Demokratie in der Eurokrise: Wer MACHT die Politik?


12.07.2012
Uwe Kekeritz in Regensburg zu Demokratie in der Eurokrise: Wie müssen die Bürgerinnen und Bürger bei der Lösung miteinbezogen werden?

„Demokratie und Mitbestimmung“: Unter diesem Motto läuft dieses Jahr die Campustour der Grünen Hochschulgruppen in Bayern. Uwe Kekeritz war im Rahmen der Tour bei der ghg Regensburg zu Gast. Er setzte sich mit der Eurokrise und den derzeitigen „Lösungen“, ESM und Fiskalpakt, auseinander.

„Demokratie bedeutet Teilhabe; daher frage ich mich ernsthaft, ob manche Länder Europas noch als gut funktionierende Demokratien zu bezeichnen sind“, stellte Kekeritz in den Raum. Diese Frage stelle sich auch für Deutschland, wo eine immer größere Kluft zwischen „denen da oben“ und den normalen BürgerInnen zu entstehen droht.

Insbesondere sollten Bürgerinnen und Bürger über die Rolle Deutschlands im zukünftigen Europa mitentscheiden. Dafür hat das Volk RepräsentantInnen in den Deutschen Bundestag gewählt. Leider musste die schwarz-gelbe Regierung erst vom Verfassungsgericht darauf hingewiesen werden: Erst nach der Klage von Bündnis 90/Die Grünen informierte die Regierung das Parlament über Fiskalpakt und ESM. Zwar funktioniert das System in Deutschland generell gut, man „bekomme Demokratie aber nicht umsonst“, betonte Kekeritz.

In der aktuellen Krise forderte er europäische Solidarität, sonst drohe eine „Afrikanisierung Europas“. Er erinnerte: „Deutschland hat bisher am meisten vom Euro profitiert und als erster gegen die schon vorhandenen Regeln zur Neuverschuldung verstoßen“. Jetzt sei es angebracht, im Gegenzug kurzfristig für den Euro einzustehen, um Europa langfristig zu stärken. Kekeritz fordert eine Kompetenzverlagerung auf die EU, jedoch nicht über die Köpfe der BürgerInnen hinweg, sondern auf Basis einer breiten BürgerInnenbeteiligung.