Grüner Salon Entwicklungsfinanzierung: Der grüne Finanzplan 2020


06.06.2016
Im Rahmen der Gesprächsreihe „Grüner Salon Entwicklungsfinanzierung“ diskutierte die grüne Bundestagsfraktion am 6. Juni 2016 mit Fachleuten über das aktuelle bündnisgrüne Positionspapier zur Entwicklungs- und Klimafinanzierung.

Der Grüne Finanzplan 2020 für globale Entwicklung und mehr Klimaschutz zeigt auf, wie die Entwicklungs- und die internationalen Klimaversprechen bis 2020 erreicht werden sollen. Klimafinanzierung und die ODA-Reform in zwei unterschiedlichen Panels diskutiert.

Am 25. September 2015 wurde auf dem UN-Gipfel in New York die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Wenige Wochen später, am 12. Dezember 2015, wurde in Paris das nicht minder ambitionierte Weltklimaabkommen geschlossen. Beide Programme bauen darauf, dass die Mitgliedsstaaten und nicht-staatlichen Akteure ihren Beitrag zur Umsetzung leisten. Eines ist deutlich: Der Bedarf für Finanzmittel im Bereich Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Klima steigt stetig.

Die internationale Finanzzusage aus dem Jahr 1970, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklung und humanitäre Hilfe (ODA- Official Development Assistance) zur Verfügung zu stellen, wird von der Bundesregierung derzeit offiziell auf das Jahr 2030 vertagt. Zudem werden die 2009 in Kopenhagen gemachten internationalen Finanzzusagen für den internationalen Klimaschutz nur auf dem Papier erreicht, weil Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf die Klimaschutzzusage angerechnet werden. Außerdem werden im erheblichen Umfang private Mittel eingerechnet. Die fehlenden Finanzmittel verschärfen die Versorgungslage für Flüchtlinge und die Klima- und Hungerkrise. Gleichzeitig werden so auch langfristige und verlässliche Investitionen für eine nachhaltige Entwicklung verhindert und die Krisen von morgen geschaffen.

Klima und Entwicklung zusammen denken

Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, stellte zu Beginn den „Finanzplan 2020 für globale Entwicklung und Klimaschutz“ vor. Dieser zeige, wie man mit transparenten Kriterien verlässlich die internationalen Vereinbarungen zur globalen Gerechtigkeit und Klimafinanzierung erreichen könne. Der Kampf gegen weltweite Armut und wirksamer Klimaschutz müssen zusammen gedacht werden. Anders als die Bundesregierung wolle die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sicherstellen, dass eine zunehmende Klimafinanzierung nicht Entwicklungsprojekte ersetze.

Die grüne Bundestagsfraktion will deshalb bis zum Jahr 2020 jährlich zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit und 800 Millionen für den Klimaschutz bereitstellen. So wird die Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung (ODA Quote) bereitzustellen, im Jahr 2020 erreicht. Die Bundesregierung vertagt dagegen das 0,7 Prozent Ziel auf 2030 und erreicht eine Erhöhung der ODA Quote nur mit einer massiven Einberechnung von Ausgaben für Geflüchtete im Inland. Diese Inlandsausgaben als Entwicklungsgelder zu deklarieren, halten wir für falsch.

ODA Mittel müssen die Lebensverhältnisse in Entwicklungsländern verbessern. Im Bereich Klimafinanzierung erreicht die Bundesregierung die im Jahr 2009 in Kopenhagen gemachten Finanzzusagen für den internationalen Klimaschutz nur mit massiver Einrechnung von privaten Mitteln. Wir wollen, dass der deutsche Anteil allergrößtenteils mit rein öffentlichen Mitteln erbracht wird, denn nur so kann auch gewährleitet werden, dass die Mittel auch bei den Ärmsten ankommen.

Finanzierungszusagen einhalten – nicht schönrechnen

Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik betonte noch einmal die Bedeutung der internationalen Klimafinanzierung. Sie machte in ihrer Einführung deutlich, dass das in Paris von den Staaten der Welt vereinbarte Ziel die Erwärmung des Planeten auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen nur gelingen werde, wenn alle ihren notwendigen Beitrag dazu leisten. Dazu gehöre insbesondere auch die Erfüllung der Finanzzusagen durch die Industriestaaten, die schon 2009 bei der Klimakonferenz in Kopenhagen zugesagt worden waren und in Paris noch einmal bestätigt wurden. Sie wies weiter darauf hin, dass angesichts des weltweit notwenigen Ausstiegs aus den fossilen Energieträgern zusätzliche Mittel für den Klimaschutz notwendig seien, die klar über das hinausgingen was derzeit im Rahmen der Entwicklungsarbeit zur Verfügung gestellt wird.

Annalena Baerbock kritisierte in diesem Zusammenhang die gängige Anrechnungspraxis der Bundesregierung, die Gelder doppelt anzurechnen und verlangte dagegen die Erfüllung der deutschen Zusagen über einen transparenten Aufwuchsplan der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und den Klimaschutz. Sie betonte weiter, dass bei der Erfüllung der Zusagen natürlich auch private Mittel eine Rolle spielen müssen, kritisierte aber die Bundesregierung für ihre zu weitreichenden und unklaren Vorstellungen zur Einbeziehung privater Gelder. Mit der Frage, inwieweit und in welchem Umfang private Mittel in der internationalen Klimafinanzierung eine Rolle zur Minderung von Treibhausgasemissionen können, eröffnete sie die Diskussion.

Jan Kowalzig, Referent für Klimawandel und Klimapolitik bei Oxfam schilderte, dass die Kriterien, was als Klimafinanzierung zu verstehen ist, in der Regel von den Geberländern bestimmt werde, darunter auch die Einbeziehung der privaten Mittel. Es werde viel mit Zahlen jongliert und es gebe erhebliche Ungenauigkeiten was in vielerlei Hinsicht problematisch sein. So seien etwa drei Viertel der Projekte, die die Bundesregierung als Anpassungsprojekte aufführe keine gezielten Anpassungsmaßnahmen sondern Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, die die Anpassung an den Klimawandel lediglich mitberücksichtigten.

Er kritisierte in seinen Ausführungen, dass es bei der Klimafinanzierung zu oft eher um eine möglichst clevere Anrechnung und Hebelung der Mittel ginge, anstatt die Wirkungen der Vorhaben für Klimaschutz- und Anpassung in den Mittelpunkt zu stellen. Private Mittel seien wichtig für den Klimaschutz, aber Darlehen zu Marktkonditionen oder Exportkredite seien nicht im Sinne der Klimarahmenkonvention und könnten auch nicht Teil der internationalen Finanzzusage sein. Diese sollten zum größten Teil aus Haushaltsmitteln erfüllt werden.

Gleichzeitig stelle sich die Frage nach der Definition der Zusätzlichkeit des Kopenhagen-Versprechens über die 100 Mrd. $. Natürlich sei eine Trennung von Klimaschutz, Anpassung oder Entwicklungszusammenarbeit im konkreten Projekt vor Ort nicht sinnvoll, aber hinsichtlich der Zusagen der Mittel sei strickt zu trennen. Entweder man rechne ein Projekt hierzu oder dazu. Eine Zusätzlichkeit der Klimamittel zu ODA sei die einzige sinnvolle Definition.

Silvia Kreibiehl, Leiterin des UNEP Collaborating Centre for Climate & Sustainable Energy Finance der Frankfurt School machte darauf aufmerksam, dass es keine inhaltliche Festlegung gebe und die Aufteilung der 100 Mrd. § Zusage unklar sei. Sie bestehe aus den drei Komponenten öffentliche, öffentlich-private und rein private Mittel. Alle drei Komponenten sollten für die Klimafinanzierung aufwachsen, da die Bedarfe enorm hoch seien. Grundsätzlich hätten die Geberländer das Bestreben, möglichst wenig öffentliche Gelder bereitzustellen. Letztlich handle es sich bei 100 Mrd. $ um eine Zahl ohne Definition. Diese müsse jetzt erarbeitet werden, denn es benötige Transparenz und Klarstellung.

Hinsichtlich der Rolle der privaten Mittel führte sie aus, dass diese Gelder vor allem in Länder gingen die relativ hoch entwickelt seinen und die eine hohe Investitionssicherheit böten. Hier kann wenig öffentliches Geld viel privates Geld mobilisieren, z.T. wären in solchen Ländern viele Projekte auch ohne öffentliche Förderung gemacht worden. Solche privaten Mittel würden aber z.B. in Least Developed Countries (LDC) überhaupt nicht ankommen. Der Green Climate Fund sollte zudem höhere Risiken eingehen, als bestehende Fonds. Auch Silvia Kreibiehl unterstrich, dass Darlehen zu Marktkonditionen beispielsweise nicht auf die Klimazusage angerechnet werden sollen.

Das UNEP Centre plädiere dafür grundsätzlich alle Investitionen zu messen, private und öffentliche. So oder so sei die Zahl von 100 Mrd. $ kontraproduktiv. Besser seien erst eine klare Definition und dann die Festlegung einer Zahl.

Herausforderungen bei der Entwicklungsfinanzierung

Dr. Klaus Seitz, VENRO Vorstandsmitglied und Leiter der Abteilung Politik bei Brot für die Welt, verwies neben der notwendigen Quantität der Mittel auch auf die Qualität. Die Höhe der ODA-Mittel sei schon immer Gegenstand der Diskussion gewesen. Die Kirchen hätten sich zum Beispiel das Ziel gesetzt, 2% ihres Budgets für Entwicklungsarbeit auszugeben und nicht nur 0,7 %. Hohe Qualitätsstandards seien besonders wichtig, da eine zunehmende Diversifizierung der Mittel aus unterschiedlichen Quellen stattfinde, und den privaten Akteuren für die Umsetzung der SDG-Agenda eine wichtige Rolle zugeschrieben werde. Es komme auf die Wirksamkeit an.

Der europäische Dachverband CONCORD mache in seinem Aid Watch Bericht eine interessante Unterscheidung zwischen genuinen Mittel und aufgeblähten Mitteln. Neben den Flüchtlingskosten sollten die Studienplatzkosten oder auch Schuldenerlasse nicht als ODA zählen. Die Forderung 50% der ODA-Mittel an LDCs zu geben decke sich mit der VENRO Position. Er kritisierte, dass Entwicklungszusammenarbeit (EZ) unter dem Stichwort Fluchtursachenbekämpfung instrumentalisiert werde für Migrationskontrolle und Grenzsicherungsmaßnahmen. EZ dürfe aber nicht zur Steuerung von Flüchtlingsströmen missbraucht werden.

Haje Schütte, Leiter der Abteilung Statistik und Entwicklungsfinanzierung der OECD brachte ein, dass die ODA-Richtlinien einem starken Modernisierungsdruck unterworfen seien. Dies zeige sich besonders beim Thema Flüchtlingskosten. Da komme die Reform etwas spät. Die OECD-Mitgliedsstaaten meldeten von 0 bis zu 34% der Flüchtlingskosten als ODA-relevant. Zum Thema tage eine Arbeitsgruppe, die bis zum nächsten Jahr Vorschläge zur Reform vorlegen solle. Es gebe eine Debatte bei den Mitgliedern, wie ODA-Mittel gezielter eingesetzt werden können um Fluchtursachen zu reduzieren. Gleichzeitig ging Herr Schütte auf die zu Beginn des Jahres erfolgten Änderungen bei der ODA-Definition ein. Der DAC habe sich auch dezidiert dafür ausgesprochen, dass mehr Mittel an LDCs gehen, dies werde langsam in den ODA-Zahlen auch ersichtlich. Zur Umsetzung der Agenda 2030 werden private Akteure gebraucht, mit öffentliche Mitteln lasse sich nicht alles erreichen. Daher gehe es darum, diese zu Partnern für eine nachhaltige Entwicklung zu machen. Als Konsequenz solle die neue Messgröße „Total official support for sustainable development (TOSSD)“ eingeführ werden, ohne dass diese die ODA ersetze.

Uwe Kekeritz betonte in der Schlussbetrachtung, dass ODA ein zentraler Baustein in der Entwicklungsfinanzierung sei. Deutschland müsse seine Versprechen für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz halten. Darüber hinaus brauche es aber auch gerechte Strukturen etwa im Welthandel und in der Steuerpolitik. Genau deshalb plane auch die Grüne Fraktion in der Gesprächsreihe „Grüner Salon Entwicklungsfinanzierung“ die unterschiedlichen Aspekte aufzuzeigen. Auch die Diskussion um die Klimafinanzierung habe gezeigt, dass zwar private Mittel auch wichtig seien allerdings vor allem komplementär wären. Klimagelder müssten allergrößtenteils öffentlich breitgestellt werden. Mit dem grünen Finanzplan 2020 versuche man diesen Ansprüchen gerecht zu werden und zeige auf wie man das Entwicklungs- und Klimaversprechen erfüllen könne ohne dabei die Politikbereich gegeneinander auszuspielen.

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