Bayerns Grüne einstimmig gegen Rüstungswettlauf


08.10.2012
Bei der LDK in Rosenheim bekannten sich die Delegierten zur internationalen Verantwortung Bayerns. Auf Antrag von Uwe Kekeritz forderten sie einstimmig eine striktere Kontrolle der Rüstungsexporte.

Nächstes Jahr sind Landtagswahlen in Bayern: Dann soll Schwarz-Gelb endlich abgewählt werden. Zum Wahlkampfauftakt trafen sich die bayerischen Grünen zur Landesdelegiertenkonferenz in Rosenheim. Uwe Kekeritz appellierte an die Mitglieder: „Sechs der zehn größten deutschen Rüstungsunternehmen sind im Freistaat ansässig. Zusammen machen die bayerischen Rüstungsunternehmen einen Umsatz von fast 15 Milliarden Euro. Damit können wir bei der Eindämmung deutscher Rüstungsexporte einen riesigen Schritt vorangehen.“ Einstimmig beschloss die Landesversammlung seinen Antrag. Mittlerweile liegt auch eine Antwort von Wirtschaftsminister Zeil vor, der offen bekennt, die Waffenindustrie weiter mit Staatsgeldern fördern zu wollen. Gegen diesen außenpolitischen Irrsinn müssen Grüne weiterhin Position beziehen.

Uwe Kekeritz als Parteirat neugewählt

Weitere wegweisende Anträge befassten sich mit der Zukunft des ländlichen Raums und einer besseren Bildungspolitik in Bayern. Außerdem wagte die Partei auch personell einen Neuanfang: Mit Sigi Hagl gibt es eine neue Beisitzerin und dem Parteirat gehören nun neue Mitglieder an: Auch Uwe Kekeritz wurde in Rosenheim in den zwölfköpfigen erweiterten Landesvorstand gewählt. Der kommunalpolitisch erfahrene Kekeritz gab schon in vielen Orten Bayerns den Anstoß zur „Fairen Kommune“. Er empfahl sich als lebendige Schnittstelle zwischen Basis, Parteivorstand und der Bundestagsfraktion.

Riesen Unterstützung für Margarete Bause

Landesweites Aufsehen erregte die grüne Geschlossenheit: 93,7 Prozent der Delegierten wollten sich von Margarete Bause in den Landtagswahlkampf führen lassen. Die „rote“ grüne Spitzenkandidatin empfahl sich für alle Landesteile Bayerns. Erfahrungen im ländlichen Raum habe sie unter anderem als „Schweinehebamme“ gesammelt, erzählte Bause aus ihrem Lebenslauf. Aber auch jenseits dieser etwas derben Materie bewies sie wieder einmal, dass wir „Bayern nicht der CSU überlassen dürfen“. So hintertreibe diese die Energiewende und versage im Kampf gegen Rechts. Grün kann es besser!



Weiterführende Links:


LDK-Beschluss: Bayern für eine restriktive Rüstungsexportpolitik