EU führt Transparenzpflichten für Rohstoffunternehmen ein – andere Branchen werden folgen


11.04.2013
Auf dem Weg zu mehr unternehmerischer Verantwortung macht die EU Nägel mit Köpfen: Bald müssen Unternehmen aus dem Rohstoffsektor ihre Finanzströme offenlegen. Weitere Branchen und weitere Berichtsgegenstände werden binnen fünf Jahren geprüft.

In der Nacht zum Mittwoch (10. April) einigten sich die EU-Kommission, der Rat und das EU-Parlament auf Offenlegungspflichten für Unternehmen, die im Rohstoffsektor tätig sind. Ziel der Richtlinie ist es Korruption und Ausbeutung in den Sektoren Öl , Gas und Holz sowie bei der Gewinnung von Edelmetallen endlich wirksam zu bekämpfen.

Die EU folgt mit ihrem Beschluss dem Vorbild der USA, die im vergangenen Jahr, mit dem Dodd-Frank-Act ein ähnliches Regelwerk verabschiedeten. Durch die beiden Gesetze unterliegen nun 90 Prozent der weltweit im Rohstoffsektor tätigen Unternehmen einer Offenlegungspflicht, die sie zur Veröffentlichung ihrer Finanzströme zwingt. Dies bedeutet, dass sowohl die erzielten Gewinne, als auch die gezahlten Steuern, sowie alle anderen Zahlungen an Regierungen vollständig offengelegt werden müssen. Die Berichterstattung erfolgt sowohl länder- als auch projektbezogen. So kann sicher gestellt werden, dass Gelder nicht weiterhin in dunklen Kanälen verschwinden und insbesondere Entwicklungsländer um ihre Steuereinnahmen gebracht werden.

Weitere Branchen und Berichtsgegenstände werden geprüft

Der Beschluss Großunternehmen zu mehr Transparenz zu verpflichten war überfällig und ist ausbaufähig! Allerdings ist er gleichzeitig ein Meilenstein auf dem Weg zu einer fairen Handelspolitik und einem gerechteren Wirtschaftssystem. Denn es ist der Startschuss dafür, dass Großkonzerne korrupte Geschäftspraktiken aktiv bekämpfen und ihre Steuervermeidungsstrategien ad acta legen müssen.

Diese Entwicklung war bereits in den vergangenen Jahren absehbar. Gerade im Gespräch mit transnationalen Unternehmen hat Uwe Kekeritz dies wiederholt angesprochen und darauf hingewiesen, dass auf europäischer Ebene gesetzliche Berichtspflichten bald Realität sein werden. Hierzu braucht man keine hellseherischen Fähigkeiten. Es reicht aus, sich mit den Trends in der Weltwirtschaft zu befassen. Die Zeichen stehen hier ganz klar auf Offenlegung und Transparenz. Was nun für den Rohstoffsektor beschlossen wurde, wird bald auch in anderen Bereichen wie der Textil- und der metallverarbeitenden Industrie, sowie im Telekommunikations- und Bausektor Gang und Gebe sein.

Leider verschließt die Regierung Merkel vor diesen Prozessen die Augen. Anstatt angemessen auf die jüngsten Entwicklungen zu reagieren bremst die Bundesregierung und beweist somit, dass sie ihre Wirtschaftspolitik nicht am Puls der Zeit sondern an den Interessen einiger weniger Großkonzerne ausrichtet. Dies belegt sowohl ein Brief aus dem Wirtschaftsministerium, der sich gegen jede Form von verpflichtenden Maßnahmen im Bereich der Unternehmensverantwortung ausspricht, als auch die Verschleppungstaktik des Justizministeriums, die eine schnelle Einigung auf EU-Ebene lange unmöglich machte.

Die Liste der Positionen, die die Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit der Kommission und dem Europaparlament räumen musste ist lang. Die EU solle erst agieren, wenn globale Regelungen möglich sind (globales „level-playing-field“), so die Regierung Merkel. Anfang März musste sie klein bei geben. Die Regeln sollten nur für kapitalmarktorienteire Unternehmen gelten. Ebenfalls Anfang März zog die Regierung Merkel kleinlaut zurück. Die Ausweitung auf andere Sektoren sollte ausgeschlossen werden. Die nächste Niederlage für die Regierung Merkel. Unternehmen die Holz in Primärwäldern schlagen sollten nicht mit einbezogen werden. Auch hier zog die Regierung Merkel den Kürzeren. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Ein derart destruktives und kurzsichtiges Verhalten ist einer führenden Industrienation unwürdig! Denn bei den jetzt beschlossenen Maßnahmen handelt es sich keines Falls um Zukunftsmusik: den Mitgliedsstaaten bleiben von nun an zwei Jahre Zeit um die Maßnahmen in die nationale Gesetzgebung zu übernehmen. Und weitere Beschlüsse und die Ausweitung auf andere Bereiche werden bald folgen.

Um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein, sollten deutsche Unternehmen sich nicht auf die Verweigerungshaltung der Bundesregierung verlassen, sondern früh auf diese Trends reagieren. Sie sollten bereits jetzt beginnen ihre unterschiedlichen Geschäftsbereiche transparenter zu gestalten. Außerdem sollten Umwelt- und Sozialstandards Teil der Unternehmenskultur werden. Denn auch in diesen Bereichen liegen Gesetzesentwürfe vor  und verpflichtende Regelungen sind nur eine Frage der Zeit.

Aus rein wirtschaftlicher Sicht lohnt sich daher der Blick über den Tellerrand, denn wer heute nicht an morgen denkt, der wird morgen an gestern denken – doch dann ist es zu spät etwas zu ändern.