Eine gerechte Welt ist möglich


24.04.2017
„Eine gerechte Welt ist möglich. Wurden wir in der Vergangenheit noch für unsere Alternativen verlacht, ist zum Beispiel der Atomausstieg heute Realität. Das stimmt mich zuversichtlich, dass wir auch beim Thema globale Gerechtigkeit substanzielle Fortschritte machen werden, wenn wir uns weiter beharrlich dafür einsetzen“, zeigte sich Uwe Kekeritz gegenüber seinen Gästen aus Franken optimistisch.

Im Rahmen der Informationsfahrt des Bundespresseamtes auf Einladung von Kekeritz unter dem Titel „Globale Gerechtigkeit. Wie schaffen wir das?“ standen eine Diskussion im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf dem Programm sowie Treffen mit „Germanwatch“ und „Misereor“. Außerdem nahm die Gruppe an einem Vortrag im Plenarsaal des Bundestags teil.

„Es ist Aufgabe von Staaten und Unternehmen Menschenrechte zu schützen beziehungsweise zu achten und Mindeststandards einzuhalten. Verbraucher*innen alleine können das nicht leisten. Frankreich, das ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat, könnte hier Vorbild sein“, so Johanna Kusch von „Germanwatch“.

„Auch Deutschland ist Entwicklungsland, zum Beispiel beim Klimaschutz. Wir müssen dringend Energiewende und den Kohleausstieg forcieren, nicht zuletzt weil die Folgen des Klimawandels Menschen im globalen Süden zwingen, ihre Heimat zu verlassen“, so Kekeritz.

Darüber hinaus bedarf es einer fairen Handelspolitik, die den Ländern des globalen Südens echte Entwicklungschancen bietet und nicht ihre Märkte mit Hähnchenteilen oder Milchpulver zu Dumping-Preisen zerstört.

„TTIP und CETA sind gewiss keine Instrumente einer fairen Handelspolitik – im Gegenteil. Deshalb kämpfen wir weiter gegen diese Handelsabkommen. Und unser Widerstand wirkt. Das stimmt mich insgesamt sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, etwas zum Positiven zu verändern“, so Kekeritz: „Zumal dies in unserer aller Interesse ist, wenn wir gemeinsam unter guten Bedingungen auf diesem Globus leben möchten.“

Auf Freiwilligkeit bei der Einhaltung sozialer Mindeststandards und der Achtung von Menschenrechten setzt das BMZ, zum Beispiel im Rahmen des Textilbündnisses. Hier sollen bis 2018 Roadmaps der Mitglieder vorliegen wie dies erreicht werden soll. Doch wie es danach weitergeht, steht in den Sternen.

Demgegenüber treten Uwe Kekeritz als auch „Germanwatch“ sowie „Misereor“ für verbindliche Regeln ein. Nicht zuletzt, weil es zum Beispiel im Umfeld des Abbaus von Kohle, von der beispielsweise aus Kolumbien 98 Prozent exportiert wird, immer wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt, wie ungewollte Umsiedlungen ohne entsprechende Entschädigung, Drohungen und sogar Morde. Allein seit September 2016 wurden in der Region César drei Gemeindevertreter ermordet, die sich für die Rechte ihrer Gemeinden und gegen die Ausweitung des Kohlebergbaus engagiert hatten.

Darüber hinaus hat der Abbau von Kohle, besonders der Kohlestaub negative Folgen für Gesundheit, Umwelt und Landwirtschaft in der Kohlebergbauregion in Kolumbien. Hinzu kommt die klimaschädliche Wirkung der Kohleverbrennung. Deutschland und die EU können hier gegensteuern, zumal 11 Prozent der kolumbianischen Kohle nach Deutschland gehen und 61 Prozent in die EU.

„Deutschland und die EU müssen ihre Bemühungen bei der Energiewende deutlich intensivieren. Dass politischer Druck wirkt zeigt sich im Fall des Energieunternehmens Vattenfall, das auch wegen der öffentlichen Kritik derzeit keine Kohle aus Kolumbien importiert“, so Susanne Breuer von „Misereor“.