigt sich empört: „Steuern sind keine Almosen! Sie sind notwendige Stützen unserer Sozialsysteme, hier und weltweit. Unlautere Steuerflucht und -vermeidung müssen endlich unterbunden werden! Der G7-Gipfel in Elmau bietet die Chance globale Regelungen zur Unternehmensbesteuerung auf den Weg zu bringen und Steuerschlupflöcher zu schließen.“

Jährlich verlieren die Entwicklungs- und Schwellenländer durch legale Steuervermeidungstaktiken durch transnationale Konzerne rund 120 Milliarden Euro. Für sie sind die Steuerverluste oftmals größer als der Kapitalzufluss durch öffentliche Entwicklungsgelder. Zum Vergleich: Laut OECD flossen 2013 weltweit etwa 100 Milliarden Euro an öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklungsländer verlieren folglich mehr Geld durch Steuerflucht, als sie an Entwicklungszusammenarbeit erhalten!

Den Entwicklungsländern fehlen schlicht die Einnahmen. Sie verlieren für jeden Dollar, den sie einnehmen mehr als das Doppelte durch illegitime Finanzflüsse. Die OECD hat zwar angekündigt, durch ihr Programm zur Begrenzung der Erosion der Steuerbasis und von Gewinnverschiebungen (Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Projekt) gegen solche Praktiken vorzugehen. Tatsächlich werden in diesem Programm jedoch viele wichtige Themen nicht ausreichend berücksichtigt, wie die Besteuerung der Rohstoffproduktion oder die gleichberechtigte Einbeziehung armer Länder in Informationsaustauschsysteme ohne Zwang zur Reziprozität. Es bedarf daher eines multilateralen Gremiums, um die Bekämpfung von Steuervermeidungs- und Hinterziehungspraktiken global zu koordinieren.

Hierzu noch einmal Uwe Kekeritz: „Steuerhinterziehung und -vermeidung sind Skandal und Tragödie zugleich und sie sind nicht allein hausgemacht! Das Problem braucht internationale Lösungen.“

Denn die betroffenen Staaten können ihre öffentlichen Aufgaben, Gesundheit, Infrastruktur oder Bildung für alle zur Verfügung zu stellen, immer schlechter erfüllen. Gleichzeitig profitieren Vermögende und große Unternehmen, die Steuern im großen Stil umgehen können. Während die Ressourcen der Staaten schwinden wächst die soziale Ungleichheit. Die Folge sind wirtschaftliche Einbußen, soziale Konflikte und staatliche Instabilität. Es wird deutlich: Eine dauerhaft nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn internationaler Steuerwettbewerb und Steuersparmöglichkeiten für transnationale Konzerne unterbunden werden, so dass die betroffenen Länder selbst Steuereinnahmen mobilisieren können.

Es braucht daher endlich grundlegende Reformen, wie beispielsweise eine Pflicht zur länderbezogenen Berichterstattung und eine zwischenstaatliche Institution mit universeller Mitgliedschaft, die das Problem wirksam bekämpfen. Auch müssen Schwellen- und Entwicklungsländer beim Aufbau von Steuersystemen stärker als bisher unterstützt werden. Die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Volkswirtschaften müssen hierbei die Nöte und Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigen und nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden.