Falsche Prioritäten: Minister Müller setzt auf BASF, Bayer und Syngenta im Kampf gegen den Hunger


11.04.2014
Die neue Public-Private-Partnership des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit dem Namen „German Food Partnership“(GFP) setzt auf die Zusammenarbeit mit führenden deutschen und internationalen Unternehmen und Verbänden im Agribusiness.

Am 5. November 2013 wurden in der GIZ-Repräsentanz in Berlin die ersten vier Projekte der GFP vorgestellt -Oilseeds Initiative Africa (OIA), Potato Initiative Africa (PIA), Competitive African Rice Initiative (CARI) und Better Rice Initiative Asia (BRIA). Das Netzwerk von Unternehmen umfasst dabei transnationale Agrarunternehmen wie AGCO International GmbH, BASF, Bayer CropSience AG, Syngenta und Handelsketten wie Metro. Gleichzeitg bleibt dieZivilgesellschaft praktisch außen vor. Uwe Kekeritz und die Grüne Bundestagsfraktion haben auch deshalb eine Anfragean die  Bundesregierung  gestellt um mehr Licht ins das undurchsichtige Konstrukt der „German Food Partnership“ (GFP)zubekommen. Von den 32 Unternehmen, die von der Bundesregierung aufgelistet wurden, werden lediglich 20 als Teilnehmer konkreter Projekte aufgelistet – die Rolle der verbleibenden 12 Unternehmen bleibt ungeklärt. Auch über  die konkreten finanzielle Beteiligung des Privaten Sektors schweigt sich die GFP in ihrem herausgegebenen „Guide“ aus. Es ist lediglich die Rede von „beträchtlichen“ Kosten für die Unternehmen– genaue Zahlen würden „aus vertraulichen Gründen“ nicht veröffentlicht. Der Anteil des BMZ liegt nun nicht mehr wie vom ehemaligen Bundesminister Niebel angekündigt bei 20 Mio. Euro, sondern nur noch bei sechs Millionen Euro.

Die im Rahmen der Projekte geplanten Schulungen von Bäuerinnen und Bauern  sollen angeblich produktneutral  ablaufen und nicht als Marketinginstrument der Unternehmen missbraucht werden. Unter den beschriebenen Umständen ist dies jedoch zu tiefst unglaubwürdig: Die Bundesregierung spricht davon, dass zwar Trainings von Firmenpersonal durchgeführt werden aber „allgemeines technisches und praktisches Wissen stehe im Vordergrund und firmenspezifische „Solutions“werden lediglich als eine mögliche Option dargestellt.“ Das ist unglaubwürdig und naiv zugleich. Im Guide heißt es: “[..]farmer training[..] should not be used primarily for sales promotion“- der Konjunktiv zeigt, dass ein Werbezweck nicht völlig ausgeschlossen wird. Genaue Richtlinien für die Schulung der Bauern sollen noch ausgearbeitet werden.

Auch die unabhängigen Gremien, die die Trainingsinhalte vorbereiten sollen, setzen bisher auf Mitglieder des privaten Sektors vertreten statt auf Zivilgesellschaft. Partizipation sieht anders aus.  Auch die Zielsetzung der GPF ist widersprüchlich. Obwohl die GFP nur mit marktorientierten Unternehmen und nicht mit Subsistenzbetrieben arbeiten will, bilden dennoch Kleinbauern mit einem Einkommen von unter 2 Dollar am Tag beispielsweise die Zielgruppe des afrikanischen Reisprojektes CARI (Competitive African Rice Initiative ).

Die GFP distanziert sich in ihren Richtlinien deutlich von „Land-Grabbing“ . Im Guide wird betont, dass die Menschen durch die Investitionen der Unternehmen keinerlei Besitzansprüche am eigenen Land verlieren sollen. Der Erwerb von „Land, Fischereien oder Wäldern“  wird –  unter der Voraussetzung die Bevölkerung sei  “informiert” und werde an den Verhandlungen “beteiligt”- aber nicht ausgeschlossen.

Die Verwendung von genmanipuliertem Saatgut wird für Projekte der GFP im Guide ausgeschlossen.  NGOs und andere zivilgesellschaftliche Institutionen bleiben allerdings skeptisch: Die Teilnahme und der große Einfluss von Unternehmen wie Bayer und BASF, so ein Agrarexperte von Brot für die Welt, zeige „wo die Reise hingeht“.