Denn sie wissen nicht was sie tun – Die Bundesregierung und die EPA-Verhandlungen


24.06.2014
Im Konflikt um die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) lässt das Entwicklungsministerium (BMZ) eine klare Linie vermissen. Interne Konflikte verhindern eine entwicklungsfreundliche Handelspolitik.

Während Vertreter des BMZ in der Öffentlichkeit ankündigen den AKP-Staaten mehr Zeit für die Unterzeichnung zu gewähren, besteht das Ministerium in seiner Antwort auf eine schriftliche Frage von Uwe Kekeritz  darauf, dass diejenigen Länder, die bis zum 1. Oktober kein EPA unterzeichnet haben ihren präferenziellen Zugang zum europäischen Markt verlieren.

Diese Entscheidung hätte fatale Folgen! Denn die derzeitige Verhandlungsführung bestraft ausgerechnet diejenigen Länder, die die größten demokratischen Fortschritte gemacht haben. Denn die betroffenen Länder brauchen schlicht mehr Zeit, um die EPA-Bestimmungen durch ihre Parlamente bestätigen zu lassen. Gute Regierungsführung und eine demokratischen Gesellschaftsordnung wird so zum Wettbewerbsnachteil gegenüber totalitär regierten Exportländern. Gleichzeitig wird die Forderung der Bundesregierung nach Good Governance zur Farce.

Aber nicht nur das! Die Bundesregierung gefährdet durch die unklare Haltung das Wohlbefinden von Millionen von Menschen. Nach dem Ablauf der von der EU gesetzten Frist werden die Außenzölle für die afrikanischen Staaten steigen. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der betroffenen Länder und macht den hart erkämpften Aufschwung der vergangenen Jahre zunichte. Insbesondere den sich im Aufbau befindenden afrikanischen Industrien droht der Kollaps. Darunter wird vor allem die einfache Bevölkerung in den betroffenen Ländern leiden.

Uwe Kekeritz zeigt sich empört: „In den EPA-Verhandlungen hat sich die Bundesregierung bislang alles andere als mit Ruhm bekleckert. Nun verliert sie auch den Rest handelspolitischen Glaubwürdigkeit gegenüber den Entwicklungsländern. Auf die erpresserische Deadline folgt nun ein konfuses Hin und Her, das den Menschen in Entwicklungsländern teuer zu stehen kommen wird.“

Die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ziehen sich nun seit über 12 Jahren. Zuletzt war ein Abkommen zwischen der EU und der Westafrikanischen Wirtschaftsunion (ECOWAS) gescheitert. Die afrikanischen Staaten hatten sich wiederholt über die Verhandlungsführung der EU beschwert. Diese hatte weitreichende Liberalisierungsmaßnahmen gefordert und durch die Fristsetzung den Entwicklungsländern die Pistole auf die Brust gesetzt.

Hierzu noch einmal Uwe Kekeritz: „Die Bundesregierung muss sich schleunigst dafür einsetzen, dass die Deadline ersatzlos gestrichen wird. Merkel und ihre Minister müssen darauf hinwirken, dass die EPAs den Bedürfnissen der Entwicklungsländer gerecht werden und nicht die mühsam erarbeiteten Fortschritte in den betroffenen Ländern zunichtemachen.“