Kleine Anfrage: Bekämpfung der Genitalverstümmelung durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit


15.06.2011
Die kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz zum Thema weibliche Genitalverstümmelung zeigt die fehlende Priorität für das Thema in der Entwicklungszusammenarbeit auf. Auch unklare ministerielle Zuständigkeiten verdeutlichen strukturelle Schwächen in der deutschen Politik.

Schätzungsweise 150 Millionen Mädchen und Frauen auf der Welt sind an ihren Genitalien verstümmelt. Auch Uwe Kekeritz kämpft als Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern gegen das grausame Ritual. Er hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um in Erfahrung zu bringen, wie effektiv in der Entwicklungszusammenarbeit Genitalverstümmelung (FGM) thematisiert wird.

Die Bundesregierung bekräftigt, das Thema der FGM in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu bearbeiten. Konkrete Projekte gibt es in Benin, Burkina-Faso, Kenia, Mali, Mauretanien, Niger, Sierra Leone, Guinea, Ägypten und Äthiopien, etwa als Teil der Programm zur reproduktiven Gesundheit.

Das Projekt und das Sektorvorhaben „Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung“ verfügt über ein Budget von 3,2 Millionen Euro. Allerdings konnte die Bundesregierung nicht die genaue Summe der Gelder für einzelne FGM-Projekte benennen. Die Begründung lautete:“…da FGM-Inhalte als integrierte Komponenten nicht […] zu isolieren sind.“ Die Antwort der Bundesregierung lässt auch offen,  welchen Ansatz zur Bekämpfung von FGM sie für am sinnvollsten hält. Klar war nur, dass sie die Ansicht von Terre des Femmes teilt, die dem Gesundheitspersonal und den religiösen Würdenträgern eine Schlüsselrolle zuweist. Die größten Erfolge gegen FGM sieht die Bundesregierung in Burkina Faso und Benin erreicht. Ausbaufähig sind die Erfahrungen und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Mittleren Osten und in Indonesien. Hier besitzt die Bundesregierung allerdings keine gesicherten Informationen zu den Verbreitungszahlen von FGM.

Es wurde auch deutlich, dass die in der letzten Wahlperiode beschlossene Einsetzung einer Bund-Länder-NRO-Arbeitsgruppe in Deutschland zum Thema FGM immer noch nicht zufriedenstellend abgeschlossen ist. Die Federführung scheint zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht geklärt zu sein, wie aus widersprüchlichen Antworten der Bundesregierung geschlossen werden muss.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage hat gezeigt: Das Problem ist in der Entwicklungszusammenarbeit erkannt, jedoch muss es noch mehr Priorität erhalten. Uwe Kekeritz wird sich auch weiterhin für eine Abschaffung dieser grausamen Praxis einsetzen und eine klare Strategie in der  deutschen Entwicklungszusammenarbeit einfordern.



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Antwort auf die Kleine Anfrage: Bekämpfung der Genitalverstümmelung durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit