Fachgespräch: Faire Kleidung – Wie geht das?


05.12.2014
Gemeinsam mit zahlreichen Gästen diskutierte die grüne Bundestagsfraktion über Möglichkeiten die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie zu verbessern.

Nachhaltiger Konsum und fairer Handel – gerade bei Kleidung sind wir davon noch weit entfernt. Trotz des großen öffentlichen Interesses seit dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza hat sich daran nichts geändert. Selbst das auf Freiwilligkeit basierende Textilbündnis der Bundesregierung wird von der Textilindustrie boykottiert. Lösungen also nicht in Sicht?

Dass es durchaus Möglichkeiten gibt, an den Stellschrauben der Textilindustrie in Richtung faire und nachhaltige Produktion zu drehen und einen Markt für nachhaltige Kleidung zu schaffen, hat das Fachgespräch „Faire Kleidung – wie geht das?“ gezeigt. Die grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast, Uwe Kekeritz und Nicole Maisch haben darüber in drei Panels mit Experten und 150 TeilnehmerInnen diskutiert.

Die Erwartung der Menschen, dass soziale und ökologische Mindeststandards für die Textilproduktion gelten müssten, sei berechtigt, stellte der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter in seiner Begrüßung klar. Es sei die Aufgabe der Politik sicherzustellen, dass für Kleidung, die in Deutschland gekauft wird, keine Menschen ausgebeutet würden.

Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wies in seinem Einstiegsvortrag auf die historische Bedeutung des Textilsektors hin. Sei es zu Beginn des Textilhandels noch um den Handel mit Rohstoffen wie Baumwolle gegangen, habe sich mittlerweile auch die Verarbeitung in die Entwicklungsländer verlagert. So finde zwar mehr Wertschöpfung in den Entwicklungsländern statt und ihr Zugang zum Weltmarkt habe sich verbessert. Doch nun sei die entscheidende Frage nicht mehr, wo produziert wird, sondern wie dort produziert wird. Er nannte drei Bereiche, die für die Verbesserung der Produktionsstandards im Textilsektor wichtig sind: Erstens müssten die meisten Veränderungen in den Entwicklungsländern selbst – Voraussetzung hierfür sei ein funktionierender Rechtsstaat, in dem Gesetze kontrolliert und einklagbar sind. Zweitens gehe es darum, dass die Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten gegenüber den ArbeiterInnen nachkommen. Drittens betonte er die politische Ebene. Hier sei vor allem die europäische wichtig, aber auch die nationale, um Unternehmensverantwortung und Mindeststandards zu definieren.

Panel 1: Europäische Standards statt nationale Alleingänge – was ist zu tun?

Im ersten Panel diskutierte Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, mit Michael Windfuhr, der Europaabgeordneten  Barbara Lochbihler und Marco Curavic von der EU-Kommission die Frage, wie auf EU-Ebene sichergestellt wird, dass in Europa nur unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellte Kleidung verkauft wird.

Panel 2: Faire Kleidung – eine Frage des Siegels?

Im darauffolgenden Panel diskutierte Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik mit Claudia Kersten vom „Global Organic Textile Standard“ (GOTS), Mark Starmanns, Gründer der Online-Plattform „Get Changed“, und Brigitte von Puttkamer, Inhaberin des glore Shops in München.

Panel 3: Eckpunkte für eine faire internationale Textilproduktion

Zu Beginn des Panels mit Gisela Burckhard von der Kampagne für Saubere Kleidung, Tchibo-Vertreter Achim Lohrie und der Gewerkschaftsaktivistin Nazma Akter aus Bangladesch betonte Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, wie wichtig es sei, dass sowohl Industrie- als auch die Produktionsländer aktiv werden müssen, um bessere Arbeitsbedingungen in der globalen Lieferkette zu erreichen.

Hierbei verwies er darauf, dass die kürzlich von der UN definierten Sustainable Development Goals (SDGs) explizit gesellschaftliche und politische Veränderungen in den Schwellen- und Entwicklungsländern aber auch von den Industriestaaten einfordern. Alle müssten an einem Strang ziehen und nicht immer nur reagieren, wenn es in einem Produktionsland zu Katastrophen kommt. Wichtig sei, beim Thema Lieferkette global zu denken und lokal zu handeln.

Gisela Burckhardt stimmte dieser Einschätzung zu und erläuterte, dass hierzu eine Veränderung der Gesetze in den Industriestaaten wünschenswert sei. Da sich dies jedoch derzeit schwierig gestalte, halte sie das Textilbündnis von Entwicklungsminister Müller für eine unterstützenswerte Initiative. Achim Lohrie von Tchibo erklärte, die Unternehmen könnten nicht so weitermachen wie bisher. Tchibo verfolge daher einen richtungsweisenden, neuen Ansatz, um die Arbeitsbedingungen in der globalen Lieferkette zu verbessern. Das Bündnis des Entwicklungsministeriums sei zwar aller Ehren wert, in der jetzigen Form für Unternehmen aber nicht unterschriftsreif. Gisela Burckhardt bezeichnete die Weigerung der Unternehmen der Initiative beizutreten als Skandal.

Nazma Akter, die als Gewerkschaftsaktivistin in Bangladesch für bessere Arbeitsbedingungen kämpft, betonte, dass die Gesetzeslage in Bangladesch gar nicht schlecht sei, es mangele lediglich an der Umsetzung. Neben gesetzlichen und freiwilligen Initiativen müsse vor allem die Ausbeutungslogik der Konzerne durchbrochen werden. Zentral sei hierbei, dass endlich existenzsichernde Löhne bezahlt und Gewerkschaften zugelassen werden. Das Brandschutzabkommen („Accord“), das etliche Unternehmen unterzeichnet haben, sei ein Schritt in die richtige Richtung aber nicht ausreichend. Zudem müssten endlich Entschädigungszahlungen für die Opfer der Katastrophen von Tazreen und Rana Plaza geleistet werden. In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde deutlich, dass sowohl die Politik, die Unternehmen aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Verantwortung stehen.

Uwe Kekeritz betonte zum Abschluss, es müssten die Verpflichtungen der Industriestaaten und die Eigenverantwortung der Produktionsländer zusammen gebracht werden. Dies gelte im Übrigen nicht nur für Textilien sondern für etliche Produkte aus Bergbau, Landwirtschaft und Industrie. Komplexe Lieferketten dürften hierbei nicht als Ausrede dienen. Vielmehr müsse endlich entschieden gehandelt werden.

Unternehmerische Verantwortung und Schutz der Menschenrechte

Die Menschenrechte sind universell – sie global durchzusetzen ist jedoch schwer.  Die Globalisierung der Wirtschaft zwingt uns neu nachzudenken um Menschenrechte über Staatengrenzen hinweg zu garantieren. Heute sind es auch weltweit tätige Unternehmen, die über die Lebensbedingungen vieler Menschen, vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern, bestimmen. Um Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen  zu verhindern,  gibt es verschiedene Initiativen: Im so genannten„Global Compact“ haben sich viele hundert Unternehmen und die Vereinten Nationen (UN) darauf verständigt, sich Regeln aufzuerlegen, um die Globalisierung sozialer und ökologischer zu gestalten. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO)hat die Kern-Arbeitsnormen formuliert, welche grundlegende Kriterien menschenwürdiger Arbeit beschreiben. Darüber hinaus gibt es den „Aktionsplan CSR“(Coporate Social Responsibility, Unternehmerische Gesellschafts-/Sozialverantwortung) der Bundesregierung, mit dem sie Prinzipien der Unternehmensverantwortung in der deutschen Wirtschaft stärker verankern möchte. Die aktuell prominentesten Orientierungspunkte für verantwortungsvolles Unternehmertum sind die im Mai überarbeiteten OECD-Leitlinien (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und die  „UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln“ des UN-Sonderbeauftragten John Ruggie.

Die genannten Initiativen sind gute Ansätze, reichen aber offensichtlich nicht aus. Viele transnationale Konzerne haben zwar bereits auf die internationalen, europäischen und UN- Initiativen reagiert und sich gut formulierte und durchaus auch inhaltsreiche Selbstverpflichtungen (Code of Conducts) auferlegt. Allerdings sind die Konzerne immer noch in der Lage, die internationalen Richtlinien und die eigenen Selbstverpflichtungen großzügig zu umgehen. Zum Beispiel in dem sie keine eigenen Produktionsstätten in Entwicklungs- und Schwellenländern betreiben. Sie lassen bei rechtlich selbständigen Zulieferern produzieren. Diese Produzenten beziehen ihre Rohstoffe wiederum von kleineren Firmen. Damit können sich die international agierenden Konzerne leicht damit heraus reden, keinen Einfluss auf die Zulieferer zu haben. Den politischen Initiativen fehlt es an Sanktionsmöglichkeiten – letztlich sind die guten Leitlinien freiwillig einzuhalten oder eben nicht. Dadurch werden auch heute noch Arbeits- und Umweltstandards und damit Menschenrechte mit Füßen getreten.

Adidas, Hauptsitz: Herzogenaurach

Zwei Euro Lohn – mehr bekommt eine indonesische Näherin nicht am Tag. Protest ist verboten, sonst droht im besten Fall die Kündigung, im schlimmsten Fall erwarten sie Haft und physische Gewalt. Die Näherin arbeitet für das bayerische Unternehmen Adidas.  Doch nicht nur an Menschenrechtsverletzungen in Asien gibt es Kritik. Bei einem Treffen mit Uwe Kekeritz in Fürth beklagte sich etwa die Frauenrechtlerin Montserrat Arévalo über die Ausbeutung der ArbeiterInnen in einem Werk der Firma Ocean Sky in El Salvador, das für Adidas produziert. „Oftmals werden den ArbeiterInnen die Sozialleistungen vom Lohn abgezogen, aber anschließend nicht in die Versicherungskassen einbezahlt. So haben die ArbeiterInnen selbst bei schweren Krankheiten kein Anrecht auf medizinische Behandlung“, so Arévalo. In Adidas-Zulieferbetrieben in Honduras sind „Tätowierung“ und „Schwangerschaft“ Gründe für die Nichteinstellung – weshalb sich jeder Arbeiter und jede Arbeiterin vor der Einstellung diskriminierenden Untersuchungen unterziehen muss.

OECD-LEITSÄTZE

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen wurden erst im Frühsommer 2011 in überarbeiteter Form neu vorgestellt. Sie gelten für Unternehmen aus allen Sektoren der Wirtschaft, einschließlich des Finanzsektors. Sie geben einen Rahmen für  verantwortungsvolles Unternehmertum, Menschenrechte und Nachhaltigkeit: In den Leitsätzen werden zum Beispiel Standards für die Entlohnung von ArbeiterInnen gesetzt. Die Leitsätze beinhalten Vorgaben unter anderem zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards, zur Korruptionsbekämpfung, zur Steuerehrlichkeit sowie zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Leitsätze stehen an der Schnittstelle zwischen freiwilligen und verbindlichen Ansätzen: Für Unternehmen sind sie freiwillig, für die 31 Mitglieds- und die elf Unterstützerstaaten verpflichtend. Dies bedeutet, dass die Leitsätze für die weltweit tätigen multinationalen Unternehmen gelten müssten, die in den 42 Staaten beheimatet sind. Seit der Überarbeitung der Leitsätze im Mai 2011 umfassen sie auch ein explizites Menschenrechtskapitel. Klarer wurde auch, dass sich die Leitsätze nicht nur auf die Mutterkonzerne, sondern auch auf die Zulieferketten beziehen.

Das Problem ist die Umsetzung: Sanktionen für Unternehmen, die die Leitsätze verletzen gibt es überhaupt nicht. Das einzige Mittel ist, Menschenrechtsverletzungen öffentlich anzuprangern. Doch daran zeigt die Bundesregierung kein Interesse. Die Staaten sind verpflichtet eine so genannte „Nationale Kontaktstelle“ einzurichten, die die Verbreitung und Umsetzung der Leitsätze fördert und Beschwerden entgegennimmt. Im Konfliktfall soll sie vermitteln und eine Lösung finden. Leider ist die deutsche Kontaktstelle wenig konstruktiv: Sie ist im Bundeswirtschaftsministerium in der Abteilung für Auslandsinvestitionen angesiedelt. Ein Interessenkonflikt ist vorprogrammiert! Leider will die Bundesregierung diesen Widerspruch nicht erkennen. Ohne politischen Willen, sind die Leitsätze nicht das Papier wert auf dem sie stehen!

Puma, Hauptsitz: Herzogenaurach

Auch PUMA lässt im berüchtigten Werk Ocean Sky in El Salvador produzieren. Obwohl sich die Fabrik und ihre Einkäufer dazu verpflichtet haben, die Arbeitsstandards zu verbessern, wurden erste Erfolge schnell zunichte gemacht. Die AufseherInnen haben erneut damit begonnen, die ArbeiterInnen verbal zu misshandeln und eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung zu erzeugen. Auch aufgrund der Produktionsbedingungen in seinen chinesischen Zulieferbetrieben steht PUMA wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Lohndumping (zum Teil wurden weniger als zwei Dollar pro Tag bezahlt), überlange Arbeitstage und Gewerkschaftsunterdrückung sind dort an der Tagesordnung. Außerdem ist es gängige Praxis, dass Kontrollen manipuliert und Kontrollberichte geschönt oder auch gefälscht werden.

RUGGIE-PROZESS

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte John Ruggie hat neue Leitlinien für ein verantwortungsvolles Unternehmertum erarbeitet. Sein Konzept fußt auf den drei Säulen „Protect, Respect and Remedy“. „Protect“ wendet sich an den Staat und erinnert ihn daran, dass es seine Pflicht ist, die Bürger vor Menschenrechtsverletzungen durch Dritte zu schützen. „Respect“ spricht direkt die Unternehmen an und verpflichtet sie, Menschenrechte zu achten und Kontrollmechanismen aufzubauen. Auch Ruggie beruft sich wie die OECD-Leitsätze auf die grundlegende Sorgfaltspflicht der Unternehmen („Due diligence“). Die dritte Säule, „Remedy“, soll dafür sorgen, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen eine echte Chance auf Wiedergutmachung bekommen. Ruggies Leitlinien, die „guiding principles“, stellen eine hilfreiche Orientierung in der Fülle von unklaren Verantwortlichkeiten dar. Allerdings müssten die Verantwortlichkeiten von Staat und Unternehmen besser vernetzt werden. So wäre es Aufgabe des Staates, Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne zu ahnden, um seiner Schutzfunktion („Protect“) gerecht zu werden. Und zwar auch dann im Inland, wenn beispielsweise ein deutsches Unternehmen irgendwo im Ausland dagegen verstoßen hat (sog. extraterritoriale Rechtsanwendung). Grundsätzlich stellt der Ruggie-Prozess jedoch einen enormen Fortschritt auf dem Weg zu einem verantwortungsvollen Unternehmertum dar und ist deshalb absolut unterstützenswert.

Siemens, Hauptsitz: München

Das Traditionsunternehmen ist als Hersteller von Generatoren und Turbinen am Bau zahlreicher großer Staudämme beteiligt – etwa am Bau des Drei-Schluchten-Staudamms in China, für den ca. 1,4 Millionen Menschen zwangsumgesiedelt und wertvolle Ökosysteme zerstört wurden. In Indien verloren wegen einem ähnlichen Projekt 50.000 Menschen ihre Heimat. Zudem wird Siemens beschuldigt, ein modernes Abhörsystem an das iranische Regime geliefert zu haben, wodurch schwere Menschenrechtsverletzungen erst möglich gemacht wurden.

Grüne Position

Während sowohl die OECD-Leitlinien als auch der Ruggie-Prozess stark auf die Eigenverantwortung der Unternehmen bauen, fordern wir Grüne eine stärkere Rolle des Staates.  Transnationale Unternehmen müssen über die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechtssituation zunächst verpflichtend Bericht erstatten. Es muss Transparenz über die Folgen des weltweiten unternehmerischen Handelns geschaffen werden. Sollten Unternehmen Menschenrechte, Arbeits- und Umweltstandards nicht einhalten, müssen Bund und Länder handeln. Zum Beispiel müssen diese Unternehmen öffentlich für ihr Verhalten kritisiert werden. Öffentliche Aufträge dürfen nicht mehr an diese Unternehmen vergeben werden. Bei der Vergabe von Exportkrediten oder Bürgschaften muss sichergestellt werden, dass keine Unternehmen profitieren, die die Menschenrechte nicht achten. Auch eine Orientierung der Beschaffung des Bundes an menschenrechtlichen Kriterien würde ein starkes Signal an die Wirtschaft geben.

Außerdem brauchen wir effektive Beschwerdemechanismen, die insbesondere auch den  Gruppen oder Individuen in den Produktionsstätten der Entwicklungs- und Schwellenländer die Möglichkeit geben, die Missstände anzuprangern. Hierfür muss vor allem die Nationale Kontaktstelle reformiert und aus dem Wirtschaftsministerium ausgelagert werden. Sie muss zu einem unabhängigen Gremium werden, das die Beschwerden prüft und sie bei weitgehender Bestätigung öffentlich macht. Die Zuständigkeit im Referat für Exportförderung im Wirtschaftsminister zu belassen ist zynisch, da die Exportförderung im Dienste der international agierenden deutschen Konzerne tätig sein muss.

Auch rechtlich müssen wir die Grundlage für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln schaffen. Bisher werden die Verantwortlichen in den Firmen dazu angehalten, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zum Wohle des Unternehmens zu handeln. Oftmals besteht jedoch ein Zielkonflikt zwischen der hohen Gewinnerwartung und dem Anspruch einer menschenrechtlich korrekten Betriebsführung. Das internationale und nationale Handels- und Gesellschaftsrecht muss deshalb so ausgestaltet werden, dass es den Entscheidungsträgern nicht mehr möglich ist, Menschenrechte  zu ignorieren. Des Weiteren muss die Haftung der Mutter- für ihre Tochterunternehmen im Falle von Menschenrechtsverletzungen durch das Tochterunternehmen präzise festgelegt werden. Bisher kann ein Mutterkonzern rechtlich meist nicht für Menschenrechtsverletzungen durch das Tochterunternehmen haftbar gemacht werden. Auch wenn es rechtlich schwierig ist, muss die Verantwortung der  international agierenden Konzerne auch für die Produktionsverhältnisse (ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards) ihrer Zulieferfirmen gewährleistet sein. Eine Reform des deutschen und europäischen Zivil- und Zivilprozessrechts ist von Nöten, um es Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen zu ermöglichen, Entschädigungsansprüche effektiv geltend zu machen. Aufgrund der Verjährungsregelungen haben die meisten Opfer von Menschenrechtsverletzungen bisher fast keine Chance, Klagen im Mutterland des Konzerns einzureichen. Außerdem müssen Fälle von Menschenrechtsverletzungen mit extraterritorialem Bezug in der deutschen Strafprozessordnung geregelt werden. Zunächst ist es die Aufgabe des Staates, in dem die Menschenrechtsverletzung stattfinden, den Verstoß zu ahnden, doch sind nicht alle Länder willig oder in der Lage zu einem rechtsstaatlichen Prozess.

BMW, Hauptsitz: München

Bei der Fabrikation von Ledersitzen für Autos durch die US-Firma Ottawa Eagle, einem Zulieferer von BMW, kommt Leder von Amazonasrindern zum Einsatz. Damit unterstützt BMW die Zerstörung des Regenwaldes, der hauptsächlich für neue Weideflächen abgeholzt wird. Außerdem ist auf vielen Farmen, die die Gerbereien beliefern, die Ausbeutung der ArbeiterInnen an der Tagesordnung.