Burkina Faso: Weg für demokratische Wahlen ebnen!


24.09.2015
Nach dem gescheiterten Putsch in Burkina Faso hofft die Bevölkerung auf friedliche Wahlen im November.

Am 16. September 2015 verübte die Präsidentengarde Burkina Fasos einen Staatsstreich gegen die Übergangsregierung. Der Putsch war ein herber Schlag für die demokratischen Kräfte des Landes, die erst im vergangenen Herbst den Diktator Blaise Compaoré aus dem Amt gejagt  hatten. Die Putschisten versuchten kurz vor der anstehenden Wahl ihren politischen Einfluss zu sichern und nahmen Übergangspräsidenten Kafando und andere Regierungsmitglieder gefangen. Die Armee mobilisierte daraufhin Truppen und kündigte an gegen die Präsidentengarde vorzugehen.

Hierzu Uwe Kekeritz: „Man kann von Glück sprechen, dass die Lage trotz des Putsches ruhig geblieben ist. Burkina Faso ist ein ambitioniertes und junges Land, das von Experten als Stabilitätsanker in der Region gesehen wird. Es ist daher wichtig, dass der Weg zur Demokratie nicht von reaktionären Kräften verbaut wird.“

Inzwischen wurde von den Konfliktparteien ein Abkommen zur Beendigung des Staatsstreichs geschlossen. Eine militärische Eskalation des Konfliktes konnte so zunächst verhindert werden. Ein Abkommen, das von Seiten der westafrikanischen Wirtschaftsunion (ECOWAS) ausgehandelt wurde sorgte dafür, Transitionspräsident Kafando ins Amt zurückkehren konnte. Allerdings blieben wichtige Fragen offen. Werden die Putschisten für den Staatsstreich zur Rechenschaft gezogen? Dürfen die Kader des ehemaligen Alleinherrschers Blaise Compaoré bei den Wahlen antreten? Es bleibt zu hoffen, dass die Burkinabè am 22. November unter friedlichen Bedingungen ihre neue Regierung wählen können.

Hierzu müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Auch die Nachbarstaaten des Landes stehen in der Pflicht. Die dortigen Machthaber müssen dem Land einen Neustart ohne die Altlasten des Compaoré-Regimes ermöglichen. Ein afrikanischer Lösungsweg muss das Wohl der Bevölkerung und nicht die Amnestie für die militärischen Meuterer zum Ziel haben. Freie Wahlen und Demokratie dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden.

Uwe Kekeritz macht deutlich, dass eine Amnestie für die Präsidentengarde keine Option sein darf. „Den Putschisten Straffreiheit zu gewähren untergräbt die Errichtung eines rechtsstaatlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung. Das Erbe der friedlichen Revolution wird von der Compaoré-treuen Präsidentengarde mit Füßen getreten.“