BDK in Hannover: Grüne schalten um auf Wahlkampf


18.11.2012
Auf dem Bundesparteitag vom 16.-18.11. in Hannover schärften die Grünen ihr Profil in der Außen- Sozial- und Europapolitik. Zudem wurde der gesamte Bundesvorstand neu gewählt bzw. bestätigt.

820 grüne Delegierte und zahlreiche BesucherInnen und Gäste waren nach Hannover gereist, und arbeiteten eine umfangreiche Tagesordnung ab. Neben Neuwahlen zum Bundesvorstand und Parteirat standen die Außen-, Sozial- und Europapolitik auf dem Programm. „Das ist unser grüner Start in den Bundestagswahlkampf 2013“, stellt Kekeritz klar.

Schutzverantwortung schließt auch militärisches Eingreifen ein
Nach den Genoziden in Ruanda und den ethnischen Säuberungen in Serbien und Kroatien Mitte/Ende der 1990er war klar, dass die Völkergemeinschaft künftig nicht mehr zusehen will, wie Menschen von ihren eigene Regierungen massakriert werden. Die „responsibility to protect“, die Schutzverantwortung, wurde geschaffen. Staaten könne sich fortan nicht mehr auf ihre Souveränität berufen, wenn sie ihrer Verantwortung zum Schutz Ihrer BürgerInnen bewusst oder fahrlässig nicht nachkommen. Die Grünen haben nun für sich klar gestellt, dass im Äußerten zum Schutz dieser Menschen auch militärisch eingegriffen werden kann und soll. Dazu sind klare Kriterien notwendig. Vor allem aber muss die Völkergemeinschaft schon vorher tätig werden. Denn die Schutzverantwortung ist im Kern eine Präventionsverantwortung (responsibility to prevent), um Konflikte schon vor ihrer Eskalation zu lösen.

Grün hat die bessere Sozialpolitik
Zufrieden ist der Abgeordnete auch mit den Beschlüssen der Partei zur Sozialpolitik: 420 Euro Regelsatz, ein Sanktionsmoratorium, erste Schritte zu einer Kindergrundsicherung,  ein Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und die Umsetzung einer armutsfesten Alterssicherung durch die grüne Garantierente für alle, die 30 Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rente vorweisen können. Das sind nur einige Schlagworte. „Sozialpolitik ist grün, das ist nach diesem Wochenende klar,“ stellt Uwe Kekeritz daher fest. Mit den Beschlüssen sind keine sozialen Blütenträume verbunden und an der einen oder anderen Stelle hätten die Beschlüsse ruhig noch mutiger sein können, mein Kekeritz. „Ob die Rente mit 67 wirklich unumgänglich und zumutbar ist, wird sich in den regelmäßigen Berichten noch zeigen,“ meint der mittelfränkische Grüne, der im kommenden Jahr erneut in den Bundestag einziehen will. „Auch ein schnelleres Abschmelzen des Ehegattensplittings oder einen etwas höheren Spitzensteuersatz und einen forcierteren Einstieg in die Kindergrundsicherung hätte ich mir vorstellen können.“
Aber  alles ist sauber gegenfinanziert, zum Beispiel über einen Spitzensteuersatz von 49% ab 80.000 Euro für Alleinstehende, eine zeitlich befristete Vermögensabgabe ab einer Million Euro Vermögen und das Abschmelzen des Ehegattensplittings.

Für ein solidarisches Europa
Die Europäische Union und die Euro-Gruppe dürfen nicht ganze Gesellschaft in die Armut zwingen. Sparen mit Augenmaß statt bis es quietscht. Griechenland wird ohne einen Schuldenschnitt nicht aus der Miesere kommen, das müsse auch Merkel endlich zugeben. In seiner Rede geißelte Kekeritz die sinn- und ziellosen Bankenrettungen: „Wir knechten die Bevölkerung in den südlichen Ländern und retten stattdessen die Gläubiger der Banken. Also Hedge- und Equity-Fonds und die Großbanken aus dem Rest Europas.“ Aber diese Gläubiger müssten an den eingegangenen Risiken beteiligt werden. Eine europaweite Vermögens- und Bankenabgabe, wie sie Grüne schon lange fordern, wäre da ein gangbarer Weg.

Grün oder Merkel
Kekeritz ist sich sicher: Die Basis hat die richtigen Entscheidungen getroffen. Wir haben fähiges Personal auf allen Ebenen, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckart werden ein schlagkräftiges Spitzenduo sein. Und Claudia Roth wird zusammen mit Cem Özdemir und Steffi Lemke den Wahlkampf hervorragend organisieren und das Spitzenduo und die ganze Partei unterstützen.“ Die Alternative sei klar: Grün oder Merkel. Nur mit starken Grünen wird sich in diesem Land etwas ändern. Zum Abschluss des Parteitages wurde eine neue Studie bekannt, wonach nur noch 24% der Bevölkerung schwarz-gelb vertrauen. „Es wird Zeit für eine neue Regierung. Merkel schwebt nicht über den Dingen, sie ist verantwortlich für ihre Regierung und ihre Minister,“ so Kekeritz.



Weiterführende Links:


gruene.de: Sozialpolitik