Berlinfahrt: Politik hautnah


24.11.2014
„Politik hautnah erleben“, dazu hatte Uwe Kekeritz den Oberasbacher Gospelchor und weitere Interessierte nach Berlin eingeladen. Treffen mit den entwicklungspolitischen Organisationen Oxfam und Inkota sowie mit Uwe Kekeritz standen auf dem Programm neben Stadtrundfahrt, einem Vortrag im Plenarsaal des Bundestages und bei der Bundeszentrale für Politische Bildung sowie einem Besuch des Deutschen Historischen Museums.

Einheizen für nachhaltige Entwicklung
Nicole Schenda von Oxfam präsentierte ein Projekt zur ländlichen Entwicklung und zum Ressourcenschutz in der DR Kongo, in der Provinz Süd-Kivu. Dort, auf dem Hochplateau von Minembwe, müssen Frauen und Mädchen täglich Brennholz heranschaffen. Das ist mühsam und vor allem gefährlich, weil ihnen Milizen auflauern und sie bedrohen oder gar vergewaltigen. Außerdem führt die permanente Abholzung dazu, dass die Bodenqualität abnimmt und Trinkwasser knapp wird. Mit einer lokalen Partnerorganisation hat Oxfam deshalb begonnen, Energiesparherde zu bauen.

Diese brauchen weniger Holz. So haben Frauen und Mädchen weniger Arbeit und mehr Zeit für andere Dinge, zum Beispiel, um Lesen und Schreiben zu lernen. Besonders müssen sich Frauen und Mädchen nun nicht mehr so oft der Gefahr sexueller Übergriffe aussetzen. Zudem entsteht durch die Energiesparherde weniger Rauch als durch offene Feuerstellen, man braucht weniger Wasser zum Kochen und das Essen schmeckt besser und ist gesünder.

Verbunden mit den Energiesparherden ist ein Projekt zur Wiederaufforstung sowie die Einfassung von Quellen zur Trinkwassergewinnung. Beides weitere wichtige Beiträge zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie der Gesundheit der Menschen auf dem Minembwe-Plateau.

Fast Fashion kills
Der rasante Kollektionswechsel der Bekleidungsketten und der Dumping-Wettbewerb, durch den manches T-Shirt für gerade einmal zwei Euro über den Ladentisch geht, sorgen für miserable, bissweilen lebensgefährliche Arbeitsbedingungen und Löhne, die nicht zum Leben reichen für die NäherInnen. Dagegen engagiert sich die Kampagne für saubere Kleidung, der auch das Inkota-Netzwerk angehört.

Berndt Hinzmann von Inkota kritisierte, dass die Opfer des Fabrikeinsturzes von Rana Plaza (Bangladesch), bei dem 2013 über 1000 Menschen ums Leben kamen, immer noch auf Entschädigungszahlungen der deutschen und internationalen Konzerne, die dort fertigen ließen. Öffentlicher Druck auf die Firmen ist nötig, damit die Überlebenden und Hinterbliebenen endlich zu ihrem Recht kommen.

Um künftige Katastrophen zu vermeiden, ordentliche Arbeitsbedingungen und einen auskömmlichen Lohn für die TextilarbeiterInnen weltweit zu garantieren, hält Hinzmann die Siegel-Initiative des Entwicklungsministers Gerd Müller für einen ersten guten Schritt. Auch wenn für die beteiligten Unternehmen alles nur freiwillig ist. „Wenn nicht genug mitziehen, müssen verpflichtende Regeln eingeführt werden“, ist für Hinzmann klar.

Auch wenn nicht alle Verantwortung auf die VerbraucherInnen abgewälzt werden kann, haben KonsumentInnen schon die Möglichkeit bei ihrem Einkauf auf soziale und ökologische Kriterien zu achten.

Alle Macht den Konzernen? Nein Danke!
„Freiwillig werden die Konzerne Arbeitsbedingungen und Löhne in der Textilindustrie nicht verbessern. Das zeigt allein schon die Tatsache, dass etliche Konzerne Minister Müller für die Gründung des „Bündnis für Nachhaltige Textilien“ einen Korb gegeben haben. Wir brauchen verbindliche Regeln“, forderte Uwe Kekeritz bei der Diskussion mit der Besuchergruppe fest

Verbindliche soziale und ökologische Standards gibt es bereits in vielen Bereichen. Doch sie sind durch die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA akut gefährdet. Mit nicht-öffentlichen Schiedsgerichten und einem „regulatorischen Rat“ wollen sich die Konzerne noch mehr Einfluss und Profit sichern. Unser demokratischer Rechtsstaat droht auf der Strecke zu bleiben.

Dem von den TTIP-BefürworterInnen versprochenen Wirtschaftswachstum steht der prognostizierte Verlust von weltweit 240.000 Jobs gegenüber. Die großen Profiteure des Abkommens sind also nicht die ArbeitnehmerInnen, sondern multinationale Konzerne. Sie könnten mit TTIP sehr gut leben: Durch Investitionsschutz, durch die Schiedsverfahren und die Angleichung von Standards hoffen sie, milliardenschwere Gewinne einzufahren.

Dieselben Gefahren birgt das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada, das kurz vor der Unterzeichnung steht. Das ebenfalls verhandelte Trade in Services Agreement (TiSA) zielt auf die radikale, automatisch fortschreitende und unumkehrbare Liberalisierung des Dienstleistungssektors: Eine Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge.

„Wollen wir für diese Handelsabkommen, die nur die großen Konzerne begünstigen, unsere hohen ökologischen und sozialen Standards preisgeben? Und können wir akzeptieren, dass unser Rechtssystem durch parallele Rechtsstrukturen ausgehebelt wird?“, fragte Kekeritz. „Nein, das wollen wir nicht“, waren sich die TeilnehmerInnen einig.