Antrag: Ziele der Bundesregierung in der Weltgesundheitsorganisation neu ausrichten


05.05.2010
Deutschland muss in den kommenden Jahren als Mitglied im Exekutivrat der WHO seiner Verantwortung für die Weltgesundheit gerecht werden.

Vom 17. bis zum 21. Mai 2010 kommen die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Weltgesundheitsversammlung in Genf zusammen, um die künftige Ausrichtung der Organisation festzulegen. Deutschland ist durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) seit Mai 2009 im Exekutivrat der WHO vertreten. Für insgesamt drei Jahre, also bis 2012, gehört Deutschland damit nach neun Jahren Unterbrechung wieder dem zentralen Verwaltungsorgan der WHO an, welches die Sitzungen der Weltgesundheitsversammlung vorbereitet und die Beschlüsse danach umsetzt. Für die diesjährige Versammlung und die beiden kommenden Jahre im Exekutivrat setzt die Bundesregierung die inhaltlichen Schwerpunkte „Stärkung von Gesundheitssystemen und Pandemie-Vorsorge“.

Der Deutsche Bundestag begrüßt den Schwerpunkt der Bundesregierung im Bereich Gesundheitssystemstärkung. Dieser systemische Ansatz ist für das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) 4 (Müttergesundheit) und 5 (Kindergesundheit) von zentraler Bedeutung. Beide Ziele sind bisher völlig unzureichend umgesetzt. Ursächlich ist oftmals, neben anderen Faktoren, die fehlende oder schlecht entwickelte Infrastruktur im Gesundheitswesen. Auch die bisher in einigen Bereichen positiv verlaufende Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose (Ziel 6) wird dadurch vorangebracht. Die Stärkung der Gesundheitssysteme ist das richtige Ziel; es muss allerdings präzisiert werden (s. II.1).

Der Ansatz der Bundesregierung ist durch eine weitere Schwerpunktsetzung im Bereich Medikamentenversorgung (s. II.2) zu ergänzen. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der geistigen Eigentumsrechte langfristig zu lösen, so dass der Zugang der ärmsten Länder zu medizinischer Versorgung gesichert ist.

Der zweite Schwerpunkt der Bundesregierung, die Pandemievorsorge (s. II.3), ist zwar ebenfalls durchaus relevant, muss jedoch kritischer angegangen werden als bisher und sich explizit auf die Sicherung der globalen Gesundheit beziehen. Es ist von großer Bedeutung, dass auch die Entwicklungsländer bei der Versorgung mit Impfstoffen berücksichtigt werden. Dazu müssen Entscheidungsprozesse und Implementierung transparent gestaltet werden und die Maßnahmen müssen sich ausschließlich an medizinischen Erfordernissen ausrichten.



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