Kategorie: Anfragen & Anträge

18.01.2017

Kleine Anfrage: Globale Investitionen für nachhaltige Entwicklung

Die Mobilisierung des privaten und öffentlichen Kapitals zur Förderung von Investitionen für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz stehen in der aktuellen Debatte stark im Fokus. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung, welchen Beitrag öffentliche und private Investitionen unter welchen Rahmenbedingungen tatsächlich für eine nachhaltige Entwicklung leisten können.

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15.12.2016

Kleine Anfrage: Finanzierung des internationalen Klimaschutzes

Die Staaten der Erde haben Ende des Jahres 2015 in Paris vereinbart, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Doch ohne eine entsprechende finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer kann das Ziel nicht erreicht werden. Daher befragen Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zum Anteil Deutschlands an der Finanzierung des internationalen Klimaschutzes.

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02.12.2016

Kleine Anfrage: Grenzmanagement und die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda

Die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda gegenüber Afrika hat insbesondere seit dem Valletta-Gipfel im November 2015 neue Züge angenommen. Im Rahmen des Programms „Better Migration Management“ wird mit autoritären Staaten im hochsensiblen Bereich der Grenzsicherung zusammengearbeitet. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung daher, wie konkret eine sinnvolle Zusammenarbeit mit diesen Regimen aussehen soll.

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14.09.2016

Kleine Anfrage: 5-jähriges Jubiläum des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei

Die Rohstoffpartnerschaften zielen aus Sicht der Fragesteller einseitig auf die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Industrie und schenken der Einhaltung von Menschenrechten zu wenig Aufmerksamkeit. Entwicklungschancen solcher Abkommen für die Partnerländer sind umstritten. Dennoch schließt die Bundesregierung weitere Abkommen ab. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu den Auswirkungen des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei.

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09.09.2016

Kleine Anfrage: Kooperation von Bayer CropScience und der GIZ im Rahmen der BMZ-Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ in Indien

Bayer CropScience sieht sich wegen seiner Aktivitäten in Indien schweren Vorwürfen von Nichtregierungsorganisationen ausgesetzt. Die leidtragenden sind Bäuerinnen und Bauern, die Ackergiften ausgesetzt sind. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung warum sie in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit trotz dieser Missstände mit Bayer CropScience in Indien kooperiert.

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09.08.2016

Kleine Anfrage: Umsetzung des Sustainable Development Goal 12 – Nachhaltiger Konsum, Unternehmensverantwortung in der Lieferkette und Verbraucheraspekte

Sowohl internationale Verpflichtungen, wie die Sustainable Development Goals, als auch die Umsetzung der Corporate Social Responsibility (CSR) Richtlinie der Europäischen Union nehmen auch die Bundesregierung die Pflicht. Lieferketten brauchen ökologisch und soziale Nachhaltigkeitskriterien. Auch Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen nach den Plänen der Bundesregierung.

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28.07.2016

Kleine Anfrage: Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion

Die wachsende Nachfrage an Palmöl geht mit verheerenden sozialen und ökologischen Konsequenzen einher. Auf vielen Plantagen wurden Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung grundlegender Arbeitsrechte dokumentiert. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung warum sie in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit trotz dieser Missstände immer noch auf das freiwillige Engagement palmölverarbeitender Unternehmen setzt.

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18.07.2016

Kleine Anfrage: Bildung in der humanitären Hilfe und Übergangshilfe

Flüchtlingskinder und Kinder in Konfliktregionen haben keinen oder allenfalls stark eingeschränkten Zugang zu Bildung. Bildungsangebote bieten nicht nur Stabilität und Struktur, sondern auch einen Schutzraum zur Verarbeitung von Erlebtem. Beim Humanitären Weltgipfel im Mai 2016 in Istanbul aufgelegtem internationales Hilfspaket hielt sich die Bundesregierung zurück. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung nach den Gründen und ihren Plänen.

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13.07.2016

Kleine Anfrage: Innenpolitische Lage im Tschad und die Rolle der internationalen Zusammenarbeit

Im Zuge der Präsidentschaftswahlen im Tschad verschärfte sich die Lage für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Es kommt willkürlichen Verhaftungen und Repressionen durch die tschadischen Sicherheitskräfte. Die GIZ führt im Tschad Projekte u.a. in den Bereichen "Grenzschutz" und "Stärkung der Funktionsfähigkeit von Polizeistrukturen" durch. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung nach der Rolle dieser Projekte beim Schutz der Zivilgesellschaft.

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11.07.2016

Kleine Anfrage: Nachhaltige Entwicklungschancen im Globalen Süden durch dezentrale erneuerbare Energien

Damit das Pariser Klimaziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, Realität werden kann, braucht es eine globale Transformation. Trotz der großen Chancen auf eine gerechte und ökologische Entwicklung mit und durch erneuerbare Energien investiert auch die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor in fossile Projekte im Globalen Süden. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zur globalen Energiewende.

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23.06.2016

Kleine Anfrage: EU-Migrations- und Grenzmanagement in Afrika

Im Auftrag der Europäischen Union unterstützt die GIZ laut Medienberichten der ARD und des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ autoritäre Regime in Afrika bei der Sicherung ihrer Grenzen. Unter anderem profitiert davon der sudanesische Machthaber Umar al-Bashir, der mit internationalem Haftbefehl wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht wird. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung nach ihrer Position.

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08.06.2016

Kleine Anfrage: Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Einflusses großer philanthropischer Stiftungen, wie der Bill & Melinda Gates Foundation, fragen Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung diese nach ihren aktuelle Partnerschaften, den Kriterien für deren Evaluierung sowie zukünftige Partnerschaften und Kooperationen.

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24.05.2016

Kleine Anfrage: Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Laut des Artikels „Stellt! Die! Ein!“ des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ vom 23. April 2016 kam es bei der Personalpolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den vergangenen Monaten zu Unregelmäßigkeiten. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung nach den Details.

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20.05.2016

Antrag: Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern

Angesichts der gravierenden Schäden durch die internationale Palmölproduktion fordern Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Grünen die Bundesregierung im Rahmen eine Antrags zu konkreten Maßnahmen auf, um die negativen Folgen des internationalen Palmölbooms zu stoppen.

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19.05.2016

Kleine Anfrage: Mandat für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Mexiko

Die aktuellen Verhandlungen zur Modernisierung des bestehenden Globalabkommens mit Mexiko sind insbesondere vor dem Hintergrund einer schwierigen Menschrechtslage in Land kritisch zu prüfen. Daher fragen Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung, wie sie sich in den relevanten Themenfeldern positioniert hat.

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27.04.2016

Antrag: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der ostafrikanischen Gemeinschaft ablehnen

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs), wie sie die Europäische Union (EU) seit über zwölf Jahren mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) verhandelt, könnten in ihrer jetzigen Form eine eigenständige, breitenwirksame und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern verhindern.

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29.03.2016

Kleine Anfrage: Förderung von Kohle-, Erdgas- und Atomprojekten mit Hermesbürgschaften

Im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsförderung unterstützt die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft durch die Übernahme von Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien und Garantien für Ungebundene Finanzkreditgarantien (UFKGarantien). Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu ökologischen und sozialen Standards.

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23.03.2016

Kleine Anfrage: Hermesbürgschaften und Schutz von Umwelt- und Menschenrechten

Im Rahmen deutscher Außenwirtschaftsförderung werden laut Nichtregierungsorganisationen auch Bürgschaften für Lieferungen an Projekte vergeben, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen stehen. Uwe Kekeritz fordert dazu eine Stellungnahme der Bundesregierung.

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16.03.2016

Antrag: Kleidung fair produzieren ‒ EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen

Die Textilbranche ist in großen Teilen von unsicheren Produktions- und unfairen Arbeitsbedingungen, Menschrechtsverletzungen und ökologischen Missständen geprägt. Verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit von Produktions- und Lieferketten sind deshalb dringend notwendig.

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24.02.2016

Antrag: Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen

Eine erneute Zulassung des wahrscheinlich krebserregenden Herbizids Glyphosat widerspricht dem EU-Vorsorgeprinzip. Uwe Kekeritz und die Fraktion B90/Grüne fordern deshalb die Bundesregierung auf, dem Vorschlag der EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen.

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Antrag: Nachhaltige Entwicklungsziele in Deutschland konsequent umsetzen

Deutschland hat das Potential, national und international ein Vorreiter bei der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu werden. Dazu fordert Uwe Kekeritz mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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22.02.2016

Kleine Anfrage: Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit

Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Bildung ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Dies spiegelt sich bislang allerdings weder in der Umsetzung noch in der Finanzierung wider. Trotz Verabschiedung der Sustainable Development Goals im September 2015 wird aus der BMZ-Bildungsstrategie die Umsetzung dieser bisher nicht ersichtlich. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu ihren Plänen.

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26.11.2015

Kleine Anfrage: Resolution der UN-Generalversammlung zu einem Staateninsolvenzregime am 10. September 2015

Deutschland hat bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen Prinzipien für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen gestimmt, mit welchen die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens vorläufig abgeschlossen wurde. Uwe Kekeritz und die Fraktion B90/Grüne möchten wissen, warum.

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22.10.2015

Kleine Anfrage: Einsatz von Pestiziden in Entwicklungsländern

Menschen und Umwelt in Entwicklungsländern sind durch oft unkontrollierten und ungeschützten Pestizideinsatz mit hohen gesundheitlichen und ökologischen Risiken konfrontiert. Was heißt das für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft?

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15.09.2015

Kleine Anfrage: Auswirkungen der Marktmacht deutscher Supermärkte auf die Arbeitsbedingungen in Schwellen- und Entwicklungsländern

Von der zunehmenden Marktkonzentration in Deutschland sind auch ProduzentInnen und ArbeiterInnen aus Übersee durch Druck zu Kostensenkungen in der Lieferkette massiv betroffen. Uwe Kekeritz fragt nach geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, um gegen den Preisdruck und die möglicherweise folgende Absenkung von Arbeits- und Umweltstandards vorzugehen.

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01.07.2015

Antrag: Jemen – Militärische Intervention stoppen – Neue Friedensverhandlungen beginnen

Drei Monate nach dem Beginn der Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz steckt der Jemen mitten in einer humanitären und politischen Katastrophe. Mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drängt Uwe Kekeritz auf weitere Verhandlungen im Jemen-Konflikt.

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Antrag: Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und unserer historischen Verantwortung gerecht werden

Uwe Kekeritz fordert mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, die historische und moralische Verantwortung für den Völkermord an den OvaHerero und Nama zwischen 1904 und 1908 zu übernehmen.

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17.06.2015

Antrag: Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stärken

Die kollektive und globale Verantwortung für Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte soll explizit in die Post-2015-Agenda aufgenommen werden, fordert ein Antrag von Uwe Kekeritz und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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11.06.2015

Antrag: Addis Abeba zum Erfolg führen – Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung

Im Jahr 2015 besteht die Chance, in den Verhandlungen über ein neues internationales Klimaabkommen und über die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG), einen Durchbruch für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu erzielen. Zeit für einen neuen Ansatz für nachhaltige Entwicklung, der Maßnahmen gegen den Klimawandel mit dem Einsatz gegen Armut und Ungleichheit verbindet, meint Uwe Kekeritz.

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10.06.2015

Antrag: Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent offenlegen

Verantwortungsvolle Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten müssen zum verbindlichen Standard für die EU werden, fordert Uwe Kekeritz mit den Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE.

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Antrag: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen

Gemeinsam fordern die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE die Bundesregierung auf, das geplante Wirtschaftspartnerschafts-abkommen (EPA) der EU mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion nicht wie angekündigt ohne Zustimmung des Bundestags abzuschließen.

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Antrag: Bevölkerung vor Krebsgefahr durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat schützen und EU-Neuzulassungsverfahren für Glyphosat stoppen

Uwe Kekeritz fordert mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß des EU-Vorsorgeprinzips den wahrscheinlich krebserregenden Wirkstoff Glyphosat vor erneuter Bewertung auf nationaler und europäischer Ebene nicht zuzulassen.

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27.05.2015

Kleine Anfrage: Stand der Umsetzung der International Aid Transparency Initiative

Im September 2008 wurde auf dem High Level Forum on Aid Effectiveness in Accra die International Aid Transparency Initiative (IATI) gegründet. Uwe Kekeritz fragt die Bundesregierung nach ihrem Zeitplan zur Erfüllung der IATI-Standards und deren Umsetzung bis Ende 2015.

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22.04.2015

Antrag: Rechte indigener Völker stärken durch Ratifikation der ILO-Konvention 169

Deutschland muss das Jahr des Vorsitzes im Menschenrechtsrates nutzen und längst überfällige Ratifikationen auf den Weg bringen, fordert Uwe Kekeritz mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die ILO-Konvention 169 von 1989 ist das einzige völkerrechtlich verbindliche Dokument, das die Rechte indigener Völker weltweit und umfassend anerkennt.

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15.04.2015

Kleine Anfrage: Umsetzungsstand der Muskoka-Initiative zur Förderung der Mütter- und Kindergesundheit

Deutschland hat sich verpflichtet, für die 2010 im Rahmen der G8 gegründete Initiative zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2015 zur Verfügung zu stellen. Uwe Kekeritz fragt nach, wie sich die Mittelzusagen entwickelt haben und welche Pläne die Bundesregierung verfolgt, das Engagement in diesem Feld fortzusetzen.

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31.03.2015

Kleine Anfrage: Investitionsschutz in bilateralen Handelsverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Entwicklungs- sowie Schwellenländern

Mit Blick auf die geplanten Handelsabkommen mit Kanada und den USA erkundigt sich Uwe Kekeritz mit seiner Fraktion B90/Grüne bei der Bundesregierung über andere Investitionsförderungs- und -schutzverträge.

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05.03.2015

Kleine Anfrage: Menschenrechtsverletzungen in der Fischereiindustrie Südostasiens

Systematische Ausbeutung ist ein weit verbreitetes Problem in der thailändischen Fischereiindustrie, insbesondere Menschenschmuggel und Kinderarbeit sind an der Tagesordnung. Uwe Kekeritz fragt nach, ob die Bundesregierung genug für die Bekämpfung der unregulierten Fischerei und die dortige Überfischung tut.

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04.02.2015

Antrag: Resolution der Vereinten Nationen für ein multilaterales Rahmenwerk zur Restrukturierung von Staatsschulden umsetzen – Jetzt aktiv den Arbeitsprozess der Vereinten Nationen mitgestalten

Uwe Kekeritz fordert mit Blick auf staatliche Überschuldungskrisen die Umsetzung eines von den Vereinten Nationen beschlossenen Rahmenwerks zur Restrukturierung von Staatsschulden.

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22.12.2014

Kleine Anfrage: Verantwortungsvolle Beschaffung von Rohstoffen

Im März 2014 veröffentlichte die EU-Kommission einen Regulierungsentwurf zur verantwortungsvollen Beschaffung von Rohstoffen aus Konfliktgebieten, der auf Freiwilligkeit statt Verbindlichkeit beruht. Uwe Kekeritz fragt die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie aus dem Kommissionsvorschlag ziehen wird.

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17.12.2014

Antrag: Iguala ist kein Einzelfall – Zur Menschenrechtslage in Mexiko

Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich stärker für die Stärkung der Zivilgesellschaft in Mexiko einzusetzen und die Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko auszusetzen.

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Antrag: Sicherheitsabkommen brauchen Standards

Seit Jahren verhandelt und schließt die Bundesregierung mit anderen Staaten sogenannte Sicherheitsabkommen, über den genauen Inhalt der Verhandlungen ist kaum etwas bekannt. Ein Antrag von Uwe Kekeritz und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert, Vertragsstaaten solcher Abkommen zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu verpflichten.

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25.11.2014

Antrag: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015

In einem gemeinsamen Antrag fordert Uwe Kekeritz die Bundesregierung dazu auf, die programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung auf mindestens 500 Mio. Euro anzuheben und dabei besonders die allgemeine und sektorale Budgethilfe auszubauen, ein effektives Instrument, das Kohärenz, Partnerorientierung und Ownership im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit stärkt

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14.11.2014

Kleine Anfrage: Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Großstaudammprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene

Entwicklungsbanken und viele Regierungen sehen im Bau von Großstaudämmen einen klimafreundlichen Weg, die wachsende Nachfrage nach Energie in den Ländern des Globalen Südens zu decken. Uwe Kekeritz fragt angesichts ökologischer, sozialer und ökonomischer Gefahren solcher Dämme nach der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Bauprojekten.

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12.11.2014

Antrag: Gipfeljahr 2015 – Durchbruch schaffen für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit

Uwe Kekeritz fordert mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld des Gipfeljahres 2015 und der deutschen G7-Präsidentschaft die Bundesregierung auf, sich für ambitionierte Ziele und konkrete Zusagen in der internationalen Entwicklungs- und Klimapolitik einzusetzen.

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07.10.2014

Antrag: Sozial-ökologischen Rahmen für die Aktivitäten transnationaler Unternehmen schaffen und durchsetzen

Uwe Kekeritz fordert verbindliche Regeln zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei transnationale Unternehmen.

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24.09.2014

Antrag: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stoppen – Für neue Verhandlungen ohne Druck und Fristen

Uwe Kekeritz macht sich mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE für einen Verhandlungsstopp bei den EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) stark.

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Antrag: Internationale Förderung von Kohlekraftwerken beenden

Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, vollständig aus der internationalen Finanzierung und Verbürgung von Kohlekraftwerken auszusteigen und die internationale Zusammenarbeit im Energiesektor voll auf die Nutzung erneuerbarer Energien und die Förderung der Energieeffizienz auszurichten.

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09.09.2014

Kleine Anfrage: Erhalt des Yasuní Nationalparks in Ecuador

Die sogenannte Yasuni-ITT Initiative hätte den Yasuní Nationalparks in Ecuador vor der Ausbeutung seiner Ölvorkommen schützen können, doch fehlende internationale Unterstützung ließ das Projekt scheitern. Uwe Kekeritz und die Fraktion B90/Grüne erkundigen sich bei der Bundesregierung zu Hintergrund und Alternativen.

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07.08.2014

Kleine Anfrage: Umwelt-, soziale und Menschenrechtsfragen bei der Vergabe von Hermesbürgschaften

Uwe Kekeritz und seine Fraktion B90/Grüne möchten nachvollziehen, inwiefern die Bundesregierung Menschenrechtsfragen bei Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung hinreichend berücksichtigt.

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25.06.2014

Kleine Anfrage: Umsetzung und entwicklungspolitischer Anspruch des Konzepts der Bundesregierung zur globalen Gesundheitspolitik

Angesichts der wachsenden Bedeutung von Gesundheitsfragen auf internationaler Ebene hat die Bundesregierung im Juli 2013 eine Konzeption zur globalen Gesundheitspolitik veröffentlicht. Bislang bleiben konkrete Schritte zur Umsetzung im Einklang mit entwicklungspolitischen Zielen der Regierung unklar. Uwe Kekeritz fragt nach.

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10.06.2014

Bundesregierung blockiert Weltagrarbericht – lehnt Grüne Antrag

Nichts als warme Worte - die Große Koalition lässt ihren Ankündigungen keine Taten folgen. Der gemeinsame Antrag von Uwe Kekeritz und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Weltagrarbericht scheitert unter fadenscheinigen Ausreden im Ausschuss.

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15.05.2014

Kleine Anfrage: Aktuelle Situation in Burundi

Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates prangert deutlich Menschenrechtsverletzungen sowie Einschränkungen der Presse- und der Versammlungsfreiheit in Burundi an. Uwe Kekeritz befragt die Bundesregierung nach einer Beurteilung der aktuellen politischen Situation und Konsequenzen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

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09.05.2014

Kleine Anfrage: Aktuelle Situation in der Zentralafrikanischen Republik

Angesichts der dramatischen Lage in der ZAR und vor dem Hintergrund des bevorstehenden Mandates für eine deutsche Beteiligung an der europäischen Mission European Forces Republic of Central Africa (EUFOR RCA) stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung die Situation vor Ort bewertet und welche Konsequenzen sie aus ihrer Bewertung zieht.

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02.04.2014

Antrag: Weltagrarbericht jetzt unterzeichnen

Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den Weltagrarbericht des Weltagrarrates von 2008 zu unterzeichnen.

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24.02.2014

Kleine Anfrage: Entwicklungspolitischer Nutzen der German Food Partnership

Zwischen der Armuts- und Hungerbekämpfung und den kommerziellen Interessen von in Entwicklungsländern engagierten Unternehmen können Zielkonflikte entstehen. Uwe Kekeritz befragt zu dieser Problematik die Bundesregierung.

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20.02.2014

Kleine Anfrage: Die Beschlüsse von Bali, bilaterale Handels- und Investitionsschutzabkommen und die Auswirkungen auf Entwicklungsländer

Die Welthandelspolitik in Zeiten der Doha-Runde der WTO ist geprägt von Auseinandersetzungen zwischen Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern. Uwe Kekeritz fragt nach, welche konkreten Vorteile für Entwicklungsländer die Bundesregierung durch die Bali-Beschlüsse sieht.

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21.10.2013

Kleine Anfrage: Marktmacht der deutschen Supermarktketten und ihr möglicher Einfluss auf die Ausbeutung in der globalen Zulieferkette

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema Marktmacht von Supermärkten zeigte die Bundesregierung keinerlei Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen Marktdominanz im Einzelhandel und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern. Dabei hat eine Studie von Ver.di und der Christlichen Initiative Romero gerade erst das Gegenteil bewiesen.

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29.08.2013

Kleine Anfrage: Marktmacht der deutschen Supermarktketten und ihr möglicher Einfluss auf die Ausbeutung in der globalen Zulieferkette

Durch die hohen Marktanteile führender Supermarktketten entsteht ein Kräfteungleichgewicht zwischen Handel und Herstellern. Uwe Kekeritz erfragt eine Stellungnahme der Bundesregierung im Blick auf die Auswirkungen dieser Marktmacht auf Entwicklungsländer.

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12.06.2013

Antrag: Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen

Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern Sanktionen für Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen.

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05.06.2013

Antrag: Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit – Partnerschaft für eine menschenrechts-basierte nachhaltige Entwicklung

Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in der Entwicklungspolitik stärken. Ihr Antrag kritisiert die Gängelung der Zivilgesellschaft in der Entwicklungszusammenarbeit.

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15.05.2013

Antrag: Für eine kohärente Politikstrategie zur Überwindung des Hungers

Noch immer ist Hunger eine der größten Geißeln der Menschheit. Hunger und Mangelernährung sind weltweit die häufigsten nicht altersbedingten Todesursachen. Jedes Jahr sterben an ihren Folgen mehr Menschen als an AIDS, Malaria und Tuberkulose zusammen.

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10.05.2013

Kleine Anfrage: Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung

Im Oktober 2010 hat die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie vorgelegt. Uwe Kekeritz erkundigte sich mit der Fraktion B90/Die Grünen unter anderem über die bestehenden Rohstoffpartnerschaften.

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21.03.2013

Kleine Anfrage: Überarbeitung und Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe

Nicht nur Unternehmen sondern auch die sie finanzierenden Banken müssen Sozial- und Umweltstandards beachten. Bei eigenen Aktivitäten und bei ihren Kreditnehmern. Das sollte auch für die Weltbankgruppe gelten. Uwe Kekeritz fragt nach, wie es damit aussieht.

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20.03.2013

Antrag: Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sichern und Inklusion weltweit ermöglichen

Menschen mit Behinderungen kämpfen seit mehreren Jahrzehnten in vielen Ländern gegen Diskriminierung und für gleichberechtigte Teilhabe. Ein Ergebnis dieses Prozesses ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (Behindertenrechtskonvention). Artikel 32 und 11 der Konvention formulieren den Anspruch und Auftrag an die Vertragsstaaten, ihre Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe inklusiv zu gestalten.

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18.03.2013

Kleine Anfrage: Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben

Zur Verbesserung von Sozialstandards und Arbeitsbedingungen arbeitet die bundeseigene Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit sowie ihre kommerzielle Tochter GIZ IS u.a. mit dem Discounter LIDL in Entwicklungsländern zusammen. Doch was wird dort wirklich gemacht - und vor allem was wird erreicht? Uwe Kekeritz fragt bei der Bundesregierung nach.

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18.12.2012

Kleine Anfrage: Mögliche staatliche Kontrolle von entwicklungspolitischer Informationsarbeit und Publikationen

Die staatliche Einflussnahme im Handlungsfeld zivilgesellschaftlicher Organisationen nimmt zu. Hierzu hakt Uwe Kekeritz in dieser kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach.

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Kleine Anfrage: Umsetzung des Schwerpunkts ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung in der Entwicklungszusammenarbeit und die Rolle der Privatwirtschaft

Uwe Kekeritz hinterfragt kritisch die Rolle des Privatsektors und transnationaler Konzerne bei Initiativen der Bundesregierung für eine nachhaltigen Hungerbekämpfung und Landnutzung.

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12.12.2012

Antrag: EU – Lateinamerika: Partnerschaft für eine sozial-ökologische Transformation

Der EU-Lateinamerikagipfel bietet Anlass für die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für eine grundsätzliche Veränderung der derzeit durch wirtschaftliche Interessen dominierten Beziehung mit Lateinamerika und der Karibik stark zu machen und eine sozial-ökologische Transformation auf beiden Kontinenten anzustoßen.

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30.11.2012

Kleine Anfrage: Auftragsvergabe für ein Biometrieprojekt in Kamerun

Uwe Kekeritz fordert Auskünfte der Bundesregierung über einen möglichen Zusammenhang zwischen der deutsch-kamerunischen Entwicklungszusammenarbeit und der Vergabe eines Auftrages der kamerunischen Regierung an ein deutsches Unternehmen.

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29.11.2012

Kleine Anfrage: Strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Afrika

Die Lage der Menschenrechte von Homosexuellen ist in vielen Staaten Afrikas dramatisch. So wird zurzeit in Uganda und Nigeria eine Debatte über eine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen geführt. Uwe Kekeritz hakt bei der Bundesregierung nach wie sie sich zu diesen Debatten positioniert und welche konkreten Maßnahmen sie verfolgt um die Verabschiedung entsprechender Gesetze zu verhindern.

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Kleine Anfrage: Strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Afrika

Die Lage der Menschenrechte von Homosexuellen ist in vielen Staaten Afrikas dramatisch. So wird zurzeit in Uganda und Nigeria eine Debatte über eine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen geführt. Uwe Kekeritz hakt bei der Bundesregierung nach wie sie sich zu diesen Debatten positioniert und welche konkreten Maßnahmen sie verfolgt um die Verabschiedung entsprechender Gesetze zu verhindern.

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28.11.2012

Antrag: Aktionsplan Soziale Sicherung – Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende

Obwohl fast alle Entwicklungs- und Schwellenländer ein beachtliches Wirtschaftswachstum verzeichnen, profitiert der Großteil der Menschen davon nicht. Deshalb ist eine weltweite soziale Wende zwingend erforderlich.

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06.11.2012

Kleine Anfrage: Internationale Forschungsrahmenkonvention: Kein Bekenntnis der Bundesregierung

Uwe Kekeritz hakte bei der Bundesregierung mit einer kleinen Anfrage nach, wie sie die Ergebnisse der letzten Weltgesundheitsversammlung in Genf bewertet.

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19.10.2012

Kleine Anfrage: Ergebnisse der 65. Weltgesundheitsversammlung

Im Mai 2012 fand in Genf die 65. Weltgesundheitsversammlung (WHA) statt, in deren Mittelpunkt die Internationale Forschungskonvention zur Stärkung von Forschung und Entwicklung zu vernachlässigten Krankheiten sowie der WHO-Reformprozess standen. In dieser kleinen Anfrage fragt Uwe Kekeritz nach wie die Bundesregierung die Ergebnisse der WHA bewertet und welche Handlungsimplikationen sie daraus zieht.

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Kleine Anfrage: Mögliche Einflussnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Artikel in geförderten Zeitschriften

Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird vorgeworfen Einfluss auf entwicklungspolitische Publikationen genommen und die Veröffentlichung kritischer Berichte verhindert zu haben. Diesem Vorwurf geht Uwe Kekeritz in dieser kleinen Anfrage an die Bundesregierung nach.

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17.10.2012

Antrag: Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen – Country-By-Country und Project-By-Project Reporting einführen

Um Steuerflucht zu vermeiden, ist es unerlässlich die Beiträge international tätiger Unternehmen zum jeweiligen nationalen Steueraufkommen nachprüfbar und transparent zu machen.

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09.10.2012

Kleine Anfrage: Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie – Das Sumangali-System als moderne Form der Sklaverei

Uwe Kekeritz fordert Auskünfte von der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie, in die auch Firmen wie C&A, H&M und Primark verwickelt sein sollen.

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28.08.2012

Kleine Anfrage: Entwicklungspolitische Ziele und Strategien der Bundesregierung in Burundi

Burundi steht vor einer Reihe großer Herausforderungen: es ist eines der ärmsten Länder der Welt, es verfügt über eine mangelhafte Infrastruktur und in Anbetracht der Rückkehr von über 500.000 Flüchtlingen aus benachbarten Ländern stellt sich die Frage der gerechten Verteilung der knappen Ressourcen, um nur einige zu nennen. Vor diesem Hintergrund fragt Uwe Kekeritz die Bundesregierung nach ihren entwicklungspolitischen Zielen und Strategien in dem kleinen ostafrikanischen Land.

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10.08.2012

Kleine Anfrage: Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern

Mit dieser Kleinen Anfrage hakte Uwe Kekeritz und die GRÜNE Bundestagsfraktion nach, wie die Bundesregierung nachhaltige Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert.

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04.07.2012

Kleine Anfrage: Corporate Social Responsibility in Deutschland

In dieser kleinen Anfrage hinterfragt Uwe Kekeritz die Umsetzung und Einbindung von Corporate Social Responsibility in privatwirtschaftliche und in Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung.

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14.06.2012

Kleine Anfrage: Prüfung der EU-Ziele für Exportkreditaktivitäten durch Euler Hermes

Exportkreditinstitutionen stehen immer wieder in der Kritik Projekte zu unterstützen, die zum Teil katastrophale menschenrechtliche, soziale und ökologische Auswirkungen haben. Daher fragt Uwe Kekeritz bei der Bundesregierung nach wie Euler Hermes sicherstellt den EU-Standards in diesem Bereich zu entsprechen.

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21.05.2012

Kleine Anfrage: Zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung

Mit dieser Kleinen Anfrage versuchen Uwe Kekeritz und die GRÜNE Bundestagsfraktion herauszufinden, wie sich die Bundesregierung den Aufbau einer zentralen Beratungsstelle für nachhaltige Beschaffung vorstellt.

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09.05.2012

Antrag: Soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen regeln

Soziale Verantwortung von Unternehmen ist ein zentrales Thema in unserer globalisierten Welt. Leider wurde es bisher versäumt auf nationaler und auf EU-Ebene verbindliche, soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen festzulegen.

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25.04.2012

Antrag: Verantwortung für die entwicklungspolitische Dimension der EU-Fischereipolitik übernehmen

Fischfang ist in vielen Entwicklungsländern von zentraler Bedeutung für Ernährungssicherheit, Beschäftigung und Einkommen. Als weltgrößter Importmarkt für Fisch und Fischprodukte hat die EU eine besondere Verantwortung in der globalen Fischerei.

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Antrag: Rüstungsexporte kontrollieren – Frieden sichern und Menschenrechte wahren

Deutschland ist drittgrößter Exporteur von Rüstungsgütern weltweit. Um Frieden zu sichern und Menschenrechte zu wahren, ist eine restriktive Rüstungsexportpolitik unerlässlich.

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11.04.2012

Kleine Anfrage: Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst „weltwärts“ nach der Evaluierung

Uwe Kekeritz forderte Auskünfte der Bundesregierung zur kürzlich erfolgten Evaluation des Freiwilligendienstes "weltwärts".

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23.03.2012

Kleine Anfrage: Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien

Uwe Kekeritz erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich des angestrebten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Indien.

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22.03.2012

Kleine Anfrage: Auswirkungen der Aktivitäten deutscher Unternehmen in China auf Arbeits-, Umwelt- und menschenrechtliche Bedingungen

Chinas wirtschaftlicher Erfolg ist teuer erkauft. Von den schlechten sozialen und ökologischen Bedingungen profitieren auch deutsche Unternehmen.

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23.02.2012

Kleine Anfrage: Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die Personalpolitik im BMZ rief anhaltende Kritik in der Öffentlichkeit hervor. Es entstand der Eindruck, dass Posten nur nach Parteibuch vergeben werden.

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31.01.2012

Antrag: Das Menschenrecht auf Gesundheit umsetzen – Zugang zu Medikamenten weltweit verwirklichen

Der universelle Zugang zu Medikamenten ist eine Grundvoraussetzung, um das Menschenrecht auf Gesundheit zu verwirklichen.

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30.01.2012

Kleine Anfrage: Deutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer

In vielen Kommunen stehen Sammelboxen für Altkleide rund Schuhe. Was passiert eigentlich mit den Kleiderspenden? Wohin gelangen sie? Und wie wirken sie sich auf die Textilindustrie in Entwicklungsländern aus? Das fragen wir die Bundesregierung.

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25.01.2012

Antrag: Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt unterzeichnen und ratifizieren

Deutschland tritt international für eine Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ein. Trotz dieses Engagements hat Deutschland ein entsprechendes Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt noch nicht unterzeichnet.

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18.01.2012

Antrag: Transparenz im Rohstoffsektor – EU-Vorschläge umfassend umsetzen

Viele Länder des Südens verfügen über große Rohstoffvorkommen. Dass europäische Unternehmen sich in diesem Sektor fair und transparent verhalten, ist jedoch noch nicht gewährleistet.

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20.09.2011

Antrag: Einrichtung eines Weltmädchentages der Vereinten Nationen

Mädchen und Frauen spielen in ihren Gesellschaften eine zentrale und unverzichtbare Rolle und leisten insbesondere in Entwicklungsländern einen erheblichen Beitrag zum Bruttosozialprodukt. Statt gewürdigt zu werden erfahren sie in weiten Teilen der Erde Benachteiligung, Ausbeutung, Gewalt und Ausgrenzung. Ein Weltmädchentag der Vereinten Nationen soll auf diese Situation aufmerksam machen und die Rechte der Mädchen stärken.

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04.07.2011

Kleine Anfrage: Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung

Die kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz zum Thema weibliche Genitalverstümmelung zeigt die fehlende Priorität für das Thema in der Entwicklungszusammenarbeit auf. Auch unklare ministerielle Zuständigkeiten verdeutlichen strukturelle Schwächen in der deutschen Politik.

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15.06.2011

Kleine Anfrage: Bekämpfung der Genitalverstümmelung durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

Die kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz zum Thema weibliche Genitalverstümmelung zeigt die fehlende Priorität für das Thema in der Entwicklungszusammenarbeit auf. Auch unklare ministerielle Zuständigkeiten verdeutlichen strukturelle Schwächen in der deutschen Politik.

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10.11.2010

Kleine Anfrage: Privatisierung von Wasser- und Sanitärversorgung

In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage legt die Bundesregierung dar, dass ...

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27.10.2010

Antrag zu Global Health Governance

Das Menschenrecht auf bestmögliche gesundheitliche Versorgung bzw. das Recht auf ärztliche Versorgung und Absicherung im Krankheitsfall, ist eine globale Aufgabe und bedarf einer Neustrukturierung der „Global Health Governance“ im Sinne einer effizienten Gesundheitsversorgung für alle.

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18.01.2017

Kleine Anfrage: Globale Investitionen für nachhaltige Entwicklung

Die Mobilisierung des privaten und öffentlichen Kapitals zur Förderung von Investitionen für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz stehen in der aktuellen Debatte stark im Fokus. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung, welchen Beitrag öffentliche und private Investitionen unter welchen Rahmenbedingungen tatsächlich für eine nachhaltige Entwicklung leisten können.

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15.12.2016

Kleine Anfrage: Finanzierung des internationalen Klimaschutzes

Die Staaten der Erde haben Ende des Jahres 2015 in Paris vereinbart, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Doch ohne eine entsprechende finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer kann das Ziel nicht erreicht werden. Daher befragen Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zum Anteil Deutschlands an der Finanzierung des internationalen Klimaschutzes.

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02.12.2016

Kleine Anfrage: Grenzmanagement und die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda

Die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda gegenüber Afrika hat insbesondere seit dem Valletta-Gipfel im November 2015 neue Züge angenommen. Im Rahmen des Programms „Better Migration Management“ wird mit autoritären Staaten im hochsensiblen Bereich der Grenzsicherung zusammengearbeitet. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung daher, wie konkret eine sinnvolle Zusammenarbeit mit diesen Regimen aussehen soll.

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14.09.2016

Kleine Anfrage: 5-jähriges Jubiläum des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei

Die Rohstoffpartnerschaften zielen aus Sicht der Fragesteller einseitig auf die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Industrie und schenken der Einhaltung von Menschenrechten zu wenig Aufmerksamkeit. Entwicklungschancen solcher Abkommen für die Partnerländer sind umstritten. Dennoch schließt die Bundesregierung weitere Abkommen ab. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu den Auswirkungen des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei.

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09.09.2016

Kleine Anfrage: Kooperation von Bayer CropScience und der GIZ im Rahmen der BMZ-Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ in Indien

Bayer CropScience sieht sich wegen seiner Aktivitäten in Indien schweren Vorwürfen von Nichtregierungsorganisationen ausgesetzt. Die leidtragenden sind Bäuerinnen und Bauern, die Ackergiften ausgesetzt sind. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung warum sie in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit trotz dieser Missstände mit Bayer CropScience in Indien kooperiert.

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09.08.2016

Kleine Anfrage: Umsetzung des Sustainable Development Goal 12 – Nachhaltiger Konsum, Unternehmensverantwortung in der Lieferkette und Verbraucheraspekte

Sowohl internationale Verpflichtungen, wie die Sustainable Development Goals, als auch die Umsetzung der Corporate Social Responsibility (CSR) Richtlinie der Europäischen Union nehmen auch die Bundesregierung die Pflicht. Lieferketten brauchen ökologisch und soziale Nachhaltigkeitskriterien. Auch Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen nach den Plänen der Bundesregierung.

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28.07.2016

Kleine Anfrage: Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion

Die wachsende Nachfrage an Palmöl geht mit verheerenden sozialen und ökologischen Konsequenzen einher. Auf vielen Plantagen wurden Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung grundlegender Arbeitsrechte dokumentiert. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung warum sie in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit trotz dieser Missstände immer noch auf das freiwillige Engagement palmölverarbeitender Unternehmen setzt.

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18.07.2016

Kleine Anfrage: Bildung in der humanitären Hilfe und Übergangshilfe

Flüchtlingskinder und Kinder in Konfliktregionen haben keinen oder allenfalls stark eingeschränkten Zugang zu Bildung. Bildungsangebote bieten nicht nur Stabilität und Struktur, sondern auch einen Schutzraum zur Verarbeitung von Erlebtem. Beim Humanitären Weltgipfel im Mai 2016 in Istanbul aufgelegtem internationales Hilfspaket hielt sich die Bundesregierung zurück. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung nach den Gründen und ihren Plänen.

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13.07.2016

Kleine Anfrage: Innenpolitische Lage im Tschad und die Rolle der internationalen Zusammenarbeit

Im Zuge der Präsidentschaftswahlen im Tschad verschärfte sich die Lage für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Es kommt willkürlichen Verhaftungen und Repressionen durch die tschadischen Sicherheitskräfte. Die GIZ führt im Tschad Projekte u.a. in den Bereichen "Grenzschutz" und "Stärkung der Funktionsfähigkeit von Polizeistrukturen" durch. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung nach der Rolle dieser Projekte beim Schutz der Zivilgesellschaft.

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11.07.2016

Kleine Anfrage: Nachhaltige Entwicklungschancen im Globalen Süden durch dezentrale erneuerbare Energien

Damit das Pariser Klimaziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, Realität werden kann, braucht es eine globale Transformation. Trotz der großen Chancen auf eine gerechte und ökologische Entwicklung mit und durch erneuerbare Energien investiert auch die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor in fossile Projekte im Globalen Süden. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zur globalen Energiewende.

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23.06.2016

Kleine Anfrage: EU-Migrations- und Grenzmanagement in Afrika

Im Auftrag der Europäischen Union unterstützt die GIZ laut Medienberichten der ARD und des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ autoritäre Regime in Afrika bei der Sicherung ihrer Grenzen. Unter anderem profitiert davon der sudanesische Machthaber Umar al-Bashir, der mit internationalem Haftbefehl wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht wird. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung nach ihrer Position.

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08.06.2016

Kleine Anfrage: Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Einflusses großer philanthropischer Stiftungen, wie der Bill & Melinda Gates Foundation, fragen Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung diese nach ihren aktuelle Partnerschaften, den Kriterien für deren Evaluierung sowie zukünftige Partnerschaften und Kooperationen.

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24.05.2016

Kleine Anfrage: Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Laut des Artikels „Stellt! Die! Ein!“ des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ vom 23. April 2016 kam es bei der Personalpolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den vergangenen Monaten zu Unregelmäßigkeiten. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung nach den Details.

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20.05.2016

Antrag: Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern

Angesichts der gravierenden Schäden durch die internationale Palmölproduktion fordern Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Grünen die Bundesregierung im Rahmen eine Antrags zu konkreten Maßnahmen auf, um die negativen Folgen des internationalen Palmölbooms zu stoppen.

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19.05.2016

Kleine Anfrage: Mandat für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Mexiko

Die aktuellen Verhandlungen zur Modernisierung des bestehenden Globalabkommens mit Mexiko sind insbesondere vor dem Hintergrund einer schwierigen Menschrechtslage in Land kritisch zu prüfen. Daher fragen Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung, wie sie sich in den relevanten Themenfeldern positioniert hat.

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27.04.2016

Antrag: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der ostafrikanischen Gemeinschaft ablehnen

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs), wie sie die Europäische Union (EU) seit über zwölf Jahren mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) verhandelt, könnten in ihrer jetzigen Form eine eigenständige, breitenwirksame und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern verhindern.

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29.03.2016

Kleine Anfrage: Förderung von Kohle-, Erdgas- und Atomprojekten mit Hermesbürgschaften

Im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsförderung unterstützt die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft durch die Übernahme von Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien und Garantien für Ungebundene Finanzkreditgarantien (UFKGarantien). Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu ökologischen und sozialen Standards.

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23.03.2016

Kleine Anfrage: Hermesbürgschaften und Schutz von Umwelt- und Menschenrechten

Im Rahmen deutscher Außenwirtschaftsförderung werden laut Nichtregierungsorganisationen auch Bürgschaften für Lieferungen an Projekte vergeben, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen stehen. Uwe Kekeritz fordert dazu eine Stellungnahme der Bundesregierung.

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16.03.2016

Antrag: Kleidung fair produzieren ‒ EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen

Die Textilbranche ist in großen Teilen von unsicheren Produktions- und unfairen Arbeitsbedingungen, Menschrechtsverletzungen und ökologischen Missständen geprägt. Verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit von Produktions- und Lieferketten sind deshalb dringend notwendig.

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02.03.2016

Kleine Anfrage: Bestimmungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren

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24.02.2016

Antrag: Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen

Eine erneute Zulassung des wahrscheinlich krebserregenden Herbizids Glyphosat widerspricht dem EU-Vorsorgeprinzip. Uwe Kekeritz und die Fraktion B90/Grüne fordern deshalb die Bundesregierung auf, dem Vorschlag der EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen.

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24.02.2016

Antrag: Nachhaltige Entwicklungsziele in Deutschland konsequent umsetzen

Deutschland hat das Potential, national und international ein Vorreiter bei der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu werden. Dazu fordert Uwe Kekeritz mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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22.02.2016

Kleine Anfrage: Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit

Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Bildung ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Dies spiegelt sich bislang allerdings weder in der Umsetzung noch in der Finanzierung wider. Trotz Verabschiedung der Sustainable Development Goals im September 2015 wird aus der BMZ-Bildungsstrategie die Umsetzung dieser bisher nicht ersichtlich. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu ihren Plänen.

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26.11.2015

Kleine Anfrage: Resolution der UN-Generalversammlung zu einem Staateninsolvenzregime am 10. September 2015

Deutschland hat bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen Prinzipien für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen gestimmt, mit welchen die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens vorläufig abgeschlossen wurde. Uwe Kekeritz und die Fraktion B90/Grüne möchten wissen, warum.

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24.11.2015

Antrag: Die AIDS-Epidemie in Deutschland und weltweit bis 2030 beenden

Mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Uwe Kekeritz stärkere Bemühungen im Kampf gegen HIV und AIDS.

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22.10.2015

Kleine Anfrage: Einsatz von Pestiziden in Entwicklungsländern

Menschen und Umwelt in Entwicklungsländern sind durch oft unkontrollierten und ungeschützten Pestizideinsatz mit hohen gesundheitlichen und ökologischen Risiken konfrontiert. Was heißt das für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft?

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15.09.2015

Kleine Anfrage: Auswirkungen der Marktmacht deutscher Supermärkte auf die Arbeitsbedingungen in Schwellen- und Entwicklungsländern

Von der zunehmenden Marktkonzentration in Deutschland sind auch ProduzentInnen und ArbeiterInnen aus Übersee durch Druck zu Kostensenkungen in der Lieferkette massiv betroffen. Uwe Kekeritz fragt nach geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, um gegen den Preisdruck und die möglicherweise folgende Absenkung von Arbeits- und Umweltstandards vorzugehen.

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01.07.2015

Antrag: Jemen – Militärische Intervention stoppen – Neue Friedensverhandlungen beginnen

Drei Monate nach dem Beginn der Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz steckt der Jemen mitten in einer humanitären und politischen Katastrophe. Mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drängt Uwe Kekeritz auf weitere Verhandlungen im Jemen-Konflikt.

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01.07.2015

Antrag: Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und unserer historischen Verantwortung gerecht werden

Uwe Kekeritz fordert mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, die historische und moralische Verantwortung für den Völkermord an den OvaHerero und Nama zwischen 1904 und 1908 zu übernehmen.

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17.06.2015

Antrag: Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stärken

Die kollektive und globale Verantwortung für Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte soll explizit in die Post-2015-Agenda aufgenommen werden, fordert ein Antrag von Uwe Kekeritz und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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11.06.2015

Antrag: Addis Abeba zum Erfolg führen – Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung

Im Jahr 2015 besteht die Chance, in den Verhandlungen über ein neues internationales Klimaabkommen und über die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG), einen Durchbruch für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu erzielen. Zeit für einen neuen Ansatz für nachhaltige Entwicklung, der Maßnahmen gegen den Klimawandel mit dem Einsatz gegen Armut und Ungleichheit verbindet, meint Uwe Kekeritz.

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10.06.2015

Antrag: Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent offenlegen

Verantwortungsvolle Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten müssen zum verbindlichen Standard für die EU werden, fordert Uwe Kekeritz mit den Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE.

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10.06.2015

Antrag: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen

Gemeinsam fordern die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE die Bundesregierung auf, das geplante Wirtschaftspartnerschafts-abkommen (EPA) der EU mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion nicht wie angekündigt ohne Zustimmung des Bundestags abzuschließen.

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10.06.2015

Antrag: Bevölkerung vor Krebsgefahr durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat schützen und EU-Neuzulassungsverfahren für Glyphosat stoppen

Uwe Kekeritz fordert mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß des EU-Vorsorgeprinzips den wahrscheinlich krebserregenden Wirkstoff Glyphosat vor erneuter Bewertung auf nationaler und europäischer Ebene nicht zuzulassen.

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27.05.2015

Kleine Anfrage: Stand der Umsetzung der International Aid Transparency Initiative

Im September 2008 wurde auf dem High Level Forum on Aid Effectiveness in Accra die International Aid Transparency Initiative (IATI) gegründet. Uwe Kekeritz fragt die Bundesregierung nach ihrem Zeitplan zur Erfüllung der IATI-Standards und deren Umsetzung bis Ende 2015.

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22.04.2015

Antrag: Rechte indigener Völker stärken durch Ratifikation der ILO-Konvention 169

Deutschland muss das Jahr des Vorsitzes im Menschenrechtsrates nutzen und längst überfällige Ratifikationen auf den Weg bringen, fordert Uwe Kekeritz mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die ILO-Konvention 169 von 1989 ist das einzige völkerrechtlich verbindliche Dokument, das die Rechte indigener Völker weltweit und umfassend anerkennt.

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15.04.2015

Kleine Anfrage: Umsetzungsstand der Muskoka-Initiative zur Förderung der Mütter- und Kindergesundheit

Deutschland hat sich verpflichtet, für die 2010 im Rahmen der G8 gegründete Initiative zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2015 zur Verfügung zu stellen. Uwe Kekeritz fragt nach, wie sich die Mittelzusagen entwickelt haben und welche Pläne die Bundesregierung verfolgt, das Engagement in diesem Feld fortzusetzen.

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31.03.2015

Kleine Anfrage: Investitionsschutz in bilateralen Handelsverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Entwicklungs- sowie Schwellenländern

Mit Blick auf die geplanten Handelsabkommen mit Kanada und den USA erkundigt sich Uwe Kekeritz mit seiner Fraktion B90/Grüne bei der Bundesregierung über andere Investitionsförderungs- und -schutzverträge.

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05.03.2015

Kleine Anfrage: Menschenrechtsverletzungen in der Fischereiindustrie Südostasiens

Systematische Ausbeutung ist ein weit verbreitetes Problem in der thailändischen Fischereiindustrie, insbesondere Menschenschmuggel und Kinderarbeit sind an der Tagesordnung. Uwe Kekeritz fragt nach, ob die Bundesregierung genug für die Bekämpfung der unregulierten Fischerei und die dortige Überfischung tut.

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04.02.2015

Antrag: Resolution der Vereinten Nationen für ein multilaterales Rahmenwerk zur Restrukturierung von Staatsschulden umsetzen – Jetzt aktiv den Arbeitsprozess der Vereinten Nationen mitgestalten

Uwe Kekeritz fordert mit Blick auf staatliche Überschuldungskrisen die Umsetzung eines von den Vereinten Nationen beschlossenen Rahmenwerks zur Restrukturierung von Staatsschulden.

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22.12.2014

Kleine Anfrage: Verantwortungsvolle Beschaffung von Rohstoffen

Im März 2014 veröffentlichte die EU-Kommission einen Regulierungsentwurf zur verantwortungsvollen Beschaffung von Rohstoffen aus Konfliktgebieten, der auf Freiwilligkeit statt Verbindlichkeit beruht. Uwe Kekeritz fragt die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie aus dem Kommissionsvorschlag ziehen wird.

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17.12.2014

Antrag: Iguala ist kein Einzelfall – Zur Menschenrechtslage in Mexiko

Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich stärker für die Stärkung der Zivilgesellschaft in Mexiko einzusetzen und die Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko auszusetzen.

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17.12.2014

Antrag: Sicherheitsabkommen brauchen Standards

Seit Jahren verhandelt und schließt die Bundesregierung mit anderen Staaten sogenannte Sicherheitsabkommen, über den genauen Inhalt der Verhandlungen ist kaum etwas bekannt. Ein Antrag von Uwe Kekeritz und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert, Vertragsstaaten solcher Abkommen zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu verpflichten.

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25.11.2014

Antrag: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015

In einem gemeinsamen Antrag fordert Uwe Kekeritz die Bundesregierung dazu auf, die programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung auf mindestens 500 Mio. Euro anzuheben und dabei besonders die allgemeine und sektorale Budgethilfe auszubauen, ein effektives Instrument, das Kohärenz, Partnerorientierung und Ownership im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit stärkt

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14.11.2014

Kleine Anfrage: Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Großstaudammprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene

Entwicklungsbanken und viele Regierungen sehen im Bau von Großstaudämmen einen klimafreundlichen Weg, die wachsende Nachfrage nach Energie in den Ländern des Globalen Südens zu decken. Uwe Kekeritz fragt angesichts ökologischer, sozialer und ökonomischer Gefahren solcher Dämme nach der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Bauprojekten.

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12.11.2014

Antrag: Gipfeljahr 2015 – Durchbruch schaffen für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit

Uwe Kekeritz fordert mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld des Gipfeljahres 2015 und der deutschen G7-Präsidentschaft die Bundesregierung auf, sich für ambitionierte Ziele und konkrete Zusagen in der internationalen Entwicklungs- und Klimapolitik einzusetzen.

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07.10.2014

Antrag: Sozial-ökologischen Rahmen für die Aktivitäten transnationaler Unternehmen schaffen und durchsetzen

Uwe Kekeritz fordert verbindliche Regeln zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei transnationale Unternehmen.

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24.09.2014

Antrag: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stoppen – Für neue Verhandlungen ohne Druck und Fristen

Uwe Kekeritz macht sich mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE für einen Verhandlungsstopp bei den EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) stark.

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24.09.2014

Antrag: Internationale Förderung von Kohlekraftwerken beenden

Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, vollständig aus der internationalen Finanzierung und Verbürgung von Kohlekraftwerken auszusteigen und die internationale Zusammenarbeit im Energiesektor voll auf die Nutzung erneuerbarer Energien und die Förderung der Energieeffizienz auszurichten.

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09.09.2014

Kleine Anfrage: Erhalt des Yasuní Nationalparks in Ecuador

Die sogenannte Yasuni-ITT Initiative hätte den Yasuní Nationalparks in Ecuador vor der Ausbeutung seiner Ölvorkommen schützen können, doch fehlende internationale Unterstützung ließ das Projekt scheitern. Uwe Kekeritz und die Fraktion B90/Grüne erkundigen sich bei der Bundesregierung zu Hintergrund und Alternativen.

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07.08.2014

Kleine Anfrage: Umwelt-, soziale und Menschenrechtsfragen bei der Vergabe von Hermesbürgschaften

Uwe Kekeritz und seine Fraktion B90/Grüne möchten nachvollziehen, inwiefern die Bundesregierung Menschenrechtsfragen bei Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung hinreichend berücksichtigt.

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25.06.2014

Kleine Anfrage: Umsetzung und entwicklungspolitischer Anspruch des Konzepts der Bundesregierung zur globalen Gesundheitspolitik

Angesichts der wachsenden Bedeutung von Gesundheitsfragen auf internationaler Ebene hat die Bundesregierung im Juli 2013 eine Konzeption zur globalen Gesundheitspolitik veröffentlicht. Bislang bleiben konkrete Schritte zur Umsetzung im Einklang mit entwicklungspolitischen Zielen der Regierung unklar. Uwe Kekeritz fragt nach.

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10.06.2014

Bundesregierung blockiert Weltagrarbericht – lehnt Grüne Antrag

Nichts als warme Worte - die Große Koalition lässt ihren Ankündigungen keine Taten folgen. Der gemeinsame Antrag von Uwe Kekeritz und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Weltagrarbericht scheitert unter fadenscheinigen Ausreden im Ausschuss.

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15.05.2014

Kleine Anfrage: Aktuelle Situation in Burundi

Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates prangert deutlich Menschenrechtsverletzungen sowie Einschränkungen der Presse- und der Versammlungsfreiheit in Burundi an. Uwe Kekeritz befragt die Bundesregierung nach einer Beurteilung der aktuellen politischen Situation und Konsequenzen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

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09.05.2014

Kleine Anfrage: Aktuelle Situation in der Zentralafrikanischen Republik

Angesichts der dramatischen Lage in der ZAR und vor dem Hintergrund des bevorstehenden Mandates für eine deutsche Beteiligung an der europäischen Mission European Forces Republic of Central Africa (EUFOR RCA) stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung die Situation vor Ort bewertet und welche Konsequenzen sie aus ihrer Bewertung zieht.

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02.04.2014

Antrag: Weltagrarbericht jetzt unterzeichnen

Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den Weltagrarbericht des Weltagrarrates von 2008 zu unterzeichnen.

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24.02.2014

Kleine Anfrage: Entwicklungspolitischer Nutzen der German Food Partnership

Zwischen der Armuts- und Hungerbekämpfung und den kommerziellen Interessen von in Entwicklungsländern engagierten Unternehmen können Zielkonflikte entstehen. Uwe Kekeritz befragt zu dieser Problematik die Bundesregierung.

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20.02.2014

Kleine Anfrage: Die Beschlüsse von Bali, bilaterale Handels- und Investitionsschutzabkommen und die Auswirkungen auf Entwicklungsländer

Die Welthandelspolitik in Zeiten der Doha-Runde der WTO ist geprägt von Auseinandersetzungen zwischen Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern. Uwe Kekeritz fragt nach, welche konkreten Vorteile für Entwicklungsländer die Bundesregierung durch die Bali-Beschlüsse sieht.

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21.10.2013

Kleine Anfrage: Marktmacht der deutschen Supermarktketten und ihr möglicher Einfluss auf die Ausbeutung in der globalen Zulieferkette

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema Marktmacht von Supermärkten zeigte die Bundesregierung keinerlei Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen Marktdominanz im Einzelhandel und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern. Dabei hat eine Studie von Ver.di und der Christlichen Initiative Romero gerade erst das Gegenteil bewiesen.

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29.08.2013

Kleine Anfrage: Marktmacht der deutschen Supermarktketten und ihr möglicher Einfluss auf die Ausbeutung in der globalen Zulieferkette

Durch die hohen Marktanteile führender Supermarktketten entsteht ein Kräfteungleichgewicht zwischen Handel und Herstellern. Uwe Kekeritz erfragt eine Stellungnahme der Bundesregierung im Blick auf die Auswirkungen dieser Marktmacht auf Entwicklungsländer.

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12.06.2013

Antrag: Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen

Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern Sanktionen für Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen.

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05.06.2013

Antrag: Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit – Partnerschaft für eine menschenrechts-basierte nachhaltige Entwicklung

Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in der Entwicklungspolitik stärken. Ihr Antrag kritisiert die Gängelung der Zivilgesellschaft in der Entwicklungszusammenarbeit.

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15.05.2013

Antrag: Für eine kohärente Politikstrategie zur Überwindung des Hungers

Noch immer ist Hunger eine der größten Geißeln der Menschheit. Hunger und Mangelernährung sind weltweit die häufigsten nicht altersbedingten Todesursachen. Jedes Jahr sterben an ihren Folgen mehr Menschen als an AIDS, Malaria und Tuberkulose zusammen.

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10.05.2013

Kleine Anfrage: Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung

Im Oktober 2010 hat die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie vorgelegt. Uwe Kekeritz erkundigte sich mit der Fraktion B90/Die Grünen unter anderem über die bestehenden Rohstoffpartnerschaften.

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21.03.2013

Kleine Anfrage: Überarbeitung und Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe

Nicht nur Unternehmen sondern auch die sie finanzierenden Banken müssen Sozial- und Umweltstandards beachten. Bei eigenen Aktivitäten und bei ihren Kreditnehmern. Das sollte auch für die Weltbankgruppe gelten. Uwe Kekeritz fragt nach, wie es damit aussieht.

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20.03.2013

Antrag: Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sichern und Inklusion weltweit ermöglichen

Menschen mit Behinderungen kämpfen seit mehreren Jahrzehnten in vielen Ländern gegen Diskriminierung und für gleichberechtigte Teilhabe. Ein Ergebnis dieses Prozesses ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (Behindertenrechtskonvention). Artikel 32 und 11 der Konvention formulieren den Anspruch und Auftrag an die Vertragsstaaten, ihre Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe inklusiv zu gestalten.

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18.03.2013

Kleine Anfrage: Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben

Zur Verbesserung von Sozialstandards und Arbeitsbedingungen arbeitet die bundeseigene Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit sowie ihre kommerzielle Tochter GIZ IS u.a. mit dem Discounter LIDL in Entwicklungsländern zusammen. Doch was wird dort wirklich gemacht - und vor allem was wird erreicht? Uwe Kekeritz fragt bei der Bundesregierung nach.

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18.12.2012

Kleine Anfrage: Mögliche staatliche Kontrolle von entwicklungspolitischer Informationsarbeit und Publikationen

Die staatliche Einflussnahme im Handlungsfeld zivilgesellschaftlicher Organisationen nimmt zu. Hierzu hakt Uwe Kekeritz in dieser kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach.

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18.12.2012

Kleine Anfrage: Umsetzung des Schwerpunkts ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung in der Entwicklungszusammenarbeit und die Rolle der Privatwirtschaft

Uwe Kekeritz hinterfragt kritisch die Rolle des Privatsektors und transnationaler Konzerne bei Initiativen der Bundesregierung für eine nachhaltigen Hungerbekämpfung und Landnutzung.

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12.12.2012

Antrag: EU – Lateinamerika: Partnerschaft für eine sozial-ökologische Transformation

Der EU-Lateinamerikagipfel bietet Anlass für die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für eine grundsätzliche Veränderung der derzeit durch wirtschaftliche Interessen dominierten Beziehung mit Lateinamerika und der Karibik stark zu machen und eine sozial-ökologische Transformation auf beiden Kontinenten anzustoßen.

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30.11.2012

Kleine Anfrage: Auftragsvergabe für ein Biometrieprojekt in Kamerun

Uwe Kekeritz fordert Auskünfte der Bundesregierung über einen möglichen Zusammenhang zwischen der deutsch-kamerunischen Entwicklungszusammenarbeit und der Vergabe eines Auftrages der kamerunischen Regierung an ein deutsches Unternehmen.

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29.11.2012

Kleine Anfrage: Strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Afrika

Die Lage der Menschenrechte von Homosexuellen ist in vielen Staaten Afrikas dramatisch. So wird zurzeit in Uganda und Nigeria eine Debatte über eine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen geführt. Uwe Kekeritz hakt bei der Bundesregierung nach wie sie sich zu diesen Debatten positioniert und welche konkreten Maßnahmen sie verfolgt um die Verabschiedung entsprechender Gesetze zu verhindern.

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29.11.2012

Kleine Anfrage: Strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Afrika

Die Lage der Menschenrechte von Homosexuellen ist in vielen Staaten Afrikas dramatisch. So wird zurzeit in Uganda und Nigeria eine Debatte über eine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen geführt. Uwe Kekeritz hakt bei der Bundesregierung nach wie sie sich zu diesen Debatten positioniert und welche konkreten Maßnahmen sie verfolgt um die Verabschiedung entsprechender Gesetze zu verhindern.

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28.11.2012

Antrag: Aktionsplan Soziale Sicherung – Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende

Obwohl fast alle Entwicklungs- und Schwellenländer ein beachtliches Wirtschaftswachstum verzeichnen, profitiert der Großteil der Menschen davon nicht. Deshalb ist eine weltweite soziale Wende zwingend erforderlich.

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06.11.2012

Kleine Anfrage: Internationale Forschungsrahmenkonvention: Kein Bekenntnis der Bundesregierung

Uwe Kekeritz hakte bei der Bundesregierung mit einer kleinen Anfrage nach, wie sie die Ergebnisse der letzten Weltgesundheitsversammlung in Genf bewertet.

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19.10.2012

Kleine Anfrage: Ergebnisse der 65. Weltgesundheitsversammlung

Im Mai 2012 fand in Genf die 65. Weltgesundheitsversammlung (WHA) statt, in deren Mittelpunkt die Internationale Forschungskonvention zur Stärkung von Forschung und Entwicklung zu vernachlässigten Krankheiten sowie der WHO-Reformprozess standen. In dieser kleinen Anfrage fragt Uwe Kekeritz nach wie die Bundesregierung die Ergebnisse der WHA bewertet und welche Handlungsimplikationen sie daraus zieht.

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19.10.2012

Kleine Anfrage: Mögliche Einflussnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Artikel in geförderten Zeitschriften

Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird vorgeworfen Einfluss auf entwicklungspolitische Publikationen genommen und die Veröffentlichung kritischer Berichte verhindert zu haben. Diesem Vorwurf geht Uwe Kekeritz in dieser kleinen Anfrage an die Bundesregierung nach.

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17.10.2012

Antrag: Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen – Country-By-Country und Project-By-Project Reporting einführen

Um Steuerflucht zu vermeiden, ist es unerlässlich die Beiträge international tätiger Unternehmen zum jeweiligen nationalen Steueraufkommen nachprüfbar und transparent zu machen.

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09.10.2012

Kleine Anfrage: Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie – Das Sumangali-System als moderne Form der Sklaverei

Uwe Kekeritz fordert Auskünfte von der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie, in die auch Firmen wie C&A, H&M und Primark verwickelt sein sollen.

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28.08.2012

Kleine Anfrage: Entwicklungspolitische Ziele und Strategien der Bundesregierung in Burundi

Burundi steht vor einer Reihe großer Herausforderungen: es ist eines der ärmsten Länder der Welt, es verfügt über eine mangelhafte Infrastruktur und in Anbetracht der Rückkehr von über 500.000 Flüchtlingen aus benachbarten Ländern stellt sich die Frage der gerechten Verteilung der knappen Ressourcen, um nur einige zu nennen. Vor diesem Hintergrund fragt Uwe Kekeritz die Bundesregierung nach ihren entwicklungspolitischen Zielen und Strategien in dem kleinen ostafrikanischen Land.

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10.08.2012

Kleine Anfrage: Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern

Mit dieser Kleinen Anfrage hakte Uwe Kekeritz und die GRÜNE Bundestagsfraktion nach, wie die Bundesregierung nachhaltige Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert.

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04.07.2012

Kleine Anfrage: Corporate Social Responsibility in Deutschland

In dieser kleinen Anfrage hinterfragt Uwe Kekeritz die Umsetzung und Einbindung von Corporate Social Responsibility in privatwirtschaftliche und in Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung.

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14.06.2012

Kleine Anfrage: Prüfung der EU-Ziele für Exportkreditaktivitäten durch Euler Hermes

Exportkreditinstitutionen stehen immer wieder in der Kritik Projekte zu unterstützen, die zum Teil katastrophale menschenrechtliche, soziale und ökologische Auswirkungen haben. Daher fragt Uwe Kekeritz bei der Bundesregierung nach wie Euler Hermes sicherstellt den EU-Standards in diesem Bereich zu entsprechen.

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21.05.2012

Kleine Anfrage: Zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung

Mit dieser Kleinen Anfrage versuchen Uwe Kekeritz und die GRÜNE Bundestagsfraktion herauszufinden, wie sich die Bundesregierung den Aufbau einer zentralen Beratungsstelle für nachhaltige Beschaffung vorstellt.

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09.05.2012

Antrag: Soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen regeln

Soziale Verantwortung von Unternehmen ist ein zentrales Thema in unserer globalisierten Welt. Leider wurde es bisher versäumt auf nationaler und auf EU-Ebene verbindliche, soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen festzulegen.

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25.04.2012

Antrag: Verantwortung für die entwicklungspolitische Dimension der EU-Fischereipolitik übernehmen

Fischfang ist in vielen Entwicklungsländern von zentraler Bedeutung für Ernährungssicherheit, Beschäftigung und Einkommen. Als weltgrößter Importmarkt für Fisch und Fischprodukte hat die EU eine besondere Verantwortung in der globalen Fischerei.

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25.04.2012

Antrag: Rüstungsexporte kontrollieren – Frieden sichern und Menschenrechte wahren

Deutschland ist drittgrößter Exporteur von Rüstungsgütern weltweit. Um Frieden zu sichern und Menschenrechte zu wahren, ist eine restriktive Rüstungsexportpolitik unerlässlich.

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11.04.2012

Kleine Anfrage: Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst „weltwärts“ nach der Evaluierung

Uwe Kekeritz forderte Auskünfte der Bundesregierung zur kürzlich erfolgten Evaluation des Freiwilligendienstes "weltwärts".

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23.03.2012

Kleine Anfrage: Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien

Uwe Kekeritz erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich des angestrebten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Indien.

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22.03.2012

Kleine Anfrage: Auswirkungen der Aktivitäten deutscher Unternehmen in China auf Arbeits-, Umwelt- und menschenrechtliche Bedingungen

Chinas wirtschaftlicher Erfolg ist teuer erkauft. Von den schlechten sozialen und ökologischen Bedingungen profitieren auch deutsche Unternehmen.

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23.02.2012

Kleine Anfrage: Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die Personalpolitik im BMZ rief anhaltende Kritik in der Öffentlichkeit hervor. Es entstand der Eindruck, dass Posten nur nach Parteibuch vergeben werden.

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31.01.2012

Antrag: Das Menschenrecht auf Gesundheit umsetzen – Zugang zu Medikamenten weltweit verwirklichen

Der universelle Zugang zu Medikamenten ist eine Grundvoraussetzung, um das Menschenrecht auf Gesundheit zu verwirklichen.

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30.01.2012

Kleine Anfrage: Deutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer

In vielen Kommunen stehen Sammelboxen für Altkleide rund Schuhe. Was passiert eigentlich mit den Kleiderspenden? Wohin gelangen sie? Und wie wirken sie sich auf die Textilindustrie in Entwicklungsländern aus? Das fragen wir die Bundesregierung.

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25.01.2012

Antrag: Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt unterzeichnen und ratifizieren

Deutschland tritt international für eine Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ein. Trotz dieses Engagements hat Deutschland ein entsprechendes Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt noch nicht unterzeichnet.

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18.01.2012

Antrag: Transparenz im Rohstoffsektor – EU-Vorschläge umfassend umsetzen

Viele Länder des Südens verfügen über große Rohstoffvorkommen. Dass europäische Unternehmen sich in diesem Sektor fair und transparent verhalten, ist jedoch noch nicht gewährleistet.

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20.09.2011

Antrag: Einrichtung eines Weltmädchentages der Vereinten Nationen

Mädchen und Frauen spielen in ihren Gesellschaften eine zentrale und unverzichtbare Rolle und leisten insbesondere in Entwicklungsländern einen erheblichen Beitrag zum Bruttosozialprodukt. Statt gewürdigt zu werden erfahren sie in weiten Teilen der Erde Benachteiligung, Ausbeutung, Gewalt und Ausgrenzung. Ein Weltmädchentag der Vereinten Nationen soll auf diese Situation aufmerksam machen und die Rechte der Mädchen stärken.

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04.07.2011

Kleine Anfrage: Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung

Die kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz zum Thema weibliche Genitalverstümmelung zeigt die fehlende Priorität für das Thema in der Entwicklungszusammenarbeit auf. Auch unklare ministerielle Zuständigkeiten verdeutlichen strukturelle Schwächen in der deutschen Politik.

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15.06.2011

Kleine Anfrage: Bekämpfung der Genitalverstümmelung durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

Die kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz zum Thema weibliche Genitalverstümmelung zeigt die fehlende Priorität für das Thema in der Entwicklungszusammenarbeit auf. Auch unklare ministerielle Zuständigkeiten verdeutlichen strukturelle Schwächen in der deutschen Politik.

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10.11.2010

Kleine Anfrage: Privatisierung von Wasser- und Sanitärversorgung

In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage legt die Bundesregierung dar, dass ...

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27.10.2010

Antrag zu Global Health Governance

Das Menschenrecht auf bestmögliche gesundheitliche Versorgung bzw. das Recht auf ärztliche Versorgung und Absicherung im Krankheitsfall, ist eine globale Aufgabe und bedarf einer Neustrukturierung der „Global Health Governance“ im Sinne einer effizienten Gesundheitsversorgung für alle.

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