Dialog auf Augenhöhe – Uneingeschränkt für Menschenrechte


25.03.2013
Uwe Kekeritz besuchte Liberia und Nigeria als Delegationsleiter der Parlamentariergruppe Englisch- und Portugiesischsprachige Staaten West- und Zentralafrikas.

Schon im letzten Jahr besuchte Uwe Kekeritz Liberia: Ein 14jähriger Bürgerkrieg hatte erst im Jahr 2003 geendet. Seither ist die Sicherheitslage im Land stabil, Folgen des Bürgerkriegs sind jedoch immer noch zu sehen und das Land steht vor enormen Herausforderung, um wirtschaftliche und soziale Entwicklungen zu ermöglichen. So rangiert Liberia beim Index für menschliche Entwicklung auf Platz 174 von 184.

Internationale Investoren: Ein Allheilmittel?

Die Energiepolitik ist beispielsweise nicht nur Teil liberischer Wirtschaftspolitik, sondern auch Teil der Armutsminderungsstrategie der Regierung. Auch Kekeritz hält die Energieversorgung für wichtig, um wirtschaftlichen Aufbau zu ermöglichen, die existierenden Anlagen seien jedoch „marode“ und müssten dringend erneuert werden. Könnten solche und andere Missstände durch internationale Firmen beseitigt werden? Kekeritz würde das begrüßen, bleibt jedoch misstrauisch: „Ich habe leider schon zu viele Abkommen gesehen, die nur dem Unternehmen und der jeweiligen Regierung nutzen. Die Umwelt und die Menschen vor Ort bleiben dabei oft auf der Strecke. Oftmals fehlt es vor allem an Transparenz. Hinter verschlossenen Türen werden die Verträge zwischen internationalen Unternehmen und Regierungen ausgehandelt. Das öffnet Tür und Tor für Korruption und verhindert die öffentliche Kontrolle – zum Schaden des Landes, denn so wird Entwicklung verhindert.“

Makoko – ein Armenviertel sollte weichen

So hätte er in Nigeria auch gern mit dem zuständigen Minister für Küstenschutz gesprochen. In Lagos, der größten Stadt des Landes, soll eine künstlich aufgeschüttete Insel mit teurem Wohnraum entstehen. Das Armenviertel Makoko (siehe Bild), wo rund 150.000 Menschen in Pfahlhäusern leben, soll dafür weichen. „Die Regierung ging hier sehr brutal vor“, sagt Kekeritz. Drei Tage hätten die Leute Zeit gehabt, ihre Sachen zu packen, dann sei im Juli 2012 das Abrisskommando gekommen. Mehrere Tausend Menschen wurden obdachlos. Erst heftige Proteste der Bewohner stoppten dies.

Für den Abgeordneten war der Besuch in Makoko erschütternd: Die Menschen leben dort ohne Kanalisation. Das Wasser der Lagune, in das die Pfahlhäuser gebaut wurden, ist schwarz vor Kot und Abfällen. Dennoch schwimmen die Kinder darin.“ Sein Fazit: „Das Viertel ist gerettet aber die Regierung muss nun auch handeln um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern!“

Gute Regierungsführung

Für einen kritisch-konstruktiven Dialog fand die deutsche Delegation auch Anknüpfungspunkte: In Liberia beispielsweise nahmen sich hochrangige Regierungsmitglieder wie Vizepräsident Joseph Nyuma Boakai, Justizministerin Christiana Tah, Landwirtschaftsministerin Florence Chenoweth sowie Handels- und Industrieministerin Miata Beysolow Zeit für die Gruppe. Die GastgeberInnen sagten deutlich, dass sie eine Intensivierung der Entwicklungszusammenarbeit begrüßen würden. Kekeritz wiederum lobte die Einrichtung von Anti-Korruptionsbehörden, mahnte aber weiterhin zu Offenheit und Transparenz.

Fluch oder Segen? Bodenschätze in Liberia und Nigeria

Schließlich stellte Kekeritz einmal mehr fest, dass es Liberia und Nigeria nicht am Potential für erfolgreiches Wirtschaften mangelt: „Bodenschätze wie Öl, Mineralien, seltene Erden sind im Überfluss vorhanden. Leider haben die Verteilungskämpfe den liberianischen Bürgerkrieg angeheizt und in Nigeria den Aufbau verschiedener Milizen befeuert.“ Momentan seien Rohstoffe wohl eher ein Fluch als ein Segen. Der Wunsch von Uwe Kekeritz ist, dass Land und Ressourcen in der Zukunft einmal für die Bedürfnisse der Bevölkerung verwendet werden und nicht zum Ausverkauf führen.



Weiterführende Links:


www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/43633112_kw13_pg_westafrika/index.html
www.uwe-kekeritz.de/news_gesundheit.html