Fachgespräch zur zukunftsfähigen Unternehmensverantwortung – Menschenrechte hier und in der internationalen Lieferkette gesetzlich verankern!


09.02.2017
Am Nachmittag des 09. Februar 2017 hatte die Grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch „Fairantwortungsbewusst Wirtschaften – Unternehmen in der Verantwortung“ eingeladen und durfte sich über das rege Interesse der mehr als 100 Gäste freuen. Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, leitete dabei das zweite Panel zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, Nachhaltigkeitsberichten und Unternehmenshaftung.

„Auch wenn sich diverse Unternehmen der Verantwortung, die sie für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns tragen, bereits bewusst sind, schreien Skandale wie die Abgasaffäre bei VW oder die Tragödien in der asiatischen Textilindustrie förmlich nach einer stärker und besser geregelten Unternehmensverantwortung,“ so Uwe Kekeritz, der seit Jahren intensiv mit den Arbeitsbedingungen in internationalen Lieferketten beschäftigt.

Während die Grünen im ersten Panel der Veranstaltung Möglichkeiten zu einer effektiven Unternehmenssanktionierung in Deutschland aufzeigten, diskutierte Uwe Kekeritz, als Moderator des zweiten Panels mit Cornelia Heydenreich von der Nichtregierungsorganisation Germanwatch, dem Völkerrechtsprofessor Markus Krajewski und dem früheren Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Markus Löning über die internationale Verantwortung von Unternehmen. Gerne hätte Herr Kekeritz auch Vertreter*innen aus Unternehmen bzw. Wirtschaftsverbänden empfangen, Anfragen wurden jedoch abgelehnt. In der Debatte des zweiten Panels rückten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, Nachhaltigkeitsberichte und Haftung von Unternehmen ins Zentrum.

Da es in der globalisierten Wirtschaft in internationalen Lieferketten immer wieder zu Rechtsverstößen, z.B. der Nichteinhaltung von Umwelt- und Sozialstandards, kommt, dürfen die Instrumente, die zu menschenwürdigen und umweltverträglichen Produktionsweisen führen sollen, nicht auf die nationale Ebene beschränkt sein. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass Menschenrechtsverstöße entlang der Lieferkette erkannt und behoben werden und, dass die Betroffenen Entschädigung einklagen können. Denn ohne die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards werden sich die Lebensumstände der Menschen in den Produktionsländern nicht verbessern!

Um die globalen Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, brauche es verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen für Unternehmen, fordert auch Prof. Dr. Markus Krajewski von der Universität Erlangen- Nürnberg. Dazu zählen mehr Transparenz und verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, ein zivilrechtlicher Haftungsanspruch  sowie verbesserte Klagemöglichkeiten von Opfern von Menschenrechtsverletzungen.

Im Zuge der Umsetzung der „UN-Guiding Principles for Business and Human Rights“ verabschiedete die Bundesregierung am 21.12.2016 den „Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP). Dieser hätte endlich Abhilfe schaffen können! Er blieb jedoch weit hinter den Erwartungen zurück Anstatt einer gesetzlichen Regelung beschränke sich die Bundesregierung auf freiwillige Maßnahmen, prangert Cornelia Heydenreich von Germanwatch e.V. an.
Sie führte aus, dass Deutschland beim „Global Human Rights Violations Business Index“, der die Anzahl von Menschenrechtsvorwürfen gegen Unternehmen erfasst, derzeit auf Platz fünf rangiere. Die Liste von Menschenrechtsverstößen durch deutsche Unternehmen sei lang. Frau Heydenreich hob insbesondere die Fälle von Kinderarbeit in der Lieferkette von Bayer, Menschen- und Umweltrechtsverstöße beim Rohstoffabbau und Fracking in Argentinien, in dessen Folge ganze Dörfer und traditionelle Gemeinschaften erkrankten und umgesiedelt werden mussten hervor.

Markus Löning, der mit seiner Unternehmensberatung „Human Rights & Responsible Buisiness“ Unternehmen dabei berät, den Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten zu verbessern, warf die Frage auf, welche Verantwortung Deutschland träfe, wenn Menschenrechte in anderen Staaten verletzt werden, diese Staaten aber nicht willens oder in der Lage seien, die Verletzungen zu verfolgen. Menschenrechte seien universell geltendes Recht und der Zugang zum Recht unabdingbar. Nach seiner Auffassung kann daher die Pflicht die Menschenrechte einzuhalten auf die Lieferkette ausgeweitet werden.

Uwe Kekeritz argumentierte, dass aber gerade die Verweigerung der Bundesregierung, Verbindlichkeit einzuführen, dem Wettbewerb schade. „Fortschrittliche Unternehmen werden bestraft, denn alle Unternehmen, die sich hohen Standards verpflichtet fühlen, werden von Ihnen zu den Dummen des Systems gemacht, weil immer noch der Wettlauf um den niedrigsten Standard gilt. Die Jagd nach dem Preisvorteil ist dann das Leitmotiv des Handelns.“ so Kekeritz Genau das zementiere dieser NAP in unverantwortlicher Weise. Der Nationale Aktionsplan hätte wirklich eine wunderbare Chance geboten, starke, positive Zeichen zu setzen. Die Bundesregierung setzte den NAP jedoch gezielt in den Sand.

Die grüne Bundestagsfraktion hat ein Maßnahmenpaket für zukunftsfähige Unternehmensverantwortung erarbeitet, das aufzeigt, welche Schritte notwendig sind, um die Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern zu verbessern, Transparenz herzustellen und Unternehmen wirksamer zu sanktionieren.