Freihandelsabkommen TTIP trifft auch die Ärmsten der Armen!


11.04.2014
Die Bundesregierung gibt zu, dass das EU-USA Freihandelsabkommen den Entwicklungsländern schadet.

In den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen rammt die EU handelspolitische Pflöcke ein, die das Leben von hunderten Millionen Menschen betreffen werden. Gleichzeitig stellt sich die Bundesregierung bei den Bedenken der Bürger taub. Nun muss sie einräumen, dass neben den Einwohnern der USA und Europas vor allem die Menschen in Entwicklungsländern die Auswirkungen des Abkommens zu spüren bekommen werden. Das Wirtschaftsministerium gibt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen freimütig zu, dass „Länder, die nicht in die globalen Wertschöpfungsprozesse eingebunden sind bzw. einzelne Sektoren in Drittländern durch TTIP negativ betroffen“ sein werden. Die Gewinne des freien Handels sollen also wieder einmal auf den Schultern der Ärmsten der Armen erzielt werden.

Die Bundesregierung hat öffentlich vor allem die vermeintlichen positiven Aspekte des Freihandelsabkommens betont. Die zarte Kritik von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel an den Investor-Staat-Klageverfahren muss erst noch Substanz bekommen. Nun räumt schwarz-rot ein, dass es durchaus Verlierer geben wird, wenn die stärksten Wirtschaftsmächte der Welt die Schwachen praktisch aus der internationalen Handelsarchitektur ausschließen. Und Entwicklungsminister Müller schweigt. Uwe Kekeritz prangert diesen Missstand seit langem an und erklärt zum Verhalten der Bundesregierung: „Das TTIP-Abkommen macht die Errungenschaften des Arbeitskampfes und der Umweltbewegung zunichte! Es ist nicht nur ein Angriff auf unsere Demokratie sondern könnte sich zugleich als schweres Hemmnis für die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer entpuppen! Die Bundesregierung muss dem Rechnung tragen und die bislang vor der Tür stehenden Staaten einbinden. Alles andere ist eine moralische Bankrotterklärung!“

Das Freihandelsabkommen TTIP wird derzeit zwischen den USA und der EU ausgehandelt. Hinter dem Versprechen auf Wirtschaftswachstum versteckt sich ein gefährlicher Weg. Die Verhandlungen sind völlig intransparent für die Öffentlichkeit. Konzerne sind hingegen eingebunden. Es besteht die große Gefahr, dass soziale und ökologische Standards, für die lange gekämpft wurde, mit einem Handstreich zunichte gemacht werden außerdem könnte unser Rechtssystem durch die Schaffung von parallelen Rechtsstrukturen (Schiedsgerichte) durchlöchert werden. Deshalb sagen wir Grüne: TTiP? Nein Danke!

Die grüne Bundestagsfraktion befasst sich daher intensiv mit den Handelsabkommen in mehreren öffentlichen Fachgesprächen. Am 5. Mai zu Schiedsverfahren und am 19.5. u.a. zu den Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungsländer.