Arbeitsbedingungen in der globalen Zulieferkette: Regieren statt blockieren!


10.12.2012
Uwe Kekeritz demonstrierte gemeinsam mit der Kampagne für sauber Kleidung (CCC) vor dem Reichstagsgebäude für mehr Transparenz in der globalen Lieferkette.

Am Tag der Menschenrechte fanden sich AktivistInnen der CCC sowie Abgeordnete von Grünen, SPD und der Linkspartei vor dem Reichstag ein, um von der Bundesregierung einen Kurswechsel in Sachen Offenlegungspflichten einzufordern. Mit einem Straßentheater verdeutlichte die Kampagne für saubere Kleidung wie die Bundesregierung Offenlegungspflichten und Transpatenzbestimmungen für Unternehmen blockiert. In einer kurzen Ansprache bat Femnet-Vorsitzende Dr. Gisela Burckhardt um Unterstützung im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in Entwicklungs- und Schwellenländern und kritisierte die Bundesregierung für ihr fehlendes Engagement.

Trotz Einladung waren weder Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, deren Ministerium das Thema federführend behandelt, noch Entwicklungsminister Dirk Niebel anwesend.  Niebel hatte erst am Wochenende die Verbraucher dazu aufgerufen Billigklamotten bei den Weihnachtseinkäufen zu vermeiden. Zur Verantwortung der Bundesregierung bekennt er sich dagegen nicht.

Auch sonst fand sich kein einziges Bundestagsmitglied von CDU/CSU und FDP zur Demonstration ein. Für Uwe Kekeritz passt dieses Verhalten ins Bild: „Die Bundesregierung verhindert Verbesserungen der Arbeit- und Umweltstandards indem sie sich auf nationaler und europäischer Ebene gegen verpflichtende Maßnahmen einsetzt. Sie fördert so die Profitmaximierung deutscher Unternehmen auf Kosten der ArbeiterInnen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die aktive Unterstützung dieser Strukturen ist ein Skandal!“

Wie die Kampagne für saubere Kleidung fordert auch Uwe Kekeritz Unternehmen für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen haftbar zu machen, die Transparenz in der globalen Lieferkette zu verbessern und Klagemöglichkeiten für Geschädigte einzurichten.