Entschließungsantrag: 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung


17.05.2017
Nach geltender Berichtspflicht gemäß Beschluss vom 3. Februar 1994 (Bundestagsdrucksache 12/6659) legt die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dem Bundestag alle vier Jahre einen Entwicklungspolitischen Bericht vor. Der Entwicklungspolitische Bericht dient vor allem der entwicklungspolitischen Bilanzierung; eine Analyse künftiger Herausforderungen ist ebenfalls üblich.

Trotz Fortschritten, beispielsweise bei der Bekämpfung extremer Armut, ist die Welt in den letzten Jahrzehnten ungerechter geworden. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, die soziale Spaltung der Gesellschaften schreitet voran – nicht nur in Entwicklungsländern. Die zunehmende Vermögenskonzentration ist gefährlich. Denn die ungleiche Wohlstandsverteilung führt nicht zuletzt dazu, dass weite Teile der Bevölkerung von politischer Teilhabe ausgeschlossen werden, während finanzstarke Unternehmen und Privatpersonen über ein Vielfaches an Ressourcen und somit Einfluss verfügen. Sie lenken und steuern globale Handelsströme und Investitionen, sie bestimmen verstärkt die gesellschaftlichen Entwicklungen ganzer Nationen. In vielen Entwicklungsländern führt dies zur Destabilisierung der gesellschaftlichen Strukturen und zu Konflikten.

Zugleich arbeitet weltweit fast die Hälfte der Erwerbstätigen noch immer unter menschenunwürdigen Bedingungen. Immer noch müssen rund 800 Millionen Menschen hungern. Die Müttersterblichkeitsrate ist in den ärmsten Ländern 14-mal so hoch wie in Industrieländern. 57 Millionen Kinder im Grundschulalter besuchen keine Schule. Und über 67 Millionen Menschen sind auf der Flucht, immer mehr auch vor extremen Wetterereignissen und den Folgen des fortschreitenden Klimawandels.

Die Agenda 2030 von New York und das Klimaabkommen von Paris haben vor diesem Hintergrund einen Aufbruch mit klaren Zielen versprochen – und zwar für alle Länder, unabhängig von ihrem Entwicklungsstatus: Hunger und Armut weltweit abzubauen, Wohlstand gerechter zu verteilen und so zu wirtschaften, dass unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Diese Abkommen müssen neben den Menschenrechten der zentrale Orientierungsrahmen für Entwicklungspolitik und das Ziel einer sozial-ökologischen Transformation sein. Das aber setzt eine konsequente Umsetzung auch in und durch Deutschland voraus. Genau hier besteht massiver Aufholbedarf. Immer noch gehört Deutschland zu den Hauptemittenten klimaschädlicher Treibhausgase. Mit der deutschen und europäischen Handels- und Agrarpolitik zerstören wir lokale Märkte in
Afrika und anderswo. Mit Rüstungsexporten in Krisengebiete befeuern wir kriegerische Auseinandersetzungen. Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in asiatischen Textilfabriken und Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren, sind nur einige Beispiele für Menschenrechtsverletzungen in den globalen Lieferketten. Deutschland ist an der Weltspitze beim Fleischverzehr und der Kohleverstromung. Nach wie vor tragen unser Export, Wachstum und Konsum anderswo zu Armut, Raubbau an der Natur und Zukunftslosigkeit bei. Daher braucht es einen Paradigmenwechsel aller Politikfelder unter den Leitbildern der Agenda 2030, des Klimaabkommens von Paris und der universellen Menschenrechte.

Der nun vorgelegte 15. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung beweist eindrücklich, wie wenig in diesem Zusammenhang bislang erreicht wurde. Entwicklungspolitik muss im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele auch in Deutschland zu Gesamtregierungshandeln werden: Alle Politikfelder stehen in der Verantwortung, ihren Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung zu leisten.

Entschließungsantrag: 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung