Danke!


28.09.2017
Liebe Wählerinnen und Wähler,
ganz persönlich und im Namen meiner neu- und wiedergewählten Kolleg*innen sowie im Namen aller Verantwortlichen danke Ihnen/Euch für Ihren Zuspruch. Ich freue mich sehr, dass ich als Ihr/Euer Abgeordneter auch dem neuen Bundestag angehöre und weiter für ein Klima der Gerechtigkeit kämpfen darf.

In Bayern haben die Grünen mit 9,8 Prozent 1,4 Prozentpunkte zugelegt. Bei den absoluten Zahlen haben wir mit 169.150 Stimmen im Verhältnis zu 2013 fast ein Drittel dazu gewonnen.

In Mittelfranken haben wir 11 Prozent und damit 1,3 Prozentpunkte mehr gewonnen als 2013. In absoluten Zahlen entspricht dies einem Zuwachs von 21.912, einem Plus von einem Viertel.

Auch wenn es uns bundesweit leider nicht gelungen ist, zweistellig und dritte Kraft zu werden, haben wir im Vergleich zu 2013 unser Ergebnis insgesamt verbessert. Und dies trotz massiven Gegenwinds, widriger Umfragen und mäßiger bis schlechter Presse. Für Ihr/Euer entgegengebrachtes Vertrauen danke ich recht herzlich. Es ist mir Ansporn und Verpflichtung für die kommenden vier Jahre.

Bei aller Freude über unser gutes grünes Wahlergebnis hat das Gesamtresultat einen mehr als bitteren Beigeschmack: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sitzen rechtspopulistische, in großen Teilen rechtsextreme Abgeordnete im Bundestag.

Gemeinsam mit Ihnen/Euch werde ich den Rechten Paroli bieten, zunächst vor allem indem wir nicht aufgeregt über jedes Stöckchen springen, das sie uns hinhalten. Vielmehr werden wir die AfD inhaltlich und argumentativ stellen und sie dadurch entblößen.

Abgesehen davon geht es nun um die Zukunft unseres Landes. Nachdem sich die SPD aus der Verantwortung gestohlen hat, bleibt als einzige Perspektive für eine Regierungskoalition eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Der Weg nach Jamaika ist weit. Dennoch werden wir ernsthafte Gespräche mit Union und FDP führen. Unsere Anliegen sind uns wichtig. Deutschland kann sich keine weiteren vier Jahre Stillstand leisten. Wir wollen regieren, aber entscheidend für eine Regierungsbeteiligung ist, ob wir unsere zehn Kernvorhaben entschieden voranbringen können.

Ein Großteil der Politik von CDU, CSU und FDP steht unseren Kernvorhaben diametral gegenüber. Die Hürden für eine Zusammenarbeit sind hoch. Wer mit uns regieren will, muss sich entsprechend bewegen. Wir gehen verantwortlich mit der Frage der Regierungsbildung um. Das sollte auch für die SPD gelten. Es gibt keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung. Wenn Gespräche nicht konstruktiv verlaufen, dann werden wir aus der Opposition für Veränderung kämpfen.

Neben Klimaschutz, Gerechtigkeit und einem demokratischen Europa liegt mir vor allem eine zukunftsfähige, nachhaltige Entwicklungspolitik am Herzen. Konkret heißt das:

  1. 0,7 Prozent für globale Entwicklung statt zwei Prozent für Aufrüstung
    Wir müssen klar machen, dass wir nicht für Aufrüstung stehen. Wir müssen dafür einstehen, dass 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe bereitgestellt werden, und zwar ohne Kosten für Geflüchtete in Deutschland anzurechnen. Und zusätzlich brauchen wir dazu einen Aufwuchs der Klimagelder. Das heißt wir brauchen insgesamt jährlich 2 Milliarden mehr.
  2. Wir müssen für mehr Globale Gerechtigkeit sorgen und den Kampf gegen Fluchtursachen ernsthaft angehen und zwar so wie wir Grüne ihn verstehen, das heißt:
    • Wir brauchen eine andere Handelspolitik. Es gehören nicht nur CETA, TTIP und Co. auf den Prüfstand, sondern wir müssen die Handelsabkommen mit Afrika, die EPAs, stoppen.
    • Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zur Flüchtlingsabwehr instrumentalisiert Die Verlagerung der europäischen Außengrenzen durch Migrationspartnerschaften mit Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt werden, müssen wir entschieden ablehnen.
    • Wir müssen auf eine andere Agrarpolitik setzen, dafür bedarf es eine Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen. Denn schädliche Subventionen behindern die ökologische Landwirtschaft hier, während die Exporte der europäischen Agrarindustrie die Märkte in Entwicklungsländern bedrohen.
    • Rüstungsexporte in Krisenregionen stoppen, Abrüstung und Rüstungskontrolle voranbringen;
    • Steuervermeidung beenden und Wertschöpfung vor Ort besteuern. Entwicklungsländern entgehen hunderte Milliarden an Steuereinahmen durch Steuervermeidungstricks von Unternehmen, genauso wie Deutschland. Hier müssen wir den Schalter umlegen.
    • Unternehmensverantwortung ins Gesetz: Es braucht gesetzlich verankerte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen und umfassende Transparenz.

Herzliche Grüße
Uwe Kekeritz