Aufruf: 28 bayerische Mandatsträger und viele Grüne aus ganz Bayern für eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik


08.08.2012
Gemeinsam mit allen grünen Bundestagsabgeordneten aus Bayern, mit fast allen grünen MandatsträgerInnen im Landtag und im Europäischen Parlament und mit vielen Grünen aus ganz Bayern fordere ich Angela Merkel, Phillip Rösler, Thomas de Maizière, Horst Seehofer und Martin Zeil auf, Schluss zu machen mit der offensiven Rüstungsexportpolitik. Wir brauchen weniger Rüstungsexporte, nicht mehr!

Es ist ein starkes Signal, dass alle grünen bayerischen Bundestagsabgeordneten und fast alle grünen Mandatsträger aus Landtag und Europaparlament sich klar für eine restriktive Rüstungsexportpolitik aussprechen.

Bayern ist der wichtigste Waffenexporteur Deutschlands. Als BürgerInnen und VertreterInnen des Freistaates sagen wir darum: Mit Unterdrückung und Krieg in anderen Teilen der Welt sollte Bayern keine Geschäfte machen.

Als wichtigstes exportierendes Bundesland hat Bayern eine besondere Verantwortung. Sechs der zehn größten deutschen Rüstungsunternehmen sind im Freistaat ansässig. Zusammen machen die bayerischen Rüstungsunternehmen einen Umsatz von fast 15 Milliarden Euro. Damit kommt Bayern bei der Eindämmung deutscher Rüstungsexporte eine besondere Rolle
zu.
Wir 27 grüne Mandatsträger aus dem Bundestag, aus dem Europaparament und dem bayerischen Landtag fordern eine restriktivere und transparentere Rüstungsexportpolitik. Die Geheimhaltung der Beschlüsse des Bundessicherheitsrates muss aufgehoben und der Bundestag vierteljährlich über die Exporte informiert werden. Insbesondere müssen die Menschenrechtslage und die Gefahr innerer Repression im Empfängerland bei Exportgenehmigungen zu einer entscheidenden Größe werden. Das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz müssen dies klar und deutlich einfordern und dementsprechend geändert werden. Angela Merkel muss sich klar zu diesen Zielen bekennen und darf entsprechende politische Schritte nicht weiter zu blockieren.

Den Aufruf im Wortlaut, alle 28 UnterstützerInnen, die Dokumentation der Antworten und die Möglichkeit selber zu unterschrieben findest Du/finden Sie unter dem folgenden Link:

Zum Aufruf und zum Unterschreiben