Die (un-)sichtbare Katastrophe: Der Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik eskaliert


27.05.2014
Seit Monaten tobt in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ein erbitterter Kampf. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe.

Die ZAR kommt seit Jahren nicht zur Ruhe. Unterschiedliche bewaffnete Gruppen kämpfen seit langem um Macht und Rohstoffe. Doch der derzeitige Konflikt hat besondere Ausmaße. Nach Angaben der UNO sind bis zu 2.000 Menschen seit Anfang Dezember 2013 getötet worden. Tag für Tag kommt es zu neuen Gräueltaten. Fast ein Fünftel  der zentralafrikanischen Bevölkerung, rund eine Million Menschen, befindet sich auf der Flucht, davon sind 600.000 Binnenvertriebene. Täglich steigen diese Zahlen noch weiter an.

Die humanitäre Lage ist dramatisch. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen ist etwa die Hälfte der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen und das Welternährungsprogramm warnt eindringlich vor einer weiteren Hungerkatastrophe. Nach Angaben von UN OCHA sind bereits jetzt 1,25 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelmittelhilfe angewiesen und fast eine Million Menschen leiden unter fehlendem Zugang zu sauberem Wasser. Darüber hinaus sind insbesondere Kinder von dem Konflikt betroffen. UNICEF weist daraufhin, dass viele Kinder schwer verwundet worden und dringend Hilfe brauchen. Gleichzeitig befinden sich tausende von Kindern in der Gewalt von bewaffneten Gruppen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nennt die Situation in der Zentralafrikanischen Republik eine humanitäre Katastrophe „epischen Ausmaßes“ und betont, das Land befände sich „im freien Fall“. Der UN-Sicherheitsrat beschloss Anfang April eine Resolution, die die Entsendung von 12.000 Blauhelmsoldaten nach Zentralafrika vorsieht. Der Einsatz wird voraussichtlich im September dieses Jahres beginnen. Bis dahin soll eine EU-Mission das Land stabilisieren. Die Europäische Union hat mittlerweile rund 1000 Soldaten in die ZAR entsandt. Auch 80 deutsche Bundeswehrsoldaten nehmen an der EU-Mission teil.

Uwe Kekeritz und die Grüne Bundestagsfraktion erkundigten sich vor diesem Hintergrund in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung über die aktuelle Situation in der ZAR, insbesondere wie sie die Lage vor Ort bewertet und welche Konsequenzen sie aus ihren Bewertungen ziehen. In der Antwort der Bundesregierung wird deutlich, dass die Bundesregierung mit einer finanziellen Unterstützung von 11 Mio. € weit hinter einem fairen Anteil an dem von den Vereinten Nationen ausgerufenem Finanzierungsbedarf von über 400 Mio. € zurückbleibt. Antonio Guterres, UNO-Flüchtlingskommissar, warnt eindringlich davor, dass derzeit alle in der Region tätigen Organisationen unterfinanziert sind.

Uwe Kekeritz fordert: „Die Zentralafrikanische Republik braucht so schnell wie möglich unsere Unterstützung! Insbesondere humanitäre Hilfe hat jetzt höchste Priorität! Es müssen alle zivilen Mittel ausgeschöpft werden, um die Bevölkerung zu schützen! Zugleich muss eine langfristige Entwicklungsstrategie das Land auf Dauer stabilisieren. Außerdem darf die Gesamtregion nicht aus dem Blick geraten. Denn bereits 250.000 Menschen sind in die Nachbarländer geflüchtet und drohen die Lage weiter zu destabilisieren. Hier hilft nur ein nachhaltiger, kohärenter Politikansatz.“ Dieser ist derzeit bei der Bundesregierung nicht zu erkennen. Während Entwicklungsminister Müller weniger Waffen in Afrika fordert, setzt sich Verteidigungsministerin von der Leyen für mehr Militärpräsenz in Afrika ein. Auch die Rüstungsgeschäfte der Bundesregierung stehen dem Vorhaben Müllers diametral entgegen. Auch wenn die Bundesregierung in der Antwort auf eine schriftliche Frage von Uwe Kekeritz keinen Widerspruch zwischen Verhinderung bewaffneten Konflikte in Afrika und deutschen Rüstungsexporten erkennen will.

Zum Hintergrund: Auch wenn der Konflikt nach außen religiös motiviert erscheint, ist eine trennscharfe Unterscheidung der Konfliktparteien nur schwer möglich – die Gewaltausbrüche erscheinen nicht selten willkürlich. Die Séléka – eine muslimische Rebellenallianz – hatte im März letzten Jahres die Regierung gestürzt und die Macht übernommen, daraufhin eskalierte in der ZAR die Gewalt. Es kam vermehrt zu Überfällen auf Christen. In Bangui wurden Häuser geplündert, Frauen vergewaltigt und willkürlich Menschen erschossen. Ende 2013 formierte sich auf Seiten der Christen die „Anti-Balaka“ – eine Art Bürgerwehr, die mit aller Härte zuerst gegen die Séléka, dann aber auch gegen die muslimische Zivilbevölkerung vorging. Es kam zu brutalen Vergeltungsaktionen, die die muslimische Bevölkerung dazu zwangen, ihre Dörfer zu verlassen. Viele suchten in den benachbarten Ländern wie Kamerun oder Tschad Schutz. Im Januar musste Séléka-Chef Djotodia aufgrund des internationalen Drucks als Präsident zurücktreten. Interimspräsidentin wurde anschließend die ehemalige Bürgermeisterin von Bangui, Catherine Samba-Panza.



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Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage