Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr? Nicht mit den Grünen!


10.07.2014
Durch die Ankündigung von Verteidigungsministerin von der Leyen, dass die deutsche Regierung Kampfdrohnen anschaffen beziehungsweise „leasen“ möchte, kam es in der Aktuellen Stunde des Bundestags zu einer leidenschaftlichen Auseinandersetzung.

Von der Leyen argumentierte in ihrer Plenarrede vor allem mit dem Schutz der eigenen SoldatInnen. Auch der grünen Bundestagsfraktion liegt dieser Schutz am Herzen. Dieses Argument wird auch für jedes andere neue Waffensystem herangezogen. Noch wichtiger als aktive Abwehr erscheint es aber endlich für eine gute passive Abwehr zu sorgen. Die Grünen haben sich daher in den letzten Jahren für eine Beschaffung von gepanzerten Fahrzeugen in ausreichender Stückzahl und Aufklärungsdrohnen, die nicht mit Waffen bestückbar sind,  ausgesprochen. Die Passive Abwehr stellt die Frage, wie bestimmte Gefahrensituationen vermieden werden können und es muss auch die Frage beantwortet werden, welche Alternativen zum Waffeneinsatz durch Drohnen potentiell zur Verfügung stehen.

Mit bewaffneten Drohnen wird sich die Art der Einsätze verändern. Vor allem könnte der Einsatz tödlicher Gewalt leichter als bisher fallen – unabhängig davon, ob der Bundestag sein Mandat dafür gibt. Kritisch müssen die Aussagen der Ministerin auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Große Koalition derzeit in einer Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe prüft, ob und wie der Parlamentsvorbehalt innerhalb der NATO-Bündnisverpflichtungen noch zeitgemäß ist. Der Nato Generalsekretär Rasmussen, will den Parlamentsvorbehalt Deutschland für Militäreinsätze am liebsten abschaffen. Ein Stück weniger Demokratie für ohnehin immer fragwürdigen militärischen Einsätze im Ausland wird es mit den Grünen aber nicht geben.

Wir müssen als Gesellschaft vor allem unter ethischen Gesichtspunkten prüfen, was es bedeutet, wenn militärische Manöver von einem Bildschirm aus hunderten oder tausenden Kilometern Entfernung ohne unmittelbare Beteiligung ausgeführt werden. Sowohl für die Beurteilung der Lage vor Ort als auch für die Drohnenpiloten. Von vielen Experten wird zudem gewarnt, dass Drohnen die Kriegsführung drastisch und unwiederbringlich verändern wird. Unbemannte Waffensysteme könnten die Hemmschwelle zur Anwendung von militärischer Gewalt erheblich reduzieren. Richtig wäre es hingegen die Hemmschwelle zur Kriegsführung und Waffeneinsatze zu erhöhen. Uwe Kekeritz ergänzt die Debatte um ein weiteres Argument: „Wir müssen endlich aufhören die Aufrüstungsspirale immer weiter zu drehen. Es wäre jetzt notwendig, die bereits weltweit in Gang gesetzte Aufrüstungsspirale zu bremsen. Sie hat das Potential die in den 60er bis 80er Jahren stattfindende nukleare Aufrüstung zu übertreffen“. Die grüne Bundestagsfraktion lehnt deshalb aufgrund von den gewichtigen ethischen, völkerrechtlichen und sicherheitspolitischen Argumenten die Beschaffung von bewaffneten oder mit Waffen ausrüstbaren Drohnen kategorisch ab und fordert die Regierung auf, ihre Beschaffungspläne einzustellen. Es stellt sich auch die Frage, wofür diese Drohnen überhaupt genutzt werden sollen, wenn der Einsatz in Afghanistan Ende 2014 endet und andere vergleichbare Einsätze nicht absehbar sind.

Noch ist die Große Koalition nicht einer Meinung und die SPD – vor den Bundestagswahlen noch strikt gegen bewaffnete Drohnen – ziert sich noch. Erste Absetzbewegungen von dieser strikten Ablehnung sind jedoch bereits erkennbar. Deutschland braucht derzeit und absehbar keine bewaffneten Drohnen, das sollte Ursula von der Leyen und die Union endlich einsehen. Die SPD sollte sich an das halten, was sie den Menschen im ihrem Wahlprogramm versprochen hat.