Berlinfahrt: Öffentlicher Druck für mehr globale Gerechtigkeit


29.07.2015
„Machen Sie öffentlichen Druck für mehr globale Gerechtigkeit. Denn nur so bewegt sich was“, gab Uwe Kekeritz seinen Gästen aus Franken mit. Im Rahmen der Informationsfahrt des Bundespresseamtes auf Einladung von Kekeritz unter dem Titel „Die Eine Welt gestalten“ standen eine Diskussion im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf dem Programm sowie Treffen mit dem Inkota-Netzwerk und Oxfam. Außerdem nahm die Gruppe an einem Infovortrag im Bundestag teil.

„Machen Sie öffentlichen Druck für mehr globale Gerechtigkeit. Denn Regierung und Konzerne sind nicht mächtig, wenn wir es nicht zulassen. Unser Druck kann einen Wandel zum Besseren bewirken“, zeigte sich Kekeritz in der Diskussion mit seinen Gästen optimistisch.

Neben den Handelsabkommen TTIP und CETA, die nur den Konzernen nützten, kritisierte Uwe Kekeritz die Politik von Entwicklungsminister Gerd Müller. Müllers Programm „Eine Welt ohne Hunger“ fördere vornehmlich schädliche agro-industrielle Landwirtschaft und Projekte, die es bereits schon länger gebe. Unter Müller habe sich lediglich die Rhetorik geändert, die Politik sei weiter auf die Interessen der deutschen Wirtschaft ausgerichtet.

„Ein engagiertes Mehr für globale Gerechtigkeit kann ich nicht erkennen. Doch wir brauchen eine Politik mit Mut und echten Visionen. Wir brauchen vor allem Politikerinnen und Politiker mit Hintern in der Hose, die nicht vor der Lobby der Konzerne kuschen“, forderte Kekeritz.

Zweifel an den warmen Worten des BMZ
Eine Grundlegend andere Sichtweise auf die deutsche Entwicklungspolitik vertrat natürlich die Referentin des BMZ: Deutschland verfolge gewiss eine interessengeleitet aber zugleich wertebasierte Entwicklungspolitik. Minister Müller habe mit der „Zukunftscharta“, dem Programm „Eine Welt ohne Hunger“ und dem Textilbündnis wichtige Projekte auf den Weg gebracht.

Auch seinen einige der Millenium-Development-Goals (MDG) erfolgreich bearbeitet, stellte die Referentin des BMZ heraus. Zum Beispiel sei die Zahl der Hungerenden ebenso wie die weltweite Armut zurückgegangen.

Doch konnte die Referentin nicht die Zweifel der TeilnehmerInnen an der tatsächlichen Wirkung von Minister Müllers Projekten sowie am statistischen Erreichen der genannten (MDG) ausräumen.

Bessere Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie schaffen
Sehr differenziert beurteilen Nichtregierungsorganisationen (NGO) Entwicklungsminister Müllers Textilbündnis aus Unternehmen und NGOs, erklärte Berndt Hinzmann vom Inkota-Netzwerk. Erklärtes Ziel des Bündnisses ist es, durch ein gemeinsames Textilsiegel die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie zu verbessern.

Einerseits sei die prozessorientierte Herangehensweise des Textilbündnisses sinnvoll. Ebenso begrüßt es Hinzmann, dass Unternehmen mit am Tisch sitzen. Andererseits bleiben die meisten relevanten Textilunternehmen dem Bündnis zunächst fern. Dass sie jetzt doch beitreten, ist der Absenkung von Standards und Zielen geschuldet. Dies sieht auch Hinzmann kritisch und fordert, die Politik müsse ordentliche Rahmenbedingungen verbindlich setzen.

Denn in der Textilproduktion muss sich etwas ändern. Die Katastrophen in der Tazreen-Fabrik und bei Ali Enterprises, die etlichen Menschen das Leben gekostet haben, sollten Anlass genug sein. Zumal der Lohanteil bei der Textilproduktion lediglich 0,2 bis vier Prozent beträgt.

Auch hierbei ist öffentlicher Druck ein wirksames Mittel, um auf politische und wirtschaftliche Veränderungen hin zu wirken. Zum Beispiel wurden GewerkschafterInnen in Kambodscha freigelassen, die bei den brutal niedergeschlagenen Protesten verhaftet worden waren, nachdem es in Berlin, in Kambodscha und in Hongkong öffentliche Proteste gegeben hatte. Auch der Mindestlohn wurde in Kambodscha erhöht.

Strukturelle Ursachen von Hunger und Armut bekämpfen
Auf öffentlichen Druck setzt auch Oxfam, um die strukturellen Ursachen globaler Ungleichheit zu bekämpfen, wie David Hachfeld erklärt. Denn neben der Nothilfe und den Entwicklungsprojekten ist die Lobby- und Kampagnenarbeit ein wichtiger Teil der Arbeit von Oxfam.

Öffentlichkeitsarbeit, öffentlicher Druck sei vor allem im Kampf gegen die strukturellen Ursachen von Hunger und Armut wichtig, so Hachfeld. Denn eigentlich sei genug für alle Menschen auf der Welt da. Nur gebe es ein strukturelles Verteilungsproblem zwischen Industrienationen den sogenannten Entwicklungsländern. Hunger und Armut würden dort gemacht, wo sie am geringsten sind, durch Handelspolitik, in der Finanzwelt und durch suboptimale bzw. fehlgeleitete Entwicklungspolitik.

So wurde in der Entwicklungszusammenarbeit lange die Landwirtschaft vernachlässigt. Zudem herrschte beziehungsweise herrsche in der Entwicklungspolitik leider zum Teil immer noch die hegemoniale Sichtweise vor, Industrienationen könnten Lebensmittel billiger produzieren als Entwicklungsländer. Diese sollten dann ihre Lebensmittel bei den Industrienationen einkaufen. Doch vielmehr sind dadurch ungute Abhängigkeiten entstanden.

Auch die German Food Partnership deutscher Unternehmen, die von Gerd Müllers Ministerium gefördert wird, setze leider zu einseitig auf agro-industrielle Lösungen und verfolge einen Top-Down-Ansatz, kritisiert David Hachfeld. Jedoch sei vielmehr die Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft vonnöten, wie der bereits der UN-Weltagrarbericht fordert. Ziel müsse eine ökologische(re) Landwirtschaft sein, die gemeinsam mit den Bauern vor Ort Lösungen sucht. Zwar sei dies zeitintensiver, doch bei weitem langfristig wirkungsvoller, so Hachfeld.



Weiterführende Links:


Gute, kritische Übersicht über grüne Mode, Siegel und Standards. Zusammengestellt von der Christlichen Initiative Romero
Das Portal „Siegelklarheit“ der Bundesregierung, das sich noch in Aufbau befindet
Oxfam zu kleinbäuerlicher und ökologisch nachhaltiger Landwirtschaft