Kleine Anfrage: Privatisierung von Wasser- und Sanitärversorgung


10.11.2010
In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage legt die Bundesregierung dar, dass ...

Weltweit haben 884 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,6 Milliarden Menschen fehlt eine grundlegende Sanitärversorgung. Die Halbierung der Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und grundlegenden sanitären Einrichtungen bis 2015 ist Teil der im Jahr 2000 von den Vereinten Nationen (VN) definierten Millenniumsentwicklungsziele. Zudem ist eine ausreichende Wasser- und Sanitärversorgung essentiell zur Erreichung mehrerer anderer Millenniumsentwicklungsziele. Dazu gehören zum Beispiel Verringerung der Mütter- und Kindersterblichkeit, aber auch die Verwirklichung der allgemeinen Grundschulbildung, wenn Mädchen nicht mehr durch fehlende sanitäre Anlagen am Schulbesuch gehindert werden, und die Gleichstellung der Geschlechter.

Deutschland hat in der Entwicklungszusammenarbeit einen Schwerpunkt auf den Wassersektor gelegt und ist der weltweit zweitgrößte bilaterale Geber im Wassersektor mit einem jährlichen Fördervolumen von rund 350 Mio. Euro für bilaterale Maßnahmen in insgesamt 28 Schwerpunktländern. In den Bemühungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Wasser- und Sanitärversorgung gilt sowohl ein menschenrechtsbasierter Ansatz als auch der Grundsatz des Integrierten Wasserressourcen-Managements (IWRM), das darauf basiert, lokale ökologische, ökonomische und soziale Faktoren zu berücksichtigen. Gleichzeitig wird in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit die Einbeziehung privatwirtschaftlicher Akteure, besonders in Public Private Partnerships, befürwortet.

Immer wieder werden aber durch die Medien Privatisierungsbestrebungen in der Wasserversorgung thematisiert. Besonders hervorgehoben werden dabei die potentiellen negativen Folgen für Mensch und Umwelt, wenn die Wasserversorgung auf Profitstreben basiert. Privatisierung des Wassers kann dazu führen, dass die Wasserversorger ihre Produktionskosten niedrig halten und ihren Profit erhöhen wollen. Dies führt ohne soziale Mindeststandards zu einer verschärften Armut in Entwicklungsländern. Die Gemeinwohlorientierung und das Menschenrecht auf sauberes Wasser muss oberste Priorität bleiben in der Ausgestaltung der Wasserversorgung.

Die Unabhängige Expertin der Vereinten Nationen für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung der Vereinten Nationen, Catarina de Albuquerque, hat sich in ihrem Bericht vom 29. Juni 2010 an den Menschenrechtsrat der Rolle nichtstaatlicher Dienstleister im Wasser- und Sanitärsektor gewidmet. Sie kommt zu dem Schluss, dass weder private noch öffentliche Dienstleister per se vorzuziehen sind, dass allerdings in jedem Fall der Staat die Verantwortung trägt, über entsprechende Regulierung einen effektiven Zugang auch für marginalisierte Gruppen sicherzustellen.

Wenn privatwirtschaftliche Akteure in die Wasser- und Sanitärversorgung einbezogen werden, ist daher die Art und Weise, in der dies geschieht, entscheidend dafür, ob die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele und das Menschenrecht auf sauberes Wasser dadurch gefördert oder behindert werden.



Weiterführende Links:


Antwort auf die Kleine Anfrage: Private Akteure und Kommerzialisierung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Wasser- und Sanitärversorgung