Kleine Anfrage: Förderung von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern


22.04.2010
Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu der Förderung von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern.

Die Förderung sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungsländern muss zentraler Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sein. Das Recht auf soziale Sicherung ist in Artikel 22 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben und im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert. Soziale Sicherheit schließt dabei explizit Sozialversicherungen ein.

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung in der 16. Legislaturperiode in einem Antrag aufgefordert, die Entwicklungs- und Schwellenländer beim Aufbau und bei Reformen von sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen und soziale Sicherung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu implementieren. Das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verfasste Sektorkonzept soziale Sicherung gibt einen guten Rahmen für die weitere Arbeit und spricht die wichtigsten Punkte an. Nun bedarf es einer konkreten Planung des BMZ, wie die Förderung sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungsländern langfristig und nachhaltig umgesetzt werden soll.



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Antwort auf die Kleine Anfrage: Förderung von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern