COP-21: Was bedeutet der Klimagipfel in Paris für die Entwicklungspolitik?


14.12.2015
Der Klimagipfel in Paris (COP21) hat ein positives Signal für lösungsorientiertes, multilaterales Handeln gesendet. Endlich gibt es ein Abkommen mit dem gemeinsamen Ziel Emissionen zu mindern.

Es scheint als wäre die bislang schlafwandelnde Weltgemeinschaft endlich erwacht. Über 190 Staaten wollen sich nun gemeinsam der globalen Herausforderung Klimawandel stellen. Das ist erfreulich, allerdings geht die Arbeit nun erst richtig los.

Die Industriestaaten verpflichten sich im Abschlussdokument von Paris darauf ab 2020 hundert Milliarden US-Dollar jährlich für den Kampf gegen den Klimawandel aufzuwenden. Ein Blick in die Details des Abkommens lohnt jedoch. So spricht der Text von der Mobilisierung anstatt von der Bereitstellung der Gelder zur gerechten Finanzierung durch die Industriestaaten. Das ist ein entscheidender Unterschied und legt nahe, dass zur Klimafinanzierung sehr stark auf privates Kapital gesetzt wird. Man begibt sich so jedoch in eine gefährliche Abhängigkeit. Es ist zu befürchten, dass unter dem Deckmantel des Klimaschutzes der Versuch unternommen wird Geschäftsinteressen durchzusetzen. Initiativen von Konzernen versuchen beispielsweise die sozial- und klimaschädlichen Produktionsmodelle der agrarindustriellen Landwirtschaft im Windschatten des Klimaschutzes in Entwicklungsländern zu vermarkten. Wichtig wäre eine Festlegung auf die konsequente Förderung agrarökologischer Landwirtschaft. Diese würde die Bodenfruchtbarkeit schützen, Hunger und Mangelernährung entgegenwirken und einen wichtigen Beitrag beim Kampf gegen den Klimawandel leisten.

Der Verhandlungsmarathon führte jedoch auch zu Erfolgsmeldungen: zum ersten Mal wurde ein Kapitel zu klimabedingten Verlusten und Schäden („Loss and Damage“) aufgenommen. Damit übernehmen die Industrieländer endlich Verantwortung für die größtenteils durch ihre Emissionen verursachte Klimaerwärmung. Deutschland als Industrienation und Hoffnungsträgerin in Sachen Energiewende muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Zudem müssen die Länder des globalen Südens endlich auch bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen wirksam unterstützt werden. Leider konnte man sich auf dem Klimagipfel nicht auf verbindliche Festlegungen für die Finanzierung der notwendigen Anpassungsmaßnahmen einigen. Der Text spricht lediglich von einer angestrebten „Balance“ zwischen der Finanzierung von Maßnahmen, die den Klimawandel mindern und solchen die zur Anpassung an dessen Folgen dienen sollen. Gerade viele Entwicklungsländer leiden aber bereits jetzt schon unter den Folgen des Klimawandels: Dürren, unregelmäßige Niederschläge, Starkwetterereignisse und dergleichen. Initiativen für den Aufbau erneuerbarer Energien auch in Entwicklungsländern und Anpassungsmaßnahmen an die nicht mehr aufzuhaltenden Folgen der globalen Erwärmung sind zwei Seiten derselben Medaille. . Darüber hinaus ist die Tatsache, dass zentrale Aspekte wie Menschenrechte, Gleichberechtigung und Flucht nur am Rande aufgegriffen werden ist endtäuschend.

Damit das selbst gesteckte Ziel die Erderwärmung auf 2 besser noch 1,5 Grad zu begrenzen erreicht werden kann ist jetzt schon klar: die Anstrengungen der Länder müssen ambitionierter werden als ihre bisherigen Absichtserklärungen. Für die Bundesrepublik heißt das: endlich raus aus der Kohle! Denn Klimaschutz heißt Dekarbonisierung! Klar ist, auch die unumgänglichen Anpassungsmaßnahmen müssen global gerecht finanziert werden. Die Zusagen aus Paris sind ein wichtiger Schritt, jetzt kommt es auf die Umsetzung an.