Deutschland weltweit auf Platz 8 der schädlichsten Steueroasen


11.11.2013
Steueroasen – das sind für den deutschen Zeitungsleser meist reiche Nachbarstaaten wie Lichtenstein oder Ferienparadiese wie die Bermuda-Inseln und die Bahamas. Denn nicht nur die Regierung, sondern auch die Medien schauen gerne in die Ferne, wenn über skandalöse Steuerhinterziehung und Steuervermeidung geschimpft wird. Dabei belegt die Bundesrepublik im Schattenfinanzindex 2013 des Tax Justice Network Platz 8 der schädlichsten Steueroasen der Welt– und hängt somit Staaten wie Lichtenstein, die Bermuda-Inseln und die Bahamas locker ab.

Der Index berücksichtigt nicht nur die Intransparenz eines nationalen Finanzsystems, sondern ebenso den Anteil eines Staates am Markt für internationale Finanzdienstleistungen. Die Platzierung Deutschlands ist daher auch der Tatsache geschuldet, dass Deutschland eine beachtliche Finanzindustrie vorweisen kann. Der Schattenfinanzindex 2013 zeigt, dass die Bundesregierung diese Verantwortung endlich ernst nehmen und den Blick zunächst nach innen richten muss, wenn es um Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geht.

Das deutsche Netzwerk Steuergerechtigkeit sowie die Organisationen Global Policy Forum, MISEREOR, Tax Justice Network und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) sehen die Ursache dafür, dass Deutschland im Ranking einen wenig ruhmreichen Platz einnimmt, vor allem in der mangelnden Transparenz von Banken und Unternehmen. Die anonyme Kapitalertragssteuer lade ausländische ZahlungsempfängerInnen beispielsweise dazu ein, den Gewinn vor dem heimischen Fiskus zu verstecken. Ebenso müsse für große Unternehmen eine länder- und projektbezogene Berichtspflicht eingeführt werden. Es muss klar sein wer wo wieviel Steuern zahlt. Gerade für Entwicklunsländer, deren schwache Finanzbehörden auf Transparenz angewiesen sind, ist dies eine zentrale Voraussetzung für mehr Steuergerechtigkeit.  Darüber hinaus sei problematisch, dass in Deutschland Treuhandschaften mit anonymen Investoren registriert werden können und keine Angaben zu den Aktionären einer Aktiengesellschaft gemacht werden müssen.  Neben der Steuerproblematik heben die NGOs auch Geldwäsche als ein schwerwiegendes Problem hervor, dem die Bundesregierung bislang nur ungenügend Beachtung geschenkt habe.

Unter Steuervermeidung und Steuerhinterziehung leiden vor allem ärmere Länder. Laut einer Studie des Washingtoner Instituts Global Financial Integrity gingen Entwicklungsländern im Jahr 2010 durch illegale Kapitalflucht etwa 859 Milliarden US-Dollar verloren. Doch nicht nur Kapitalflucht, sondern auch legale Taktiken zur Steuerhinterziehung führen dazu, dass die Länder des globalen Südens von Nehmer- zu Geberländern werden. Die Möglichkeiten dieser Länder eine funktionierende Staatlichkeit aufzubauen sowie die Menschenrechte ihrer Bürger zu schützen werden somit zu Gunsten Weniger untergraben. Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung bislang wenig Interesse gezeigt hat, in Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsländern Steuerhinterziehung zu verhindern und vor allem eine ausreichende Quellensteuer festzulegen. Auch das wird im Bericht der NGOs beklagt.

Das Ergebnis des Schattenfinanzindex 2013 zeigt erneut, dass die Bundesregierung ihrer Rhetorik endlich Taten folgen lassen muss! Um zu einer weltweiten Steuergerechtigkeit beizutragen, darf sie nicht bloß andere Staaten an den Pranger stellen – auch in Deutschland ist eine Kehrtwende der derzeitigen Steuerpolitik unabdingbar!

Weitere Informationen gibt‘s hier:

Steuerhinterzeihung_und_-vermeidung_weltweit_stoppen_WEB (1)

130305_Autorenpapier_Fuer_eine_gerechte_Finanzierung_oeffentlicher_Gueter_weltwet_-_Steuerhinterziehung_und_-vermeidung_stoppen_Kekeritz_Schick_02 (2)